Auf der Gemeinderatssitzung am 23. Juni wurden 15 Drucksachen behandelt und verabschiedet. Die wichtigsten waren der Abbruch des P + R Parkhauses Bahnhof, das Betriebskonzept für die Sauna im Hallenbad, Anpassung der Gebühren bei den Kitas, Änderung der Marktsatzung, Sanierungsverfahren "Altstadt Leonberg", Treppen-/Rampenanlage "Hirschlander Straße/Ulmenstraße in Höfingen, Betrieb eines Überlaufbeckens in Gebersheim und unter Verschiedenes die Kostenübernahme für das Fundament des "S21 Baumkunstwerk" auf dem Golfplatz.
Ein seltener Fall gleich zu beginn der Sitzung: die Abrisskosten für das alte Parkhaus am Bahnhof betragen nur ein Viertel der ursprünglichen Kostenschätzung. Da war ein einstimmiger Ratsbeschluss kein Wunder.
Beim Beschluss für das Betriebskonzept der im Bau befindlichen Sauna gab es in der SPD Fraktion zwei unterschiedliche Meinungen. Rüdiger Beising befürwortete das vorgelegte überarbeitete Betriebskonzept - nachdem einige Empfehlungen des Saunabundes übernommen wurden. So wurde die Aufgusssauna vergrößert, ein getrennter Umkleidebereich vorgesehen und die Öffnungszeiten sinnvoll angepasst. Die große Unbekannte ist die tatsächliche Besucherzahl; Beobachtungen aus den Saunen in den Nachbarkommunen zeigen jedoch einen Trend nach oben. Ob tatsächlich beim operativen Ergebnis eine schwarze Zahl heraus kommt, ist noch offen. Ottmar Pfitzenmaier bemängelte, dass die Verwaltung eine in Teilen unplausible ( Frühbucherrabatt vergessen) und insgesamt eine unvollständige beschönigende Wirtschaftlichkeitsberechnung dargestellt hat, bei der Kosten wie baulicher Unterhalt, Zinsen, Abschreibungen einfach weggelassen wurden. Eine realistische Vollkostenbetrachtung führt bei den angenommenen Besucherzahlen zu einem jährlichen Zuschussbedarf von über 100.000 EUR. Für ein ausgeglichenes Ergebnis müssten fast 40% mehr Besucher kommen, als geplant. Dies wiederum würde die Sauna in Spitzenzeiten an die Kapazitätsgrenze bringen. Es ist unklar, wie das jährliche Defizit finanziert werden soll.
Das Betriebskonzept wurde mit großer Mehrheit bei 3 Gegenstimmen verabschiedet.
Auch die Anpassung der Gebühren in den Kitas wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet. Fraktionsmitglied Elviera Schüller-Tietze wies auf unsere grundsätzliche Position hin, die auch von verschiedenen Städtetagen unterstützt wird, dass - wie für den Schulbesuch - keine Gebühren anfallen sollten. Hierzu müsste allerdings das Land die Kosten übernehmen. Die SPD Kreisdelegiertenkonferenz hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Legislaturperiode gestellt.
Die Öffnungszeiten für den Nikolausmarkt und den Höfinger Weihnachtsmarkt wurden einstimmig um 2 Stunden verlängert.
Die Sanierungssatzung für die Altstadt Leonberg, Teil II von 1988 wurde aufgehoben. In den vergangenen 25 Jahren wurden zahlreiche Gebäude modernisiert und bedeutsame Kulturdenkmale saniert und damit erhalten. 6,6 Mio. € öffentliche Gelder wurde dafür verwendet, Land und Bund übernahmen 4,1 Mio. € an Fördergelder. Quasi als Ersatz für die Sanierungssatzung wurde beschlossen eine Gesamtanlagenschutzverordnung für die Altstadt vorzubereiten.
Die lange diskutierte "Treppen-/Rampenanlage Hirschlander Straße/Ulmenstraße" in Höfingen wurde mehrheitlich beschlossen. Der Vorschlag der Freien Wähler zur Verbreiterung der Straße zu Lasten des Gehwegs wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zur Drucksache über die Geruchsbelästigung durch das Regenüberlaufbeckens in Gebersheim wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung kurzfristig eine Lösung einer festen Abdichtung des Überlaufs untersucht und prüft, ob der Abwasserkanal verlegt werden kann.
Abschließend diskutierte der Rat die Bitte des Leonberger Künstlers Lange den Betonsockel für sein auf dem Golfplatz vorgesehenes Kunstwerk aus Bäumen von S21 in Höhe von ca. 20 000 € zu finanzieren. Die SPD Fraktion lehnte dies ab, da dies zu einer Ungleichbehandlung mit anderen Künstlern führt. Mehrheitlich wurde beschlossen, Herrn Lange maximal 10 000 € für den Betonsockel zur Verfügung zu stellen.