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SPD im Kreis Böblingen

Gemeinderatssitzung 24. Juli 2018

Veröffentlicht am 25.07.2018 in Kommunalpolitik
 

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte es in sich mit 32 Beratungspunkten im öffentlichen Teil - jedoch aufgrund einer guten Vorberatung in den Ausschüssen konnten den meisten Vorlagen ohne größere Diskussion zugestimmt werden.

Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze waren

- mehr Geld für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr

- die erste Stufe des Lärmschutzfensterprogramm für die lärmgeplagten Einwohner wurde beschlossen, 100 000 € wurden dafür bereit gestellt.

- der "Stadtumbau Leonberg-Mitte - Postareal" wird mit dem ersten Preisträger der Strabag fortgesetzt.

- auch für das ehemalige TSG-Areal "Jahnstraße" wurde die aufgrund von Anregungen der Anwohner überarbeitete Planung für den Kauf- und Städtebaulichen Vertrag gebilligt.

- die Vielzahl der Kinder in Leonberg machen eine Interimslösung für den Kita Nord erforderlich. Die Mietcontainer wurden genehmigt. Für das Projekt einer 6-gruppigen Kita West wurde der Startschuss gegeben.

- die LeoEnergie hat einen guten Jahresabschluss vorgelegt, so dass für die Stadt Leonberg 375 000 € ausgeschüttet werden kann.

- Für das Albert-Schweizer-Gymnasium wurde nach einem Förderbescheid des Landes von über 2,2 Mio. € der Startschuss für die Fassaden- und Fenstersanierung gegeben. Ebenso für die Gerhart-Hauptmann-Realschule.

- Ein besonderes Highlight war der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des ehemaligen Hofmeistergeländes. Ein Vertreter der Firma Bosch stellte das Projekt vor. Insgesamt sollen 28 000 qm  mit Büros, Labors und Werksinfrastruktureinrichtungen bebaut werden. Mit 1000 zusätzlichem Mitarbeitern kann gerechnet werden. 2019 soll der Abbruch des Hofmeistergebäudes erfolgen und 2021 sollen die neuen Gebäuden fertiggestellt sein. Der Aufstellungsbeschluss wurden einstimmig gebilligt und von allen Fraktionen begrüßt. Für Leonberg ist das ein großer Glücksfall,  Bosch war der bisher schon der größte Arbeitgeber in Leonberg und gibt ein Standortbekenntnis ab indem es weiter ausbaut.

- die LeoEnergie erhält den Auftrag einen Masterplan für den Breitbandausbau von einem geeigneten Ingenieurbüro erstellen zu lassen. Das Thema Glasfaserausbau wird also angegangen.

- die Stadt beteiligt sich an der Regionalen Mobiltätsplattform (RMP). Damit besteht Hoffnung auf einer Verringerung der Verkehrsprobleme...

- ein Citymanager wurde als Stabsstelle beim OB beschlossen.

- unsere Kläranlage erhält eine zusätzliche Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination.

- der Masterplan "Nachhaltige Mobilität" wurde als Grundlage für Projektanträge aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft in der Stadt 2017 - 2020" beschlossen. Damit können die Förderbescheide beim Bundesverkehrsminister noch diese Woche von BM Brenner in Berlin abgeholt werden.

- der Finanzbericht für das erste Halbjahr 2018 fiel positiv aus. Der prognostizierte Schuldenstand für Ende 2018 wird wesentlich geringer ausfallen.

- Für die Neugestatung von Teilbereichen der Eltinger/Leonbergerstraße sollen geeignete Ing./Planungsbüros gesucht werden.

-Wie man hieraus sehen kann, es tut sich was in Leonberg. Es geht voran.

 

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