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SPD im Kreis Böblingen

Gemeinderatssitzung 25. Februar 2014

Veröffentlicht am 26.02.2014 in Kommunalpolitik

Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung dauerte nur etwas über eine Stunde, da die Beschlüsse bereits in den Ausschüssen vorberaten wurden und weitgehender Konsens bestand. Es ging um den Neubau einer Obdachlosenunterkunft, den Aufstellungsbeschluss dazu des Bebauungsplans in Höfingen, die Vergabe der Erschließungsplanung der Gewerbeentwicklung im "Längenbühl", die Rahmenkonzeption "Spielflächenplanung in Leonberg" und das Kulturabo Stadthalle.

Der Beschluss zur Obdachlosenunterkunft in Höfingen wurde noch etwas modifiziert und eine "möglichst abschnittsweise" Errichtung einer Unterkunft mit 8 Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose beschlossen. Außerdem sollten ergänzend zum Standort Höfingen nicht nur in der Maybachstraße sondern auch in der Bruckenbachstraße planerische Maßnahmen für eine weitere Unterkunft entwickelt werden. Fraktionsvorsitzende Christa Weiß bedankte sich ausdrücklich bei den Höfinger Anwohnern für ihr Verständnis.

Bei der Gewerbeentwicklung "Längenbühl" blieb die SPD-Fraktion bei ihrer Enthaltung, da sie den Standort für ungeeignet hält und die Entwicklung des Gewerbegebietes "Pfad" in Höfingen für besser gefunden hätte.

Die Rahmenkonzeption "Spielflächenplanung in Leonberg" wurde in der vom S-Ausschuss modifizierter Form einstimmig beschlossen. Damit werden in den nächsten 4 Jahren bis 2017 6 Spielplätze saniert bzw. im Stadtpark als Ersatz für den für das Kinderhaus weggefallenen Spielplatz einer neu errichtet. Der Antrag für die Mittelerhöhung von 150 000 € auf 200 000 € pro Jahr wurde von der SPD Fraktion (Rüdiger Beising) eingebracht, nachdem die Analyse ergeben hat, dass sehr viele Spielplätze in einem sehr schlechten Zustand sind, war das dringend geboten. Die von der CDU Fraktion vorgeschlagene Zusammenfassung der erhöhten Mittel auf 600 000 € für die Jahre 2015 - 17 wurde von allen mitgetragen. Kleinere Spielplätze sollen erst, wenn es eine Bedarfsanalyse und Elternbefragung ergibt, aufgegeben werden.

Der Vorschlag der Verwaltung nach Wegfall des gemeinsamen Abos mit Sindelfingen/Böblingen ein kleines "Kulturabonnement Stadthalle" anzubieten wurde auch von der SPD-Fraktion unterstützt. Der Beitrag in der LKZ zum Bericht aus dem V-Ausschuss finden Sie hier.
Rüdiger Beising

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