Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Gemeinderatssitzung 29. Januar 2019

Veröffentlicht am 30.01.2019 in Kommunalpolitik
 

Das wichtigste vorneweg: Der Gemeinderat hat mehrheitlich einer Bebauung entlang der Berliner Straße zugestimmt. Es war ein langer und zäher Prozess; bereits 2016 auf der Klausur wurde die Berliner Straße ausgewählt, als vorrangig zur Bebauung vorzusehen. Die 3 Steckbriefe, die kurzfristig von einem Architekturbüro erstellt wurden, habe dies wiederum bestätigt. In der Bewertung stand ganz klar an erster Steller die Berliner Straße, gefolgt vom Unteren Schützenrain mit ökologischen Bedenken und dann kam erst der Hasensaul beim Krankenhaus. Nachdem wir uns auf eine "abgespeckte" Version von ca. 0,8 ha große Fläche für beide Gebiete - Berliner Straße und Unterer Schützenrain/Feuerbacher Straße - geeinigt hatten, hat die Mehrheit des Gemeinderates einschließlich der CDU und der Freien Wähler zugestimmt. (Stellungnahme von Christa Weiss, stv. Fraktionsvorsitzende untenstehend). Beitrag LKZ.

Die weiteren Drucksachen auf der Tagesordnung wurden alle weitgehend einstimmig beschlossen. Dazu gehört die von Pandion vorgestellte veränderte Gebietsentwicklung für das Gelände an der Jahnstraße, das Handyparken, der Um- und teilweise Neubau mit Mensa der Grundschule in Warmbronn, sowie die Machbarkeitsstudie ÖZE, Ezach, Schopfloch. Hier werden nochmal neue Varianten untersucht.

Stellungnahme zur alternativen Prüfung wohnungsbaulicher Entwicklungsflächen

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich  das vorliegende Prüfergebnis. Es bestätigt die Berlinerstrasse als 1a Wohnlage, geeignet für kostengünstigen Geschosswohnungsbau, sowie für familiengerechte Doppel- und Reihenhäuser mit einer  sehr guten Infrastruktur. Genau dies fehlt in Leonberg.

Anders liest sich das beim Unteren Schützenrain. Wir haben ein hochsensibles Gebiet, das entsprechend sensibel und baulich nur sehr restriktiv mit Rücksicht auf die Belange des Naturschutzes enwickelt werden kann.

Das 3. Gebiet Hasensaul haben wir zur Prüfung beantragt. Es ist bestimmt nicht unser Joker, sondern eventuell ein Rettungsanker in großer Wohnungsnot. Wir wollen bei diesem Gebiet gemäß dem Beschlussvorschlag  mit Gesprächen und der fälligen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vorgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle, die wir hier sitzen und mit unserer Entscheidung über die Wohnsituation vieler Menschen  mitbestimmen, wir alle sind selbst von dem Problem bezahlbaren Wohnraum zu finden persönlich nicht betroffen. Aber wofür sind wir eigentlich gewählt? Wir sind gewählt um für die Leonberger  Bürger die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und  zu den Leonberger Bürgern gehören Familien, die keine Grundstücke besitzen, keine Häuser erben, kein Aktiendepot ihr eigen nennen. Diesen Mitbürgern wollen wir eine Chance bieten, so zu wohnen,wie es für sie zuträglich und mit ihrem Nettoeinkommen möglich ist. Und da nützt kein wiederholtes Aufzählen aller Wohnbauprojekte in Leonberg. Layher verlangt zwischen 5000 +6000€ pro qm. Wer soll und kann das bezahlen? Wir müssen endlich die Berlinerstr. angehen. Wir möchten dort 0,8 h in das beschleunigte Verfahren aufnehmen. Das ist eine moderate Randbebauung der Berlinerstr. Hören wir auf zu diskutieren und setzen das Ergebnis unserer Wohnbauklausur endlich um. Wir sind das den vielen Wohnungssuchenden mit dem nicht ganz so großen Geldbeutel schuldig.

Wir haben im Planungsausschuss lange beraten. Wir möchten gerne über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Der Leonberger Gemeinderat lässt gerne prüfen, möchte richtige Entscheidungen treffen, aber leider, leider setzt er sich auch gerne über die Prüfergebnisse hinweg und entscheidet nach Gutdünken.

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