Die vorletzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 26. Mai war geprägt von unsachlichen, teils niveaulosen Äußerungen von Vertretern der Grünen-Fraktion. Die LKZ hat hierüber berichtet . Auch dass ausdrücklich nicht freigegebene Unterlagen und Diskussionsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung an die LKZ anonym weitergegeben wurden, ist nicht akzeptabel.
Dem Masterplan Breitbandversorgung und dem Aufbau eines Glasfasernetzes für die Leonberger Schulen 2019 - 2021 mit einer Förderquote von 90 % wurde einstimmig zugestimmt. Von OB Kaufmann wurde angekündigt, dass nach Kontakten von Oliver Zander zu einem Telekomvorstand, die Aussicht besteht, dass Leonberg ein Pilotprojekt wird für einen schnellen Ausbau des Glasfasernetzes. Damit erwies sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises als richtig. Sie ist Voraussetzung für die Telekominitiative in der Region Stuttgart. Die grundsätzliche Kritik der Grünen "Masterplan bringe nichts" wurde auch von Fraktionsmitglied Rüdiger Beising zurückgewiesen. Wir sind mit dem jetzigen Beschluss ein gutes Stück weitergekommen.
Als weiteres wurde die Geschäftsordnung des Jugendausschusses einstimmig verabschiedet. Damit können sich die Jugendlichen in Leonberg aktiv einbringen und werden auch gehört. Das wird von uns sehr unterstützt.
Der Museumsbericht mit einem Vorschlag zur Neugestaltung der ständigen Ausstellung im Stadtmuseum wurde beschlossen. Ebenso ein Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Programms „Quartiersimpulse“ - Senioren im Quartier. Hierfür können für 18 Monate bis zu 70 000 € den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Der bereits von vielen Kommunen und Betrieben unterzeichneten "Charta der Vielfalt" wurde mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. Auch wenn die Ziele der Charta selbstverständlich sein sollten, - Gleichberechtigung, Chancengleichheit, usw. für alle - halten wir ein klares Bekenntnis dazu, für richtig.
Die Beschlüsse zur stillgelegten Deponie Rübenloch - befristete Waldumwandlung und der Oberflächenabdichtung - wurden einstimmig zugestimmt.
Die Entwicklung der Fallzahlen städtische Unterkünfte und Wohnungssuchendenkartei wurde zur Kenntnis genommen. Danach werden 320 Wohnungen gesucht; das zeigt die Dringlichkeit des von uns besonders geforderten bezahlbaren Wohnraums.