Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2018

Veröffentlicht am 16.05.2018 in Kommunalpolitik
 

Auf dieser Sitzung wurden 2 wichtige Entscheidungen gefällt. Zum Einen die Beschaffung von 8 stationären Blitzersäulen mit 2 Kameras und 4 mobilen Smiley Displays sowie zum Anderen die Auswahl des Investors für das TSG Gelände an der Jahnstraße. 

Nach einer nochmaligen intensiven Diskussion über das Für und Wider der Beschaffung stationärer Geschwindigkeits-Blitzer wurde mehrheitlich die Vorlage der Verwaltung gebilligt. Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier finden Sie untenstehend.

Ebenso stimmten wir der Preisgerichtsempfehlung  im Investorenauswahlverfahren für das TSG Gelände zu mit der Fa. Pandion weiter zu verhandeln.  Wie Ottmar Pfitzenmaier ausführte (siehe unten) erfüllte dieser Entwurf am ehesten unsere Vorgaben: 

1.     ein städtebaulich gutes Ergebnis

2.     eine vernünftige verkehrliche Erschließung (natürlich auch für die umliegenden Bereiche)

3.     Preiswertes Wohneigentum und preisgebundener Mietwohnungsbau

4.     ein auskömmliches Startkapital für das Bauvorhaben des SV Leo/Elt. in der Bruckenbachstraße.

Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier: Stationäre Blitzer 2018/061

Die Verwaltungsvorlage überzeugt uns nach wie vor nicht so richtig – weder inhaltlich, noch was die Standortauswahl für die Blitzersäulen betrifft. Es ist nicht erkennbar, welches Ziel erreicht werden soll.

Oder ob dies mit anderen Mitteln („Smilie Displays“, mobile Blitzer, Hinweisschilder,…) nicht auch erreicht werden könnte.

Und warum gerade 8 Säulen und nur 2 Kameras. Gut, hier gibt es aus Kostengründen schon auch Grenzen und eine Nachrüstung mit weiteren Kameras ist – hoffentlich auch in Zukunft – noch möglich.

Woraus ergibt sich nun der Handlungsbedarf? Lärmreduktion, Einhaltung insbesondere von Tempo 30, mehr Verkehrssicherheit, Verhinderung von Unfällen, Eindämmung der „Raserszene“ in Leonberg?

Ganz klar: für Letzteres sind stationäre Blitzer für viel zu unflexibel, dafür sind andere sehr viel gezieltere Maßnahmen zu ergreifen. Gemeinsam mit der Polizei.

Entstanden ist die Idee mit den stationären Anlagen als Begleitung zum Lärmaktionsplan. Nur – dies ist aus den mehrheitlich im Verwaltungsausschuss beschlossenen Standorten nicht ohne weiteres mehr nachzuvollziehen. Sicherlich hat aber jeder dieser ausgewählten Standorte eine gewisse Sinnhaftigkeit.

Klar ist auch – wenn wir diese durchaus unpopuläre Investitionsentscheidung treffen - dass der Workflow in der Verwaltung funktionieren muss. Jeder entdeckte Verstoß ist zu ahnden, die Personalkapazitäten müssen wir bereitstellen. Das Ganze amortisiert sich in 3-4 Jahren.

Mit dem Vorwurf der „Abzocke“ müssen wir aus bestimmten interessierten Kreisen leben. Interessanterweise auch von Bürgern umliegender Orte, wo Blitzer schon seit Jahren zum Ortsbild gehören. Es wird ja der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine massive Beschränkung der Menschenrechte. Umso klarer müssen wir kommunizieren: es geht in erster Linie um Lärmreduktion.

Die SPD Fraktion stimmt der Vorlage zu, ergänzt um die Anschaffung von 4 weiteren „Smilie-Displays“ in Form von Geschwindigkeitsanzeigen, die zumindest beim Großteil der „vernünftigen“ Autofahrer eine positive Wirkung erzeugen.

Daher wollen wir das Paket auch nicht mehr aufschnüren, sondern wir wollen die Umsetzung – deutlich schneller jedenfalls als beim im Herbst letzten Jahres beschlossenen Rotlicht Blitzer am oberen Ende der Bahnhofstraße.

Stellungnahme zu Vergabe an Fa. Pandion, TSG Areal 2018/014

Ziele des Investorenauswahlverfahrens waren für uns vor allem:

  1. ein städtebaulich gutes Ergebnis
  2. eine vernünftige verkehrliche Erschließung (natürlich auch für die umliegenden Bereiche)
  3. Preiswertes Wohneigentum und preisgebundener Mietwohnungsbau
  4. ein auskömmliches Startkapital für das Bauvorhaben des SV Leo/Elt. in der Bruckenbachstraße.

Der Entwurf von Pandion hat bereits im Wettbewerbsverfahren gewonnen und wurde zwischenzeitlich weiter optimiert. Mit diesem Ergebnis sind wir durchaus zufrieden. Allerdings muss im B-Plan-Verfahren darauf geachtet werden, dass der Übergang zur Umgebungsbebauung – im Westen wie im Süden- noch wesentlich verbessert wird.

Die verkehrliche Situation bereitet uns in Teilen durchaus noch etwas Bauchschmerzen. Wird die Einfahrt von der Jahnstr. in die Strohgäustr. und anschließend die Einmündung in die Feuerbacher Str. auch ohne Kreisverkehr mit den vorgesehenen Ampelregelungen wirklich in den Stoßzeiten ohne größere Probleme funktionieren? Hier müssen Simulationen der Verkehrsflüsse vorgenommen werden. Im Endeffekt müssen wir dann auf die Expertise der Verkehrsplaner vertrauen können.

Aus unserer Sicht zerstören wir das Gesamtkonzept wenn wir es überfrachten, beispielsweise mit einer möglichen Erschließung eines potenziellen Baugebietes am Unteren Schützenrain, das derzeit ja noch nicht mal im Flächennutzungsplan vorgesehen ist.

Die Durchmischung des Areals mit preiswertem Wohnraum (zum Eigentumserwerb) und preisgebundenem Mietwohnungsbau („klassischem“ sozialem Wohnungsbau) wurde in unserem Sinne erreicht – erstmals bei einem Bauvorhaben in Leonberg in nennenswerter Dimension. Darüber freuen wir uns besonders

Und der neu fusionierte Sportverein darf sich darüber hinaus über einen finanziellen Bonus freuen, der weit über den ursprünglichen Erwartungen liegt.

Wir plädieren daher ganz klar dafür, mit dem Investor in die finalen Verhandlungen zum Vertragsabschluss zu gehen.

 

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