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SPD im Kreis Böblingen

Gemeinderatssitzung am 23. Mai

Veröffentlicht am 23.05.2023 in Ortsverein
 

Am 23. Mai gab es wieder mal eine vielfältige Tagesordnung. 

Neben Katastrophenschutzmaßnahmen, der polizeilichen Kriminalstatistik, Freiflächenphotovoltaik und dem Ersatzneubau der Fußgängerbrücke in Hausen und der Sanierung von Fachschaftsräumen und Klassenzimmern im JKG, ging es auch um den Mietspiegel von Weil der Stadt. 

 

Die SPD Weil der Stadt hat in der Sitzung beantragt den Mietspiegel nur um 4,5% analog zum Mietpreisindex Baden-Württemberg zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Anschließend wurde der Verwaltungsvorschlag mit 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen beschlossen. Somit erhöhen sich die Mieten im Weiler Mietspiegel um 13,4% analog zur Steigerung des Verbraucherpreisindex (=Inflation von 12/2020 bis 12/2022).

Der Weiler SPD Vorsitzende Felix Mayer beklagt, dass der Gesetzesparagraf 558 d BGB handwerklich schlecht gemacht ist: "Es ist alles andere als wissenschaftlich oder sachgerecht, den Mietspiegel an die Inflation zu koppeln. Leider konnten wir keine Mehrheit für unseren Vorschlag im Gemeinderat erreichen. Die Folgen werden Mieterinnen und Mieter in den nächsten Jahren schmerzhaft selber erfahren werden."

 

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weil-der-stadt-basismieten-im-mietspiegel-steigen-deutlich.ccc09f00-db92-4bb6-b9e3-ed25b4ac4f7a.html

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