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SPD im Kreis Böblingen

Gemeinderatssitzung am 26.1.2016

Veröffentlicht am 27.01.2016 in Kommunalpolitik

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr dauerte nur eine gute Stunde, nachdem die wichtigsten Punkte in den Ausschüssen entsprechend vorberaten wurden.

Die Wahl der stv. Orstvorsteher in Höfingen mit Herr Wankmüller und Herrn Jeutter erfolgte einstimmig, ebenso wie die Vergabe der notwendigen Bauleistungen für das neue Gewerbegebiet Leo-West und die Maßnahmen zur Ergänzung bestehender Anlagen zur Abwasserbeseitigung in unserer Kläranlage. Umstritten war der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan "See-/Tunnelstraße/Dornbuschweg".  Der Antrag der Beibehaltung der Grundflächenzahl (GRZ) von 0,2, der auch von den Grünen unterstützt wurde, ergab bei der Abstimmung keine Mehrheit. Da hat sich einmal mehr die Klientelpolitik der Freien Wähler durchgesetzt.

Christa Weiß gab hierzu folgende Stellungnahme ab:

"Die SPD-Fraktion wird der Erhöhung der GRZ auf 0.25 nördlich der Tunnelstr. nicht zustimmen. Dieser Höhenrücken ist in Teilen schon sehr verdichtet, ja zu verdichtet bebaut. Das heißt für uns nun nicht, weiter so, ist ja eh alles zu spät, sondern für uns bedeutet die Aufstellung eines Bebauungsplans, hier können wir ordnend eingreifen und weitere Fehlentwicklungen verhindern. Die Erschließungssituation im bestehenden Wohngebiet ist beengt. Wenn hier gebaut wird, brauchen wir einen Wendehammer. Ohne diese Wendemöglichkeit verursachen wir Zufahrtchaos im Wohngebiet. Lassen wir dann noch mehr Bebauung zu, verschärft sich die Parkierungs-  und Zufahrtssituation. Wir wollen eine anwohnerverträgliche Bebauung, eine Bebauung, die landschafts- und stadtbildverträglich ist. Der Gemeinderat hat einen Auftrag mit 0,2 GRZ an die Planer erteilt. Sie haben diesen Auftrag ausgeführt und wir meinen, dass er so auch umgesetzt werden soll."

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