In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wurden für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen wichtige Weichenstellungen mehrheitlich beschlossen. Das gilt sowohl für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Höfingen als auch einer Obdachlosenunterkunft im Lohlenbachtäle. Die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Christa Weiß können Sie untenstehend nachlesen. Außerdem wurde die Verwaltung mit der Drucksache Wohnraumpotentiale im Bestand beauftragt, eine Rahmenplanung einschließlich quartiersspezifischer Festsetzung für Dachausbauten auszuarbeiten. Die Stellungnahme von Wolfgang Schönleber hierzu finden Sie ebenfalls untenstehend, wie auch der gekürzte Beitrag von Rüdiger Beising zum Lärmaktionsplan. Die Aufstellung eines Lärmaktionsplans Stufe 2 wurde einstimmig verabschiedet.
Stellungnahme von Christa Weiß:
Flüchtlingsunterkunft Höfingen
"Die Flüchtlingsunterkunft in Höfingen ist auf einem guten Weg. Der Bebauungsplan ist genehmigt, der Ortschaftsrat hat zugestimmt und mit den Anliegern konnte man sich einigen. Nur die Kosten sind noch zu hoch. Wir vergleichen mit anderen Bauvorhaben und meinen, da ist noch Luft nach unten. Aber wir wollen dieses Vorhaben nicht aufhalten- im Gegenteil. Angesichts der politischen Weltlage müssen wir rasch bauen. Die SPD-Fraktion stimmt zu und hofft auf eine preissenkende Bauausschreibung.
Obdachlosenunterkunft am ALDI Kreisel
Hier ist die Ausgangssituation schwieriger. Wir wollen an einer Stelle Wohnraum schaffen, an der uns die Lärmbelastung, die Hochwassergefahr den Bau erschweren. Kann man da wirklich dieses Projekt verwirklichen, oder sollte man nicht besser einen geeigneten Standort ein wenig entfernt vom Kreisel wählen? Teile des Gemeinderats sehen das so- die SPD-Fraktion auch. Natürlich ist das Argument der Verwaltung bezüglich des Zeitverzuges sehr ernst zu nehmen. Wir wissen jedoch nicht, ob sich am Lohlenbach nach dem Beschluss alles so fügen wird: keine Anwohnerklage und in Folge keine Hochwassergefährdung des Lagerplatzes durch unseren hochgesetzten Bau. Für uns ist die andere Seite bei der Schweizermühle direkt angrenzend an die Baustoffhalle die bessere Alternative. Natürlich wollen wir nicht, dass durch diese Bauverzögerung Menschen in Turnhallen untergebracht werden müssen. Wir bitten die Verwaltung - und dies ist ein Antrag - zu prüfen ob für eine Übergangszeit Gebäude, die wir für den Stadtumbau entmietet haben, wieder bewohnt werden können. Dazu möchten wir noch die Möglichkeit des Amtsblattes nutzen um Wohnungs-und Hausbesitzer zu suchen, die bereit sind, für eine gewisse Zeit an obdachlose Familien oder Einzelpersonen zu vermieten. Frau Röhling und Herr Rein wären die Ansprechpartner für die Vermieter. In der Amtsblattanzeige wäre die zulässige qm Zahl und die Mietobergrenze definiert. Die Stadt Leonberg sucht für: …..Familie mit... Kindern eine Wohnung. Ich meine dieser Leonberger Weg ist einen Versuch wert. Neue Umstände erfordern neue Maßnahmen."
Stellungnahme Wolfgang Schönleber zu Wohnraumpotential:
„Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung mit dieser Konzeption zur städtebaulichen Innenentwicklung sich den Problemen der Wohnungsverfügbarkeit und der Wohnungsfinanzierbarkeit stellt. Das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum geht uns alle an; zumal dieses Phänomen sich immer mehr zu einem Standortnachteil entwickelt. Das Vorhaben, in Bestandsgebieten mehr Wohnraum zu generieren, ist längst überfällig. Unser Ziel muss sein, eine Rahmenplanung für die Gesamtstadt zu entwickeln. Die von der Verwaltung dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen können die existenten Rechtsnormen aber nicht ersetzen; eine Grundverbindlichkeit muss weiterhin gewährleistet sein; der jeweils bestehende Gebietscharakter darf auf keinen Fallen aufgeben werden. Unter dieser Prämisse wird die SPD-Fraktion dieser Drucksache zustimmen!“
Stellungnahme Rüdiger Beising zum Lärmaktionsplan:
"Es ist höchste Zeit, dass der Lärmaktionsplan Stufe 2 in Leonberg aufgestellt wird und damit auch mit Lärmminderungsmaßnahmen begonnen werden kann, dort wo die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. Leonberg ist an einigen Hauptverkehrsstraßen und auch von der Autobahn hochbelastet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Für die Bahnstrecke fehlt noch die Lärmkartierung der Bahnlinie durch das Eisenbahnbundesamt. Ditzingen hat dies in eigener Regie erstellen lassen, es wäre gut, wenn das in Leonberg auch zu machen wäre. Die Untersuchungen zur geplanten Unterkunft für Obdachlose am Lohlenbächle und private Messungen in Silberberg zeigen, dass auch durch die S-Bahn und der gestiegene Güterzugverkehr Grenzwerte überschritten werden. Es besteht also auch hier dringender Handlungsbedarf!"
Zum interfraktionellen Antrag der SPD Fraktion zum Thema Nahwärmekonzept ist in der LKZ am 26.9.14 ein Beitrag erschienen, den Sie hier nachlesen können.