Wir im Kreis Böblingen.

In der Sitzung am 4. Juni wurden die meisten Punkte der Tagesordnung einstimmig verabschiedet. Aber es gab auch strittige Themen wie die "Wohnbaufläche Hirschlander Straße/ Ulmenstraße Höfingen". Die Konzessionsvereinbarung für das Wasserversorgungsnetz an die Stadtwerke und die Vergabe der Gaskonzession an die LeoEnergie wurden einstimmig gebilligt. Ebenso wie die Verträge zur Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe.

Zur Diskussion um die notwendige Ausbaufläche für den Kindergarten in Höfingen hat unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß folgende Erklärung abgegeben:
Wie viel Außen- und Ausbaufläche braucht der neue Kindergarten in Höfingen?

Ende 2012 hat der Gemeinderat mit der Drucksache 58 den städtebaulichen Vorgaben für das Investorenauswahlverfahren Hirschlander/Ulmenstr. in Höfingen mit Mehrheit zugestimmt. Seither arbeiten der Ortschaftsrat Höfingen und der ev. Kirchengemeinderat daran, diesen Beschluss zu ändern. Nacheinander wurden immer neue Argumente vorgebracht, um uns zu überzeugen, der Kindergarten brauche mehr Fläche und die Investoren sollten weniger Fläche bekommen. Fakt ist, der Kindergarten (KIGA) hat mehr als die erforderliche Außenfläche, beim KIGA Kunterbunt und St. Michael gibt es die evtl. später benötigten Ausbauflächen. Wir können vor diesem Hintergrund nicht verstehen, dass der Ortschaftsrat und der Kirchengemeinderat die finanziellen Aspekte der Entscheidung missachten. Die Kirche muss sparen wie wir. Da erhoffen wir auch ein wenig Verständnis für unsere enormen finanziellen Anstrengungen beim Ausbau der KIGA-Plätze in unserer Stadt. Was nützt der schönste KIGA mit der größtmöglichen Außenfläche, wenn uns das Geld für einen weiteren Ausbau fehlt. Wir denken an das Wohl aller Kinder in Leonberg. Ist es da verantwortlich, nicht auch an unseren Schuldenberg zu denken? In der LKZ stand, der Ortschaftsrat Höfingen habe Größe gezeigt. Für die SPD-Fraktion bedeutet Größe, das große Ganze zu sehen, sich an das finanziell Machbare zu halten und damit der Gesamtstadt mit ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.

Bei der Verabschiedung der Verträge zur Jugend- und Jugendsozialarbeit wurde auf Antrag der SPD-Fraktion ein Passus aufgenommen, dass vor einer Verlängerung der Verträge dem Gremium ein Bericht seitens der Verwaltung vorgelegt wird, in welchem eine Bewertung der bisherigen Arbeit der 4 Träger der freien Jugendhilfe vorgenommen wird.
Rüdiger Beising