Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Gemeinderatssitzung am 8. Juli 2014

Veröffentlicht am 10.07.2014 in Kommunalpolitik

Die letzte Gemeinderatssitzung des "alten" Gemeinderats stand unter Zeitdruck. Wir wollten ja unbedingt vor dem Beginn des spektakulären Fußballspiels gegen Brasilien fertig werden. Wirklich diskutiert wurde nur über den einen Punkt "Stadtumbau Leonberg-Mitte" (siehe unten). Die in den Ausschüssen vorbesprochenen Drucksachen wie Anpassung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen, Bebauungsplan Samariterstift, ÖPNV (siehe unten), Jahresabschluss Leo Energie wurden ohne Diskussion einstimmig bzw. mehrheitlich zugestimmt. BM Brenner stellte noch sein Konzept für den Umbau des Marktplatzes vor, das auf breite Zustimmung stieß.

 

Wichtig war, dass  zum Stadtumbau "Leonberg-Mitte" der Beschluss gefasst wurde, das Bebauungsverfahren vorzubereiten. Unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß gab hierzu folgende Erklärung ab:

"Die SPD-Fraktion wird dieser Drucksache zustimmen. Für uns sind alle wesentlichen Forderungen erfüllt. Wir haben einen solventen Investor. Dieser hat ein gutes Architekturbüro beauftragt.

Gemeinsam mit dem Planungsamt wurde ein akzeptables Ergebnis erreicht:

  • Die Geschosshöhe wurde von 5 auf 4 reduziert.
  • Der Stellplatzschlüssel beträgt 1,5 pro Wohnung.
  • Die Erschließung ist gesichert.
  • Das Gebiet kann auf zwei Wegen mit freiem Blick zur Altstadt gequert werden.
  • Die Stadt wird mit einer Grünfläche entlang der Bahnhofstrasse eine wichtige Aufwertung dieses Stadtübergangs selbst gestalten.

Wir müssen nun endlich weitermachen. Noch sind die Menschen bereit und fähig zu investieren.

Schon lange fehlen die Leobaumitarbeiter als Kunden auf dem Marktplatz. Die Faszination Altstadt wartet auf die neuen Bewohner des Layher-Areals. Es ist nicht angebracht, mit überhöhten Ansprüchen Verzug in das Verfahren zu bringen. Die wesentlichen Punkte sind entscheidend."

Die zusätzlichen Forderungen für das städtebaulich Konzept insbesondere der FWV wurden zum Teil mehrheitlich beschlossen. Dazu gehört die Zurücksetzung des vierten Geschosses an mindestens 2 Seiten und die hochwertige Gestaltung der Fassade. Die hochwertige Gestaltung der Fassade haben wir von der SPD Fraktion auch mitunterstützt.

Die wegen des Zeitdrucks nicht gehaltene kurze Stellungnahme von Christa Weiß zur zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Böblingen  (ÖPNV) lautet: "Es kommt Bewegung in den ÖPNV. Nicht nur die Busse und Bahnen bewegen sich, sondern auch der Landkreis und der VVS. Wir brauchen zwar nach wie vor Geduld. Es wird noch 2-3-4 Jahre dauern, aber wir wissen, was wir wollen. Auf keinen Fall darf es rückwärts gehen. Deshalb unterstützen wir alle Forderungen der Ortschaftsräte zum Erhalt und Ausbau ihrer Ortsanbindungen.

Innerstädtisch hat die kurze Verbindung vom Leocenter zum Marktplatz absolute Priorität. Wir wünschen der Verwaltung Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Landkreis."

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