Wichtige Themen der kommunalpolitischen Erklärungen: Fusion Sportvereine und Leobad (s. Foto LKZ, 9.11.16 Holger Leicht)
Traditonell werden auf dieser Sitzung nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs die kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen und Gruppierungen abgegeben. Für die SPD Fraktion machte dies unser stv. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier. Hierin prangerte er die hohe und weiter wachsende Verschuldung der Stadt sowie die immer weiter steigenden Personalkosten an. Die eigentlich von dem Bau des neuen Rathauses erhoffte Synergieeffekte soll es offensichtlich nicht geben. Deswegen haben wir einen Sperrvermerk für neue Personalstellen gefordert.
Den gesamten Text der kommunalpolitischen Erklärung können Sie hier nachlesen. das
Die SPD Fraktion hat zahlreiche weitere Anträge gestellt wie
- Stadthalle: Begrenzung des jährlichen Abmangels auf ca. 750 000 €.
- sozialer Wohnungsbau: Planungen für ein erstes Wohnquartier (Berliner Str.) im 1.Quartal 2017
- Gewerbegebiete: Aufzeigen von Flächen für weitere Gewerbegebiete
- ÖPNV: Konzepte für die Buslinie 94
- Fußgängerverbindungen: Verbesserungen alte Autobahntrasse, im Ramtel
- Erhöhung der Eigenstromversorgung städtischer Gebäude aus den städtischen Blockheizkraftwerken
- Leobad: Erhalt des Leobads mit verschiedenen Verbesserungen
- Skateanlage: geeigneter Ersatz und Aufenthaltsfläche für Jugendliche im Stadtpark
- Fusion der Sportvereine: gelingt die Fusion, Vorschlag der Verwaltung, in welchem Umfang die Stadt Leonberg das geplante neue Vereinszentrum unterstützen wird.
- Höfinger Täle: Unterbindung des Durchgangverkehrs
- Ezach: Fällung nur der kranken Schwarznussbäume
- Naturdenkmäler: Bestandsaufnahme und Standortprüfung
