Wir im Kreis Böblingen.

Am 22. Mai hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit - nur die GABL und SALZ war dagegen - die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der EnBW für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes beschlossen. Die Stadt hält 51 % der Anteile, die Gesellschaft ist damit kommunal dominiert. Damit wurde der Beschluss des Gemeinderats vom 19.4.2011 erfolgreich umgesetzt.

Die neu zu gründende Gesellschaft LEO Energie GmbH & Co. KG (kurz: LEO Energie) wird das Strom- und Gasnetz übernehmen und während einer zehnjährigen Anfangsphase an die EnBW für den operativen Betrieb zurückverpachten. Die LEO Energie kann auch in allen Sparten der Energieversorgung, wie z.B. der Energieerzeugung tätig werden. Das Strom- und Gasnetz wird zu einem sehr günstigen Preis (2,5 bzw. 2,4 Mio. €) von der EnBW erworben. Dafür wird ein aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase sehr günstiger Kredit (Laufzeit 20 Jahre) aufgenommen. Durch die Rückverpachtung des Netzes an die EnBW erhält die Stadt einen jährlichen Pachtzins. Außerdem ist voraussichtlich bei den Stadtwerken, die die Beteiligung an der LEO Energie hält, ein steuerlicher Querverbund möglich, so dass Verluste aus dem ÖPNV gegen gerechnet werden können. Diese Lösung ist sehr attraktiv, da damit praktisch ohne zusätzlichen Aufwand für die Stadt eine Wertschöpfung - den Erwerb Gas- und Stromnetz - erfolgt.
Die SPD -Fraktion hat den - von der Verwaltung und den hinzugezogenen Beratern und der EnBW erarbeiteten - umfangreichen Verträgen einstimmig zugestimmt. Folgende Argumente sprachen dafür - wie Dr. Rüdiger Beising in der Gemeinderatssitzung ausführte:
- vor 20 Jahren hat SPD für eigene Stadtwerke geworben und ist knapp unterlegen
- vor 1 Jahr gab es den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats - mit den Stimmen der SPD - mit der EnBW Gespräche zu führen mit dem Ziel ein kommunal dominiertes Gemeinschaftsunternehmen zu gründen.
- vielfältige Gründe sprechen heute dafür:
- das energiewirtschaftliche Umfeld hat sich seither grundlegend verändert.
- jeder kann seinen Stromanbieter selbst aussuchen (früher war man an den örtlichen Grundversorger gebunden)
- heute herrscht Wettbewerb, die Netze und das Netzentgelt sind reguliert
- die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energie und das Ende der Kernenergie erfordert auch den Ausbau der Netze
- die EnBW ist heute in kommunaler und Landeshand (je 46,5 %)
- in die strategische Ausrichtung der EnBW wurden die Erneuerbaren Energien aufgenommen
- Vertreter der Landesregierung unterstützen die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen mit der EnBW
- das für Leonberg vorgesehene Pachtmodell hat viele Vorteile
- schlanke Strukturen, kein eigenes Personal,
- das regulatorische Risiko und die betrieblichen Risiken bleiben bei EnBW
- feste jährliche Einnahmen, Wertschöpfung
- Option gesamtes Netz in 10 Jahren zu übernehmen.
- Vergleich zu den neu gegründeten Stadtwerken Ditzingen zeigt, dass dort wesentlich höhere Kosten anfallen - sowohl für die Netzübernahme als auch die Entflechtungskosten und das eigene für den Betrieb der Netze notwendige Personal.
- In Leonberg erhalten wir eine vorzeitige Netzübernahme, in Ditzingen ist die Konzession für das Gasnetz bereits 2008 ausgelaufen, die Übernahme wird frühestens nächstes Jahr erfolgen. Die Situation beim Stromnetz ist noch völlig unklar.
- Die Mitarbeiter und Betriebsstelle der EnBW sind vor Ort und können bei Störungen schnell eingreifen. In Ditzingen muss Personal erst geschult und eingestellt werden.
- Für den aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien notwendigen Umbau und Erweiterung der Netze (Stichwort: intelligente Netze) haben wir mit der EnBW einen erfahrenen Netzbetreiber.
Fazit: Mit diesem Modell bekommt die Stadt Leonberg kostengünstig das Strom- und Gasnetz und hat einen kommunalen Einfluss auf die neue Energie-Gesellschaft. Der Ausbau Erneuerbarer Energien (Sonne,Wind, Biomasse)in Leonberg ist damit auch möglich. Wir gestalten die Energiewende mit!
Rüdiger Beising