Lokalpolitische Kolumne im Gäuboten vom 11.05.2019
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef, Herrenberg
Stellen Sie sich vor, in Herrenberg stehen Jahrhundertentscheidungen an und die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt bei der Wahl zu Hause. Leider kein unwahrscheinliches Szenario, wenn man die Wahlbeteiligung von vor fünf Jahren zugrunde legt.
Der nächste Gemeinderat wird über die Verwirklichung zentraler Stadtprojekte wie der weiteren Entwicklung der Kindergartengebühren, der Überbauung des BayWa-Areals, das neue Baugebiet Herrenberg Süd, die Verwirklichung des Fruchtkastenprojekts, die Belebung der Altstadt, die Weiterentwicklung von Herrenberg West mit Stadthallengelände und Reitplatz, eine kommunale Baugenossenschaft, die Schulsanierung, die Verkehrswende oder ein Co2 -neutrales Herrenberg entscheiden. Alles wird den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinflussen. Grund genug also, wählen zu gehen. Und diesmal gibt es leider noch einen weiteren Grund: Unsere fast 65-jährige Demokratie ist gefährdet: Rechte Populisten ziehen in immer mehr Parlamente ein, verbünden sich mit rechtsradikalen Gewalttätern und vernetzen sich weltweit. Neueste Studien belegen, dass rechtsradikales Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist und neue Zahlen des Verfassungsschutzes warnen vor einer zunehmenden rechten Gewaltbereitschaft. Auch in Herrenberg wollen Populisten ins Rathaus einziehen. Es ist jetzt an der Zeit, für unsere Demokratie einzustehen und rechten Hetzern entgegenzutreten. Eines ist klar: Eine weitere Fraktion mit dem Herrenberger Programm „Uns wird’s zu bunt“ im Gemeinderat wird nicht dazu beitragen, irgendein Herrenberger Programm schneller zu lösen.
Zugegeben, wir Sozialdemokraten haben von Berlin nicht gerade steifen Rückenwind. Und dennoch sind wir zuversichtlich, dass Sie als Wähler unsere erfolgreiche Arbeit hier vor Ort würdigen. Wir haben Wort gehalten und vieles bewegt. Wir kooperieren und schließen Kompromisse, wenn es der Sache dient. Wir lassen uns aber auch nicht abhalten, Bedenken zu äußern und eigene Vorstellungen zu artikulieren. Wir treten mit einer offenen Liste an, auf der Frauen und Männer, Junge und Alte, Parteimitglieder und Nichtmitglieder gemeinsam für ein klares Programm für unsere Stadt eintreten. In Herrenberg muss sich einiges bewegen, und zwar schneller als bisher, wenn die hohe Lebensqualität in unserer Stadt erhalten und ausgebaut werden soll. Ob Straßensanierung, Museum, Wohnungsbau oder Schulen: Wir können aber nur entscheiden, wenn wir Gelder und Genehmigungen von anderen politischen Ebenen erhalten. Da ist es gut, wenn man als Partei den direkten Draht zu anderen politischen Ebenen hat. Und versprochen: Unseren eigenen Kopf behalten wir Herrenberger Sozialdemokraten auch weiterhin.