Wir im Kreis Böblingen.

Bodo Philipsen hat sich im Gemeinderat für die fruchtbare, zu Kompromissen fähige  Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in der Stadt und für den immensen Einsatz der Stadtverwaltung bedankt. Dies sei angesichts der bedrohlichen Entwicklungen in der Wirtschaft, den Veränderungen auf internationaler Ebende und der fortschreitenden Populismus eine wichtige Stütze unser Demorkatie.

Liebe Bürgerinnen und Bürger Herrenbergs,

am Ende des Jahres überwiegen große Sorgen: Veränderungen auf der Weltbühne wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Wahl Trumps, der Machtverlust Europas oder der Abbau tausender von Arbeitsplätzen schlagen unmittelbar auf die kommunale Ebene durch. Die Sorgen sind groß, dass der wirtschaftliche Niedergang deutscher Traditionsunternehmen auch den reichen Landkreis Böblingen trifft, dass Arbeitsplätze in der Fahrzeugbranche wegbrechen, dass die Reallöhne sinken, dass sich selbst der Mittelstand kein Wohneigentum mehr leisten kann, dass wir in der Klimakrise zu spät sein werden oder dass die Zahl der Flüchtlinge eher steigen als sinken wird. Die Aufgaben der Kommunen wachsen ständig, die Einnahmen kommen dem heute schon nicht mehr hinterher und der demografische Wandel stellt uns vor wachsende Herausforderungen. Wäre das alles nicht schon genug Anlass zu Sorge, so muss einen der immer stabiler werdende Anteil rechtsradikaler Wähler, die nicht mehr an die Lösungskompetenz der Demokratie glauben, nachdenklich machen.

Es war schon einmal vergnüglicher, Kommunalpolitiker zu sein.

In Herrenberg haben wir im letzten Jahr gute und richtige Antworten auf vieles von dem gefunden: Wir haben einen neuen OB gewählt, der sich keiner populistischen Konkurrenzstellen musste, wir haben die AfD aus dem Kommunalparlament herausgehalten und Rechtsradikalen mit einer machtvollen Demonstration die rote Karte gezeigt. Wir habentrotz Haushaltslöchern konsequent weiter in Schulen und Kitas investiert, haben mit der Planung von Windrädern, Freiflächenfotovoltaik, Plänen für Wärmenetze und zur Begrünung unserer Stadt erste Schritte zur Umsetzung unseres Klimafahrplans gemacht. Wir haben neue Wohnflächen planerisch in Angriff genommen, sind unserer Verantwortung für geflohene Menschen geräuschlos nachgekommen und haben mit einer neuen Altstadtsatzung und dem Wettbewerb zur Innenstadt ein Signal zur Belebung derhistorischen Altstadt gegeben.

Gerade in unsicheren Zeiten wachsen die Erwartungen in Staat und Kommunen. Gerade in diesen Zeiten haben wir aber auch weniger Spielräume. Das führt nicht selten zu Enttäuschungen und Radikalisierungen. Gerade in Zeiten, in denen mehr sensus communis, Gemeinsinn nötig wäre, wachsen Eigensinn und Ausgrenzung. Unser freiheitlicher Staat braucht mehr denn je ein Gemeinschaftsgefühl als innere Grundlage, in der globalvernetzten Welt ein Gefühl einer gemeinsamen weltweiten Schicksalsgemeinschaft. Wirkliche Demokratie lebt von sachlichen Auseinandersetzungen um das Gemeinwohl, von der Beteiligung, von der Mitverantwortung aller. Deswegen war es richtig, Bürgerräte zu den Gebühren der Kitas und zu Herrenberg Süd anzubieten, deswegen war es richtig, Quartiersräte in der Kernstadt zu bilden und BürgerInnen an der Planung der Begrünung unserer Stadt und der Standortwahl für Windkraft zu beteiligen. Das hat der alte OB Sprißler früh mit seiner Mitmachstadt sehr richtig erkannt. Aber wir erkennen, dass eine freiheitliche Gesellschaft mehr als den rationalen Diskurs benötigt. Ohne Mitgefühl und Brüderlichkeit als emotionaler Grundlage kommt sie nicht aus. Gerade in einer immer heterogeneren Stadtgesellschaft ist das Besinnen auf die gemeinsame Geschichte und Kultur entscheidend. Deswegen ist die Investition in den Fruchtkasten so richtig und wichtig, deswegen ist es gut, dass wir uns anlässlich unseres Jubiläums um die Heimattage Baden-Württembergbeworben haben.

Der beste Schutz vor rechten und linken Populisten ist am Ende aber nur eine Politik, die den Menschen Sicherheit in diesen Krisenzeiten gibt und die einen gerechten Ausgleich aller Interessen gewährleistet. Als Demokraten dürfen wir Demokratieverächtern keinerlei Türen der Zusammenarbeit öffnen – hätte Hindenburg Hitler nicht zum Reichskanzler gemacht, wäre die Geschichte anders verlaufen. Umso ärgerlicher, dass eine unserer Hauptstraße noch immer nach ihm benannt ist. Als Demokraten dürfen wir nicht den Stil der Populisten übernehmen, dürfen uns nicht als Feinde, sondern als politische Wettbewerber um die besten Ideen und Lösungen sehen. Kompromisse sind keine Niederlage, sondern Lebenselement der Demokratie. Da denke ich in diesen Tagen auch an unsere Freunde in Frankreich, die ohne Kompromisse ihre politische Krise nicht überwinden werden können. Wir alle können darauf stolz sein, dass es uns im Herrenberger Gemeinderat in aller Regelgelingt, die Stärke des Systems Demokratie zum Tragen zu bringen: Kontroverse sachliche Auseinandersetzungen mit daraus erwachsenden neuen Ideen und meist mit einem Konsens als Ergebnis. Menschen können ihre Geschichte gestalten. Wenn sie es zusammen tun, können sie Berge versetzen.

Syrien ist nur der neueste Beleg dafür. Im Namen des gesamten Gemeinderates möchte ich mich bei der Verwaltung für ihren immens großen Einsatz bedanken, bei den zahlreichen BürgerInnen für ihre Bereitschaft mit ihren Anregungen, Diskussionsbeiträgen und tatkräftigem Engagement unsere Stadt mitzugestalten und bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die faire und sachliche Zusammenarbeit.

Ich wünsche uns allen nun ein paar ruhige Festtage und ein gesundes neues Jahr. Auch wenn die Sorgen groß sind, mögen die Hoffnungen größer sein.

23.Dezember 20w4 Bodo Philipsen