Wir im Kreis Böblingen.

Erneut wurde im Verwaltungsausschuss am 16.05. und im Gemeinderat am 22.05.12 kontrovers darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass der Jugendhausverein (JHV) anstelle der Stadt Leonberg ein neues Jugendhaus baut. Interessanterweise war in beiden Gremien weniger darüber diskutiert worden, ob das derzeit sehr vage Finanzierungskonzept des JHV realistisch ist, sondern ausführlich darüber, was passiert, wenn der JHV mit der Realisierung des Projektes „Schiffbruch erleidet“.

Es stellt sich heraus, dass die Vorstandschaft des JHV zunehmend „kalte Füße“ bekommt und sich bewusst wird, dass mit dem Bau eines Millionenprojektes auch Risiken verbunden sind. Diese sollen nun auf die Stadt bzw. die Allgemeinheit abgedrückt werden. So der mit äußerst knapper Mehrheit (15:14) gefasste Beschluss zum Abschluss eines Erbaurechtsvertrages.

Ottmar Pfitzenmaier machte in seinen Stellungnahmen kein Hehl daraus, dass die SPD-Fraktion großes Verständnis für den JHV-Vorstand aufbringt, der sich plötzlich mit den Risiken der Investition konfrontiert sieht und diese wohl bisher nicht in diesem Ausmaß erwartet hat. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die SPD-Fraktion von Beginn an die Meinung vertreten hat, die Stadt selbst solle das neue Jugendhaus bauen.
Im Übrigen entpuppt es sich längst als ein Märchen, die Stadt würde über 1 Mio. € einsparen, wenn der JHV baut: Wir befürchten vielmehr, dass die Stadt bis zur Fertigstellung Zuschüsse von über 500 000 € (kreditfinanziert !) erbringen muss:

Zuschuss aus Verkauf Grundstück „Beatbaracke“ 240 000 € (beschlossen)
Weiterer Zuschuss 55 000 € (beschlossen)
Erschließung ca. 70 000 € (beschlossen)
Außenanlagen ca. 35 000 €
Inneneinrichtung ca. 60 000 €
Nebenkosten ca. 100 000 €

Dazu kommt die Einbringung des Baugrundstücks in Erbpacht (Größe ist noch unbekannt!) im Wert von mind. 300 000 -350 000 € und – falls der Zuschuss von „Platz an der Sonne“ ausbleibt - vermutlich die Gestellung einer Kommunalbürgschaft für ein Darlehen, das der JHV dann aufnehmen muss mit mind. 180 000 €. Im „worst-case-Szenario“ wäre die Stadt Leonberg mit über 1 Mio. € bei einem Jugendhausneubau im Boot, obwohl ihr dieses Jugendhaus dann nicht einmal gehört.

Der Gemeinderat hat hier mehrheitlich in bisher nie dagewesener Großzügigkeit (und ohne das Finanzierungskonzept überhaupt einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen) Wohltaten verteilt (Ausgestaltung d. Erbauvertrages, Finanzierung v. Erschließungskosten). Darüber können sich die anderen ehrenamtlich geführten Vereine in Leonberg und die weiteren Träger der Offenen Jugendarbeit nur wundern.

Auch mit der Wahl des Standortes am Leo Bad ist die SPD-Fraktion nicht glücklich. Wir hätten uns einen zentraleren Standort (beispielsweise in Nähe des Stadtparks) gewünscht. Die Stadtverwaltung wollte aber keinen anderen geeigneteren finden… Für die Tennisabteilung des TSV Eltingen fällt nun jedenfalls die Option weg, ihre Anlagen künftig im Bedarfsfalle zu erweitern.

Ottmar Pfitzenmaier / 27.05.12