Das Bundeskabinett hat am 31. Juli einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu sortiert. Die Steuerbefreiung soll nur noch für Angebote gelten, „mit denen Bildungsabschlüsse nachgeholt werden können oder die direkt dem beruflichen Fortkommen dienen“.
Damit würden auch die VHS-Angebote in Waldenbuch um 19% teurer, wie z.B. Englisch- oder Gesundheitskurse. Das halten wir für eine falsche Entscheidung! In Zeiten, in denen es immer wichtiger wird, sich ausreichend zu bewegen, sich mit der Digitalisierung des Alltags zu befassen, Fremdsprachen zu beherrschen oder echte Nachrichten von Fake-News unterscheiden zu können, dürfen solche Angebote auf keinen Fall verteuert werden!
Nicht nur der Präsident des Städtetags, der Mannheimer Oberbürgermeister Kurz, (SPD), sondern auch unser ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold wollen dieses Vorhaben stoppen: „Wenn eine Partei Bildungspartei sein will, muss Weiterbildung eher billiger werden anstatt teurer.“
Die Waldenbucher SPD sieht das ebenso und hat folgenden Beschluss gefasst:
„Der SPD Ortsverein missbilligt den Beschluss des Bundeskabinetts und fordert den Erhalt der Steuerbefreiung für alle Bildungsangebote!“