Gäubote vom 08.03.2022
Herrenberg: SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert aber, dass der Verkehr zum „Tabu“ erklärt werde.
„Wir wollen aus dem Klimafahrplan ein Bürgerprojekt machen“, erklärt der Herrenberger SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen in einer Pressemitteilung. Es gelte, mehr die Chancen für Konsumenten und heimisches Handwerk sowie Gewerbe herauszuarbeiten, als die Belastungen und Risiken in den Vordergrund zu stellen. Gerade die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine unterstreiche die Gefahr einer fossilen Energieversorgung. Mit mehreren Anträgen zum von der Verwaltung vorgelegten Klimafahrplan wollen die Sozialdemokraten ihre eigenen Akzente setzen.
Grundsätzlich ist die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat sehr zufrieden mit dem umfangreichen vorgelegten Werk. Es sei gelungen, realistische Ziele zu setzen und dafür konkrete Maßnahmen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen vorzuschlagen. Dabei sei, wie die SPD dies bei der Beantragung gefordert habe, auch eine nachvollziehbare Zeitachse aufgemacht worden, in der man immer wieder das Erreichte überprüfe.
Unzufrieden sind die Sozialdemokraten damit, dass der Verkehr als ganz wesentlicher Treibhausgasverursacher in Herrenberg bis zumindest 2024 als Tabu erklärt werde. „Imep als Verkehrsplan wurde nie unter dem Aspekt Klimawandel betrachtet. Das müssen wir jetzt dringend nachholen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Menzel.
Finanzierungsmodelle mit heimischen Banken prüfen
Die weitere Planung von I3 opt. widerspreche allen Klimazielen, und schon sofort könnten die Stadtwerke beispielsweise eine für alle erkennbare Ladesäuleninfrastruktur in der Stadt errichten. Die Stadträtin hält auch die Zielsetzung in der Sanierung des alten Wohnungsbestands für zu wenig ehrgeizig: „Wenn wir hier nicht schneller vorankommen, werden wir die gesetzten Ziele reißen.“ Dies geht nach Auffassung der SPD aber nur, wenn die Wohnungseigentümer massiv unterstützt werden.
In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung deswegen auf, verschiedene Finanzierungsmodelle wie Contracting, Pachtsysteme, Anleihen, Energiegenossenschaften oder Fonds gemeinsam mit heimischen Banken zu prüfen. „Kurzfristig ist das große Invest von Sanierungen für viele Eigentümer nicht zu leisten, langfristig lohnt es sich aber immer“, so Philipsen. Deswegen müsse diese Finanzierungslücke mit öffentlichen und privaten Geldern überbrückt werden, so die SPD.
Da viele aufgrund der aktuellen Zinslage nach attraktiven und nachhaltigen Anlageformen für ihr privates Kapital suchen, sei die Situation günstig. Den Stadtwerken käme bei der Abwicklung der Modelle eine zentrale Rolle zu. „Sie müssen vom Energieverkäufer zum Energiedienstleister werden.“ Von zentraler Bedeutung sei es, dass Zuschüsse anders als etwa bei der Elektroautoprämie vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekämen. Alles könnten aber nur kommunale Stützen für ein Klimageld vom Bund sein, das die Herrenberger Sozialdemokraten lieber heute als morgen umgesetzt hätten. Leider zeige der Klimafahrplan noch keine Investitionssummen für bestimmte Maßnahmen auf. Um als Gemeinderat aber qualifiziert entscheiden zu können, müsse man für die anstehenden Maßnahmen eine Art Klima-Kosten-Nutzen-Rechnung haben, die darüber informiere, wie man mit einer bestimmten Summe den maximalen Klimaeffekt erziele. „Gerade wer wenig Geld zur Verfügung hat, muss besonders auf die Wirksamkeit einer Maßnahme achten. Wenn die Transformation hin zu einer nichtfossilen Kommunalgesellschaft gelingen solle, müsste die gesamte Stadtgesellschaft den Klimafahrplan als ihren Plan annehmen und die Chancen erkennen, die für sie darin liegen.“
Eine professionelle Kommunikation dieses Prozesses ist aus Sicht der SPD dringend erforderlich. Stadträtin Menzel: „Nachhaltige Klimapolitik muss in Herrenberg eine Marke mit eigenem Slogan und Logo werden.“
-gb-