Kommentierung Haushalt 2021
Es ist nicht gerade ein Traumhaushalt, der uns für das lfd. Jahr vorliegt – mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von fast 8 Mio. €. Und je länger der Lockdown dauert und je mehr Lockdowns es gibt, umso schlechter wird er noch ausfallen. Zu allem Überfluss müssen wir auch noch erhöhte Transferzahlungen, also insbesondere Umlagen, von fast 5 Mio. gegenüber dem Vorjahr, verkraften.
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der begleitenden staatlichen Strategie, Investitionen ggf. auch durch zusätzliche Neuverschuldung zu realisieren, halten wir diesen Haushalt in der aktuellen Situation für vertretbar. Und dass wir in die Digitalisierung, insbes. Der Schulen, in den nächsten Jahren finanzielle und personelle Ressourcen stecken müssen, das ist alternativlos.
Wir baden hier auf Ebene der Kommune, ebenso wie Handel, Gastronomie, Vereine aus, dass Landes – und Bundespolitik die sogenannte „2. Welle“ zwar angekündigt, sich aber nicht darauf vorbereitet haben. Und ich fürchte, die frappierenden Auswirkungen des 2. Lockdowns (an einen Dritten möchte ich gar nicht denken) werden wir in den nächsten Jahren in unseren Haushalten spüren.
Vor allem fürchte ich Einbrüche bei der Gewerbesteuer (schon mal erlebt, wenn plötzlich 10 Mio. fehlen). Den Unternehmen zu gestatten, Verluste aus den Vorjahren künftig mit lfd. Gewinnen zu verrechnen, ist ja grundsätzlich ein guter Ansatz – nur der geht einseitig zu Lasten der Einnahmensituation der Kommunen.
Die Gewerbesteuerkompensation von 80 % hat uns im Wesentlichen das Ergebnis 2020 gerettet (in anderen Bundesländern gab es übrigens 100 %), aber die Kommunen benötigen auch in den nächsten Jahren Finanzspritzen, sonst ist unsere sehr optimistische Planung für die nächsten Jahre obsolet und unsere – derzeit gute – Liquiditätssituation (> 20 Mio) aufgebraucht.
Hier, Herr OB, fordern wir Sie dringend auf, unverzüglich auf politischer Ebene (z. B. Städtetag) Druck zu erzeugen und Verhandlungen mit dem Land anzustreben.