Am 10.11.2015 haben die Fraktionen und Gruppierungen in der Gemeinderatssitzung ihre kommunalpolitische Erklärungen abgegeben. Für die SPD Fraktion machte das, wie in den vergangenen Jahren unser stv. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier. Den Text der Rede können Sie hier nachlesen. Schwerpunkt war die finanzielle Lage der Stadt mit dem gewaltigen Anstieg der Verschuldung von 100 Mio Euro 2015 auf 140 Mio Euro bis 2018. Deswegen kamen von unserer Seite auch nur wenige Anträge mit finanzieller Auswirkung. Die wichtigsten sind nachstehend aufgeführt.
Anträge
Zu den Bädern
- Wir bitten zeitnah um eine Beschlussvorlage zur Personalsituation in den Leonberger Bädern mit der künftigen Sauna in der die Personalplanungen detailliert dargestellt und begründet werden. Bis dahin beantragen wir einen Sperrvermerk bei den zusätzlichen Personalkosten des Bäderbereiches.
Zu ASG und Spitalschule
- Wir beantragen im Haushaltsjahr 2016 die oben beschriebenen dringendsten Sanierungen vorzuziehen, um das ASG in einen vorzeigbaren, sinnvoll nutzbaren Zustand zu versetzen. Gleiches gilt für den Spitalschulkomplex.
zu Betreungsmodell Kindertagesstätten
- Wir beantragen erneut, an mindestens einem geeigneten Standort (aus unserer Sicht: Kindertagesstätte am Stadtpark) ein Betreuungsmodell von (beispielsweise) 11 – 19 Uhr zu etablieren, damit auch Eltern, die etwa im Einzelhandel oder Pflegebereich tätig sind, davon profitieren können.
zu neue Gewerbegebiete
- Wir beantragen daher, die Fortschreibung des Leonberger Flächennutzungsplanes in 2016 in Angriff zu nehmen
zu Ratsinformationssystem
- Wir bitten einen ausreichenden Betrag in den Haushaltsplan einzusetzen, damit mit Bezug des Neuen Rathauses die digitale Gremienarbeit aufgenommen werden kann.
ergänzende Anträge
- geeignete Anlagen zur Geschwindigkeitsreduzierung an den Ortseingängen von Warmbronn und Höfingen
- Maßnahmen zur Verhinderung des PKW Verkehrs im Höfinger Täle,
- eine zeitgemäße technische Ausstattung für das Eltinger Rathaus
