Kommunalpolitische Erklärung 2018

Veröffentlicht am 07.11.2018 in Kommunalpolitik
 

Auf der Gemeinderatssitzung am 6. November haben die Fraktionen und Gruppierungen ihre Kommunalpolitische Erklärungen zum Haushaltsentwurf 2019 abgegeben. Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier ging  ausführlich auf die Notwendigkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein und machte konkrete Vorschläge wie z. B. an der Berlinerstraße und beim Krankenhaus. Auch Mängel bei der Bürgerfreundlichkeit im Rathaus sprach er an. Wiederum forderte er ein Kurzstreckenticket für 1,40 € für ganz Leonberg. Ein Plan zur Attraktivierung der Parkkaverne in der Altstadt und eine Sauberkeitsinitiative unter Einbeziehung der Bevölkerung schlägt die SPD-Fraktion ebenfalls vor. Während der Sanierung des Leobads fordern wir im Sommer 2019 Änderungen bei den Öffnungszeiten des Hallenbads und keine Schließung für 4 oder 6 Wochen zu Revisionszwecken.

In einer Reihe von Anträgen werden u.a. ein neues Gewerbegebiet, die Parksituation bei den Sportanlagen und der Schildbürgerstreich mit der Verkehrsführung im "Ezach 3" angesprochen. 

Den gesamten Text der Kommunalpolitischen Erklärung 2018 der SPD-Fraktion mit allen Anträgen finden Sie hier und untenstehend.

Kommunalpolitische Erklärung der SPD Fraktion am 06.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kaufmann, Herren Bürgermeister Dr. Vonderheid und Brenner, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

an einer Stelle unterscheidet sich der vorliegende Haushaltsplan prägnant von seinen Vorgängern in den letzten Jahren: Die prognostizierten Einnahmenzuwächse von 7,4 Mio.€ sind höher als die Ausgabensteigerungen von „nur“ 7 Mio.€.- zumindest jetzt noch im Vorfeld der Kommunalpolitischen Erklärungen. Ansonsten ergibt sich aber das gewohnte Bild: Der Haushaltsausgleich gelingt nur über Sonderergebnisse, somit kann ich Sie auch nicht mit meiner alljährlichen Warnung vor der Problematik laufender zusätzlicher Folgekosten verschonen.

Etwas verwundert sind wir darüber, dass erneut Investitionen von über 43 Mio. €  geplant werden, obwohl klar ist, dass dies überhaupt nicht funktionieren kann. 2018 werden davon gerade 2/3 realisiert. Dies spricht nicht gerade für die Aussagekraft des vorliegenden Planes und der damit verbundenen Neuverschuldung.

Was uns auch stört, ist, dass weiterhin die Eröffnungsbilanz 2017 nicht vorliegt und die Beschlussfassung darüber recht vage „voraussichtlich“ in 2019“ erfolgen soll. Damit fühlen wir fühlen uns  nicht sonderlich wohl.

Meine Damen und Herren, Thomas Kiwitt, der Technische Direktor des Verbandes Region Stuttgart, hat es kürzlich etwas überspitzt formuliert: „Wir dürfen nicht die Normalverdiener aus den Städten herausmobben“. Mobbing – so weit wollen wir nicht gehen, denn dies unterstellt ja böswillige Absicht. Ich denke eher, dass Manche den dramatischen  Handlungsdruck, weiterhin einfach nicht erkennen wollen und hoffen, das regelt sich schon irgendwie wieder von selbst.

Wie ist es sonst zu erklären, sehr geehrter Herr Brenner, dass es die Verwaltung binnen 11 Monaten nicht geschafft hat, dem Gemeinderat eine Auflistung über Entwicklungspotenziale für Bezahlbaren Wohnraum vorzulegen? Und ohne die geht`s halt nicht.

Es ist ein frommer Wunsch zu glauben, mit der Schließung von Baulücken im Innenbereich und dem Verzicht auf wenigstens  maßvollen Geschoßwohnungsbau könne man der Knappheit von bezahlbaren Wohnungen Herr werden.

 Auch die vage Hoffnung, dass ältere Menschen ihr Einfamilienhaus  zu einem vergünstigen Preis verkaufen und dafür dann eine hochpreisige 2-Zimmer-Wohnung im Stohrerpark erwerben, die deckt sich nicht mit unserer Lebenswirklichkeit.

 Und ob der „Untere Schützenrain“ schnell umsetzbar ist und sich gut für Geschoßwohnungsbau eignet – auch da haben wir große Zweifel.

Ein eifriger Kollege hat kürzlich dargestellt, dass in der Kernstadt 975 neue Wohneinheiten entstehen. Wir haben nachgerechnet: davon entfallen grade mal 70-75 auf bezahlbares Wohnen. Das sind 7%, bei weitem nicht die angestrebten 25%. Davon sind bislang umgesetzt: 0,0! Das regelmäßige Wiederholen, wie viel gebaut wird, erhöht die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen halt leider nicht.

Genauso ärgerlich ist – trotz eines vorhandenen Grundsatzbeschlusses- bei jedem neuen Vorhaben, wie jetzt in Warmbronn, diesen erneut in Frage zu stellen – oder ganz perfide: bezahlbares Wohnen und Kinderbetreuung gegeneinander auszuspielen.

Nachdem es uns die Denkmalbehörde nun „Schwarz auf Weiß“ gegeben hat, was zum Stadtpark gehört und was nicht: *Wir beantragen auf der knapp 3 ha großen nicht gepflegten Grünfläche zwischen Stadtpark und Berliner Str. ein Areal von 1-max. 1,5 ha für Wohnbebauung vorzusehen*.

*Darüber hinaus soll auch das Gebiet „Hasensaul“ beim Krankenhaus entwickelt werden. Für beide Maßnahmen sind  Planungsraten von 100.000 € einzustellen*. Hasensaul ist im Flächennutzungsplan als „Liberofläche“ vorgesehen, wird in dieser Art aber nicht mehr benötigt. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, mit welchen rechtlichen Mitteln sichergestellt werden kann, dass die Einflugschneise des Rettungshubschraubers auch bei einer Bebauung vor späteren Einsprüchen gesichert bleibt.

Wenn wir schon dort in der Gegend sind. Alle hier im Rat setzen sich vorbehaltlos für ein  starkes Krankenhaus in Leonberg ein. Doch dessen Bestand hängt nicht nur von „leuchtturmartigen  Chefärzten“ und einer wirtschaftlich sinnvollen Bettenzahl ab, sondern auch davon, ob ausreichend Pflegerinnen und Pfleger vorhanden sind.

Bitte erkundigen Sie sich doch mal, wie viele Betten in modernsten neu erbauten Häusern der Umgebung nicht belegt sind, weil es an Personalkapazitäten mangelt. Der Ärztliche Direktor des Klinikverbundes, Dr. Nötzel, hat bei der Feier zum 50-jährigen Bestehens unseres Krankenhauseses an die anwesende Lokalpolitik appelliert: “Sorgen sie dafür, dass unser Pflegepersonal bezahlbare Wohnungen in Leonberg findet“.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die Verkehrsproblematik in Leonberg ist ein vielschichtiges, komplexes Thema. Einige Maßnahmen sind angeschoben,  beispielsweise die Verbesserung des Busverkehrs, das Parkleitsystem, ein neuer Verkehrsrechner, zahlreiche weitere Mosaiksteine müssen zusammengesetzt werden.

Leider dauert Vieles zu lange. Gerade aus diesem Grund haben wir uns für ein Stadtticket zu 1,40 € stark gemacht, weil dieses unbürokratisch mit etwas gutem Willen umgehend eingeführt werden könnte. *Wir fordern die Verwaltung auf, beim VVS erneut auf die sofortige Umsetzung zu drängen. Hierfür sind erneut die 5.000 € in den Haushaltsplan einzusetzen*.

Enttäuscht sind wir von der mangelnden Bereitschaft der örtlichen Polizeibehörde, gemeinsam mit der Stadt, das rechtskräftige LKW Durchfahrtsverbot wenigstens temporär zu kontrollieren. *Wir fordern daher die Verwaltungsspitze auf, dann eben beim Polizeipräsidium oder – noch besser – beim zuständigen Ministerium vorstellig zu werden*. Gesetzliche Regelungen zur Beschwichtigung der Bevölkerung, die dann fast täglich ungestraft missachtet werden, sind mit verantwortlich für die zunehmende Politikverdrossenheit!

Nicht nur zur Attraktivierung der Altstadt, sondern auch zur Entlastung des Parkplatzsuchverkehrs gehört, die sogenannte „Parkkaverne“ endlich in einen guten Zustand zu bringen. *Wir fordern die Verwaltung auf, im 1. Quartal 2019 eine Kostenplanung vorzulegen für die Sanierung und Modernisierung des Parkhauses inklusive der notwendigen laufenden Kosten für Unterhalt und Sauberkeit. Ein angemessener Betrag ist im Haushalt einzustellen.*

Bei der Gelegenheit: warum gibt es am gesamten Marktplatz nur die 5 Fahrradständer vor und hinter dem Historischen Rathaus? Hier ist doch akuter Handlungsbedarf offensichtlich -  aber nicht nur von städtischer Seite. Oder brauchen wir dazu wirklich den Citymanager?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist Leonberg eine dreckige Stadt? Die Antworten darauf sind so vielschichtig, wie die Hundehäufen entlang meiner Joggingstrecken. Leonberg ist möglicherweise an manchen Stellen in den letzten Jahren tatsächlich sauberer geworden, flächendeckend gilt das jedoch ganz sicher nicht.

Aber nun haben wir statt einer sogar 2 neue Kehrmaschinen, damit ist ein 1. Schritt wieder in die Richtung „mehr Sauberkeit“ eingeläutet - und ein guter Anlass zu überlegen, wie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Identität stiftende Strategie für mehr Sauberkeit in Leonberg aussehen könnte. Es gibt ja gute Beispiele, wie es gehen kann, im Ramtel und in Eltingen.

*Wir beantragen, für eine Sauberkeitsoffensive unter Einbindung von Bürgern und Baubetriebshof 50.000 € in den Haushaltsplan einzustellen*.

Das Leobad, bleibt wegen der millionenschweren Sanierung im kommenden Sommer geschlossen.

Die Arbeiten dort haben fast neun Wochen nach Ende der Badesaison - Stand heute Mittag - noch immer nicht begonnen.

Sehr geehrter Herr Brenner, Sie werden sich –nicht nur von uns - daran messen lassen müssen, ob wir im Sommer 2020 mit Bademütze schwimmen können oder stattdessen einen  Bauhelm brauchen. 

Das Hallenbad ist also im Sommer geöffnet. Was wollen wir damit erreichen? Eine reine Notlösung, so wie es die Verwaltung vorschlägt? Also montags für die Öffentlichkeit ganztägig geschlossen, freitags bis sonntags ab 18:00 Uhr geschlossen. Und als Krönung 4 Wochen im Sommer ganz zu. Dann wäre es (Achtung: Ironie!) besser, wir schließen alles und organisieren einen Shuttle Bus nach Sindelfingen.

Oder – und das ist unsere Intension -  wollen wir zumindest den Leonbergern eine bestmögliche Alternative bieten? Also  am Wochenende vielleicht sogar verlängerte Öffnungszeiten! Dazu gehört auch, über die Preisgestaltung bei der Tageskarte und beim Abendtarif  im Sommer nachzudenken.  Mit Schulen und Vereinen muss ein sinnvoller Kompromiss gefunden werden!  Und wie steht es mit den angedachten Verbesserungen für die Gastronomie? Was ist zur Erweiterung und Verschönerung der Außenbewirtschaftung vorgesehen?  Was ist mit der Sonnenterrasse?

*Auf diese und weitere Fragen erwarten wir Antworten im Rahmen einer Beschlussdrucksache in der Sitzungsrunde im Januar 2019(!). Vorsorglich ist ein Betrag von (weiteren) 50.000 € im Haushalt vorzusehen*.

Herr Oberbürgermeister, Sie sind angetreten, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher aufzustellen. Weiterhin dauern Prozesse häufig viel zu lange, vom Ziel, Bauanträge binnen 4 Wochen zu bearbeiten, sind wir meilenweit entfernt. Einfachere Anträge wiederum sollte die Bürgerschaft zunehmend auch online stellen können.

Überhaupt nicht bürgerfreundlich sind manche Rückmeldungen auf Mailanfragen. („…ich bin derzeit nicht … zu erreichen. Ihre Nachricht wird … nicht gelesen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Vertretung…“) Hier sind Vertreter zu benennen, die sich aktiv um das Bürgeranliegen kümmern.

Im Rahmen dieser Kommunalpolitischen Erklärungen stellen die Fraktionen Anträge. Manche werden umgesetzt, wie der Radweg Leonberg-Warmbronn oder die ÖPNV Klausur, bei anderen müssen wir gebetsmühlenhaft nachfragen, ob etwas passiert.

*Wir bitten, uns künftig Mitte des Jahres einen Statusbericht vorzulegen, aus dem der aktuelle Stand der Bearbeitung hervorgeht*. Das verbessert den Überblick für die städtischen Führungskräfte und erleichtert uns die Arbeit erheblich.

Am 03. Oktober haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Steinturnhalle tosenden Applaus  von den Ehrenamtlichen für Ihre  Ankündigung erhalten, der Baubetriebshof würde die Vereine künftig bei bedeutenden Veranstaltungen unterstützen.

Der Beschluss, den wir an dieser Stelle vor 1 Jahr beantragt haben, ist aber bis heute immer noch nicht gefasst, obwohl dessen Aufbereitung nun keine besonderen intellektuellen Ansprüche stellt. Von effizienter Arbeit kann da nicht die Rede sein.

Die Abteilung KESS hat sich darüber hinaus einfach geweigert, den von Vereinsvertretern gewünschten, vom Gemeinderat beschlossenen „Runden Tisch“ zur besseren Terminkoordinierung umzusetzen. Das ist respektlos und anmaßend.

Um noch einmal zu einem meiner Lieblingsthemen zurückzukommen – den steigenden Folgekosten.

Im personellen Bereich soll massiv aufgerüstet werden – und zwar eben nicht nur in der Kinderbetreuung. *Dies wollen wir uns genau ansehen, daher beantragen wir Sperrvermerke an verschiedenen Positionen*.

Zur Stadthalle haben wir bereits alles gesagt, was zu sagen ist. Trotz unserer konstruktiven Vorschläge, getan hat sich strukturell nichts in den letzten Jahren. 2019 gelingt wohl der von uns prognostizierte Sprung über die Millionenhürde. Nein – nicht bei der Besucherzahl, sondern beim Verlust. Dem Wirtschaftsplan, und damit auch der Stellenerweiterung, werden wir so erneut nicht zustimmen.

Auf eine Reihe weiterer Anträge – neue und leider  nicht erledigte- kann ich an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht ausführlich eingehen, wir haben diese in der Anlage (und auf www.spd-fraktion-leonberg.de) formuliert. Stichworte sind u. a.: ein neues Gewerbegebiet, die Parksituation bei den Sportanlagen, der Schildbürgerstreich mit der Verkehrsführung im „Ezach 3“ etc.

Wichtig ist uns der Dank an Sie, Herr Oberbürgermeister, für das erste Jahr mit einigen zukunftsweisenden Initiativen und insbesondere für die  offene und  partnerschaftliche Zusammenarbeit, die wir bisher in diesem Gremium so nicht erlebt haben, sowie an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Vielen Dank für’s geduldige Zuhören.

Ottmar Pfitzenmaier

für die SPD Fraktion im Gemeinderat

Hinweis an die Verwaltung: Anträge der SPD Fraktion sind mit * versehen und fett gedruckt.

Weitere Anträge zu dieser KPE:

*Wir beantragen, bei folgenden Stellenausweitungen Sperrvermerke anzubringen:

Pressestelle Sachbearbeitung (50%)

Ordnungsamt Waffenrecht (50%)

KESS Städtepartnerschaften u. Kulturveranstaltungen (50%)

Bauamt Baukontrolleur (Erhöhung um 50%)

Tiefbauamt Stadtentwässerung (5x100%+2x50%)*

Das Areal in Eltingen um Sportgelände und Leobad wird in den nächsten beiden Jahren saniert und zukunftsträchtig ausgebaut. Es bietet sich an, die Parkplatzsituation zu optimieren: *Wir beantragen daher beim Parkplatz zwischen Leobad und den Sportplätzen die optisch unansehnlichen, wie ökologisch wenig nützlichen Flächen zwischen den Parkzonen neu zu konzipieren mit dem Ziel zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen. Im Hinblick auf das Entree der Stadt muss auch der Parkplatz an der Bruckenbachstr. endlich neu gestaltet werden. Für Beides ist ein angemessener Betrag in den Haushalt einzustellen*.

In Eltingen ist der Strassenbelag nicht nur in der Hindenburg-, sondern auch in der Bismarckstr.  durch vielmalige „Flickschusterei“ in sehr schlechtem Zustand, was auch erhöhte Lärmwerte verursacht. *Für die Sanierung  der Bismarckstr. ist ein angemessener Betrag in den Haushalt einzustellen*.

Das Gewerbegebiet Leo West ist nahezu voll belegt. Die Nachnutzung des SÜMAK Areals in Höfingen macht seit Jahren keine Fortschritte, auch die moderate Erweiterung der Gebiete „Pfad“, Höfingen, und in Gebersheim wird keine nennenswerte Entlastung bringen. *Wir beantragen daher, das aus für uns fadenscheinigen Gründen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommene Gebiet „Schertlenswald“ wieder zu aktivieren*.

Bei der Gebühr für’s  Anwohnerparken ist Leonberg weit über’s Ziel hinaus geschossen. Wir werden regelmäßig darauf angesprochen und gehen davon aus, dass zwischenzeitlich immer weniger Ausweise beantragt werden. *Daher beantragen wir erneut, die Reduzierung der jährlichen Gebühr von 100€ auf 50€. Der Haushaltsansatz ist um 12.500 € zu kürzen*. Zum Vergleich: andere Städte liegen um die 30€.

Im Neubaugebiet Ezach 3 wurde für uns „aus heiterem Himmel“ auf einem Teilstück der vergleichsweise gut ausgebauten Ellwanger Str. eine Spielstrasse eingerichtet, obwohl dort auch der Linienbus verkehrt. Dies führte erwartungsgemäß zu Verlagerungen der Verkehrsströme in Nebenstrassen. *Wir beantragen, auf der gesamten Ellwanger Str. wieder eine Tempo 30 Zone einzuführen und die unsinnige Neuregelung im Lichtensteiner Weg zu entfernen*

Nicht erledigte Anträge aus der KPE des vergangenen Jahres (in Kurzform):

*Vereinsveranstaltungen, die für die Stadt eine prägende Bedeutung haben und deren Durchführung besonders hohen Aufwand erfordern, sollen (z. B. vom Baubetriebshof) unterstützt werden. Kriterien hierfür sind festzulegen. Sollten die im Haushaltsplan eingestellten 30T€ dafür nicht ausreichen, beantragen wir eine Aufstockung um 20 T€*– SPD 08-

*Das Fachamt soll im Rahmen eines „Runden Tisches“ (mind. 1x p.a.) dafür Sorge tragen, dass eine bessere Terminkoordination von Vereinsevents erfolgt*-SPD 22-

*Konzept im 1. Halbjahr vorlegen, wo preiswertes Bauland für junge Leonberger angeboten werden kann. Daran anschließend Kriterienkatalog zur Grundstücksvergabe entwickeln*. – SPD 01/02-

*Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Höfinger Täle*. –SPD 18-

*Konzept vorstellen, um KESS u. a. Bereiche effizienter zu organisieren.*-SPD 09-

 

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