Wir im Kreis Böblingen.

Am 11.11.14 - passend zum Karnevalsauftakt - haben die Fraktionen und Gruppierungen des Leonnberger Gemeinderats ihre Kommunalpolitischen Erklärungen abgegeben. Den Beitrag für die SPD - Fraktion, der von Ottmar Pfitzenmaier erstellt und abgegeben wurde, können Sie hier nachlesen. Die verschiedenen von der SPD Fraktion gestellten Anträge werden nachstehend kurz dargestellt.

Ottmar Pfitzenmaier begrüßte in seiner Rede den hohen Standard in unserer Schullandschaft und die mit großem Erfolg eingeführte Gemeinschaftsschule in der August-Lämmle-Schule.

>Ansonsten möchten wir den hohen baulichen Standard unserer Schulen auch halten, zeitnahe Unterhaltungsinvestitionen sind damit unabdingbar. Hier hören wir zunehmenden Unmut aus dem ASG, aus Warmbronn und Gebersheim.

Wir bitten die Verwaltung im S- Ausschuss und im Schulbeirat, darzustellen, wie und zu welchen Zeitpunkten geplant ist, die baulichen Sanierungsmaßnahmen in den Leonberger Schulen vorgenommen werden und dies entsprechend zu begründen.

>Auch die Weiterführung der Sportentwicklung bleibt angesichts der Einführung der Ganztagesschule ein wichtiger Punkt auf der Agenda. Eine strategische Sportentwicklungsplanung muss in Leonberg in Gang gesetzt werden.

>Wir fordern die Verwaltung auf darzustellen, welche Konzepte die Stadt Leonberg verfolgt, um die Kooperationen Schule / Verein (Ganztagsbetreuung) auf eine strategisch nachhaltige und zukunftsfähige Basis zu stellen und welches Konzept sie bei der Entwicklung von Sportstätten verfolgt.

>Weiterhin bitten wir bitten die Verwaltung dem S-Ausschuss im 1. Halbjahr eine entsprechende Entscheidungsgrundlage für eine Verlängerung der Öffnungszeiten einzelner Kindertageseinrichtungen zu liefern.

>Wir beantragen – erneut -, dass uns die Verwaltung im 1. Quartal 2015

- ein Konzept vorlegt, wie das Sümak-Areal für Gewerbeansiedlung genützt werden kann,

- dass sie uns darstellt, welcher konkrete Flächenbedarf im Laufe des Jahres 2014 von Gewerbetreibenden an die Stadt herangetragen wurde und

- die Erweiterung des Gewerbegebietes Pfad endlich vorantreibt

> Die Verwaltung möge in einer Drucksache darstellen, welche Handlungsfelder bei der Breitbandversorgung kurzfristig angegangen werden und welche Kosten dafür anfallen (können).

> Wir beantragen, dem Gemeinderat weitere potenzielle Geschäftsfelder für die Leo Energie , die wirtschaftlich betrieben werden können, darzustellen und dabei auch die Erfahrung und das Know-how unseres Partners EnBW zu nützen.

>Wohnraumförderprogramm Wir fordern die Verwaltung auf, auszuloten, in welche Höhe Fördermittel beantragt werden können und dann Kontakt mit geeigneten Investoren aufzunehmen und einen Bebauungsplan für ein Modellprojekt am Stadtpark, Berliner Str., zu erstellen. Parallel dazu sollen Ideen vorgestellt werden, um die Schwelle zum Erwerb von Wohnungseigentum herabzusetzen.

>Wir schlagen vor, dass diejenigen Mitarbeiter des Baubetriebshofes, die vorübergehend noch Aufgaben wahrnehmen, die nicht mehr zu den Kernaufgaben den BBH gehören, künftig im Rahmen von „Leo-Clean" für Stadtreinigungsarbeiten eingesetzt werden.

>Wir beantragen, das Konzept Leo-Clean nun wirklich auch auf die finanzielle Leistungsfähigkeit von Leonberg anzupassen. Hierzu kann der Aufgabenbereich von „FISH" erhöht werden, ebenso ist die Einbeziehung von Mitarbeitern aus dem Baubetriebshof umzusetzen.

>Um endlich die Diskussion beim Leobad voran zu bringen, stellen wir die folgenden konkreten Anträge:

o Erstellung eines Bebauungsplans für den nördlichen Teil der Liegewiese. Die Grundstückserlöse werden zur Refinanzierung der Investitionskosten fürs Leo-Bad verwendet.

o Anschaffung einer Abdeckung für das 50-m-Becken, um den seit Jahren unverantwortlichen und unnötigen zusätzlichen Energieverbrauch nachts zu reduzieren.

o Darstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Installierung eines Edelstahlbeckens anstelle der problematischen Fließen im sogenannten Spaßbecken (oder auch nur für einen Teil davon) , sowie die Generierung . weiterer Ideen zur Reduzierung des jährlichen Unterhaltes.

o Konkrete Definition von Umbaumaßnahmen, die notwendig sind, um das Aufsichtspersonal, insbes. bei schlechter Witterung zu reduzieren.

Ottmar Pfitzenmaier schloss mit den Worten:

Diesen Haushalt können wir noch einigermaßen unbeschwert absegnen, auch wenn hier schon bei Weitem nicht „alles Gold ist, was glänzt".

Wahrscheinlich „sind jetzt die guten alten Zeiten, nach denen wir uns in 10 Jahren zurücksehnen". (Peter Ustinov)