Wir im Kreis Böblingen.

Am Dienstag, den 13. November wurden in der Gemeinderatssitzung die Haushaltsreden, die sog. kommunalpolitischen Erklärungen der Fraktionen, abgegeben. Für die SPD-Fraktion hat dies wiederum Ottmar Pfitzenmaier vorgenommen. Den gesamten Text können Sie hier nachlesen.

Ottmar Pfitzenmaier beginnt in seiner kommunalpolitischen Erklärung für die SPD-Fraktion so: "wir haben heute einen Haushalt vorliegen, der Projekte in die Umsetzung bringt mit einem Investitionsvolumen von über 20 Mio. EUR. Viel Geld für eine Stadt, die keines hat. Aber auch ein hoher Anspruch an diejenigen, die das unter großer Erwartungshaltung, scharfer Beobachtung und erheblichem Zeitdruck umsetzen müssen:

Es geht um nicht weniger als 4 Kindertagesstätten, die – zumindest aus heutiger Sicht – bis Ende 2013 funktionsfähig sein müssen. Und es geht um das Sportzentrum, verbunden mit den Erwartungen vieler Leonberger Vereine, der Schulen und vor allem auch der Bürgerschaft, dass der Sportbetrieb Ende des nächsten Jahres wieder aufgenommen werden kann.

Daneben haben wir weiterhin einen immensen Sanierungsstau bei städtischen Immobilien, der in der Folge zeitnah angegangen werden muss (beispielsweise die Parkkaverne und das Rathaus), um Schlimmeres zu verhindern bzw. um durch Energiesparmaßnahmen die laufenden Kosten zu reduzieren....

In der kommunalpölitischen Erklärung wurden von der SPD-Fraktion zu vier wichtigen Themenbereiche Anträge gestellt:

Leobad - Es ist ein Konzept gefragt, um nachhaltig die laufende Ausgaben-/Einnahmensituation zu verbessern und die notwendigen Investitionen (und deren Refinanzierung) zu ermitteln, damit das Leo-Bad zukunftsfähig und konkurrenztauglich bis mind. 2020 erhalten werden kann.

 Wir beantragen daher, dass bis Mitte des Jahres 2013 ein Leo-Bad-Konzept dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Die Energiewende wird nicht gelingen ohne einen aktiven kommunalen Beitrag hierzu. Die Gründung der Leo-Energie in diesem Jahr war ein erster und richtiger Schritt. Ein weiterer könnte sich durch die Vergabe der Gaskonzession ergeben. Daneben sollte sich die Leo-Energie perspektivisch auch auf dem Gebiet der Energieeinsparung und erneuerbaren Energien engagieren.

In diesem Zusammenhang fordern wir eine Forcierung der bereits begonnenen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf sparsamere Leuchten. Nahezu die Hälfte des städtischen Stromverbrauches wird hierfür benötigt.

 Wir beantragen daher, Verhandlungen mit der EnBW über einen schnelleren Austausch der Straßenbeleuchtung aufzunehmen.

Ggf. ist zu prüfen, ob mittels Contracting-Modellen eine Haushaltsentlastung erzielt werden kann. Dies gilt auch z. B. für neue Blockheizkraftwerke.

Sportstätten - Die Diskussionen um Abriss oder Neubau des Sportzentrums haben u. a. die massive Forderung nach einer weiteren Sporthalle befeuert. Dies zeigt die Notwendigkeit, die von uns seit Jahren geforderte Sportstättenentwicklung konzeptionell und systematisch voranzutreiben. Wir müssen weg vom viel zu teuren Gießkannenprinzip.

 Aus diesen Gründen beantragen wir die Entwicklung eines Konzeptes für die Sportstättenentwicklung in Leonberg.

Gewerbeflächen - Es ist in der SPD-Fraktion völlig unstrittig, dass wir uns schleunigst daran machen sollten, weitere Gewerbeflächen zu entwickeln, schwerpunktmäßig für den Dienstleistungsbereich. Es ist auch nichts Neues, dass wir das derzeit ins Auge gefasste Gebiet „Längenbühl“ für ungeeignet und viel zu klein halten.

 Um endlich mehr Dynamik in die Gewerbegebietsentwicklung zu bringen beantragen wir parallel zu den Versuchen am „Längenbühl“ auch das Gewerbegebiet „Pfad“ zu erweitern und dafür einen ausreichenden Betrag in den Haushalt 2013 einzustellen.