Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 26.01.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser kommunaler Haushalt hat sich im vergangenen Jahr ein Virus eingefangen. Dass er daran nicht schwerer erkrankt ist, lag nicht zuletzt an finanziellen Spritzen, wie der 80%-igen Gewerbesteuerkompensation. Es blieb bei eher milden Symptomen – am Ende wird’s wohl eine „Schwarzen Null“. Nur – das Virus ist noch nicht besiegt – aber ich fürchte, der (finanzielle) Impfstoff neigt sich dem Ende zu.
Der Haushalt 2021 leidet an schwerer Schieflage. Die ordentlichen Aufwendungen übersteigen die Erträge um fast 8 Mio. €. Die medizinische Prognose sei trotzdem gut, sagen die Experten diverser Wirtschaftsforschungsinstitute, ebenso wie die Berufsoptimisten aus Berliner Wunderheilungsministerien. Dazu passt mein Lieblingszitat aus Goethes Faust: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Dies gilt auch für die sehr optimistisch angesetzten Erwartungen im Haushalt bei den Einnahmen aus Gewerbe – und Einkommensteuer, sowie aus städtischen Gebühren. Aber – zugegeben – Planen während einer Krisensituation ist eben mit extrem großen Unsicherheiten verbunden.
Ohnehin liegt vor uns die Gratwanderung auch auf kommunaler Ebene –hier eher mit homöopathischen Dosen - die bundesweite Gesamtstrategie zu unterstützen, den privaten Konsum anzukurbeln (heißt: auf Steuererhöhungen zu verzichten). Das Innenministerium des Landes ermuntert dazu ausdrücklich: „Aktuell kann ein zurückhaltender Umgang mit Sparmöglichkeiten erfolgen…“. Das heißt, wir sollen und wir müssen auch weiter investieren. Im Haushaltsplan sind dafür beachtliche 37 Mio. € vorgesehen, davon alleine 16 Mio. €, die 2020 nicht umgesetzt wurden. Das wirft die altbekannten Fragen zum realistischen Leistungsvermögen der Verwaltung auf. Immerhin gibt es jetzt die von uns lang geforderte Prioritätenliste als Anlage zum Haushaltsplan.
Aber – wir dürfen dabei nicht das „traditionelle“ strukturelle Defizit unserer Haushalte außer Acht lassen. Ansätze hierfür müssen wir derzeit aber vor allem auf der Kostenseite finden. Dazu später mehr.
Die SPD-Fraktion wird angesichts der belastenden Rahmenbedingungen diesmal –mit ganz wenigen Ausnahmen - auf neuerliche Anträge verzichten, dafür aber im Sinne der Effizienz und Nachhaltigkeit die Schwerpunktthemen des vergangenen Jahres fortführen. Zum vergangenen Haushalt hatten wir 23 Anträge gestellt, davon sind 8 abgearbeitet. Dass alle anderen noch unerledigt sind, liegt nicht nur an „Corona“ oder an fehlenden Kapazitäten in der Verwaltung, sondern auch daran, dass manche – wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder Stadtsauberkeit – permanente Herausforderungen sind, die kontinuierlich weiterentwickelt werden müssen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nicht erst die Beratungen im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission im vergangenen Jahr haben bei uns die Erkenntnis reifen lassen, dass wir eine mittel- bis langfristige Strategie für Leonberg benötigen. Den vielstrapazierten Begriff „Leitbild“ verkneife ich mir bewusst. Aber der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes, die wir nun schon im x-ten Jahr fordern, gehören schon Überlegungen vorangestellt, ob, wie und wo Leonberg und seine Teilorte in Zukunft wachsen sollen.
Zwingend daraus abzuleiten sind dann Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in allen Facetten der Mobilität, wie die Weiterentwicklung des ÖPNV, des Radwegenetzes, der Durchlassregulierung des überörtlichen Autoverkehrs, vieler weiterer Querungshilfen für Fußgänger, etc. Alleine dazu stehen aus dem letzten Jahr noch 8 Anträge der SPD-Fraktion offen. Und ja, das alles ist nicht an einem Samstagvormittag zu bewältigen! Die Zeit müssen wir uns einfach nehmen. Wir fordern daher erneut, hierzu eine mehrtägige Klausur des Gemeinderates einzuberufen, sobald es die pandemischen Restriktionen zulassen.
Ein bedeutender Mosaikstein wird dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Das seit Jahr und Tag angekündigte Grundsatzpapier, das unbedingt benötigt wird, um endlich ein einheitliches Verständnis in Verwaltung und Gremium herzustellen, was die Begrifflichkeit „bezahlbarer Wohnraum“ überhaupt bedeutet, fehlt nach wie vor. Leider müssen wir konstatieren: 2020 war, was den Bau bezahlbaren Wohnraums betrifft, ein weiteres verlorenes Jahr. Es wurde auch kein nennenswertes Bauvorhaben erstellt. Im Gegenteil - der Investor Pandion hat das auf dem ehemaligen TSG – Areal – unter tätiger Nicht-Mithilfe des Baudezernates – mit Ansage vergeigt. An der Berliner Straße und beim Unteren Schützenrain gibt’s allenfalls Absichtserklärungen und dem Investor Kreissparkasse wurden bei der Erstellung dringend nötiger Mietwohnungen größtmögliche Hürden in den Weg gestellt. Im Unteren Schützenrain sehen wir allerdings auch die Chance, erstmals jungen Leonberger Familien preisgünstige Grundstücke zum Bau von Reihenhäusern zur Verfügung zu stellen. Das wäre zwar auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber das wäre eben auch deutlich besser als nichts.
Wir appellieren erneut an Sie, sehr geehrter Herr BM Brenner: In Ihrem Dezernat muss es klare Zuständigkeiten geben, wer mit Herzblut und Fachwissen bezahlbaren Wohnraum in Leonberg aktiv voranbringt. Es kann doch nicht sein, dass meine Fraktionskollegin Christiane Hug-von Lieven weit und breit die einzige Fachfrau zu dieser Thematik ist. Im Übrigen gibt es beim Land hierfür kostenlose Beratungsmöglichkeiten. Oder fehlt es einfach am guten Willen?
Auch die Stadtsauberkeit treibt uns nicht erst seit gestern um. Was bisher geschah: Vor einem halben Jahr haben wir die Einführung einer App zur einfacheren Meldung von Verschmutzungen beschlossen, ebenso entlang der Glems (testweise) weitere Papierkörbe bei vorhandenen Parkbänken aufzustellen und - vor Jahren schon -, dass den Kehrmaschinen durch Beschilderung das Reinigen der Straßenränder erleichtert wird. Wir zweifeln nicht am guten Willen aller Beteiligten, aber auch hier geht unser Appell an die Verwaltungsspitze: benennen Sie Projektverantwortliche, forcieren Sie die ämterübergreifende Zusammenarbeit, denn Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt ist eine Daueraufgabe, sie muss kontinuierlich auch konzeptionell und mit kreativen Ideen weiterentwickelt werden.
Die Corona Pandemie wirkt auf viele Bereiche unseres Lebens wie ein Brennglas oder auch wie ein Katalysator, daher werden die Versäumnisse nirgendwo deutlicher als bei der vollkommen verschlafenen Digitalisierung der Schulen. Dies ist eine Kommunalpolitische Erklärung, daher darf ich mich ja leider nicht – auch wenn’s schwer fällt - zum Bürokratismus und Aktionismus der Landesregierung äußern.
Natürlich ist das ein komplexes Feld, es geht ja nicht nur um Homeschooling in der Pandemie, sondern es geht um künftigen zeitgemäßen Unterricht. Die Verantwortlichen der Verwaltung haben im Schulbeirat den hohen Arbeitsaufwand eindrücklich dargelegt, der vor Ort beim Schulträger anfällt, um die Schulen mit Breitbandanbindungen und WLAN zu versorgen. Dazu kommt der Support für die Endgeräte, womöglich wird ja tatsächlich bald auch die Lehrerschaft mit Dienstgeräten ausgestattet. Wir werden nicht umhin kommen, hierfür weitere Personalkapazitäten zu schaffen. Einem Beschlussvorschlag der Verwaltung dazu stehen wir offen gegenüber.
Die Stadthalle war nahezu immer ein Thema in den Kommunalpolitischen Erklärungen der SPD-Fraktion der vergangenen Jahre. Es ging uns dabei immer um eine konzeptionelle und bauliche Neuausrichtung zur Deckelung des jährlich ansteigenden Defizites. Leider waren wir mit unserer Forderung häufig allein auf weiter Flur. Perfider weise hat uns die Pandemie ausgerechnet zu dem Zeitpunkt erwischt, als Sie, Herr Oberbürgermeister, aktiv wurden und einen Manager präsentiert haben, der all diese Punkte dynamisch und mit Expertise angehen wollte.
Gerne können wir auch über einen Neubau diskutieren. Dann müssen wir aber nicht nur darüber sprechen, wie er denn finanziert werden soll, sondern eben auch über einen geeigneten Standort (denn Abbruch und Neubau an derselben Stelle würde ja bedeuten, mindestens 2 Jahre ganz auf diese Einrichtung zu verzichten). In der Konsequenz heißt das, wir müssen unsere Stadthalle im Rahmen der Gegebenheiten für mindestens 5-7 Jahre in einen angemessenen baulichen Zustand bringen. Die benötigten Mittel sind erneut eingestellt und müssen unserer Meinung nach zielgerichtet und zeitnah eingesetzt werden. Eine plötzliche Schließung der Stadthalle und daraus resultierenden akuten Handlungsdruck (siehe Hallenbad oder auch neues Rathaus) möchten wir unbedingt vermeiden.
Eingangs habe ich ja schon deutlich gemacht, dass wir mit aller Kraft verhindern wollen, unsere Bürger in der derzeit schwierigen Situation finanziell zusätzlich zu belasten. Wir müssen uns also verstärkt der Ausgabenseite des Haushaltes – und dort vor allem den laufenden Kosten - zuwenden. Investitionen sind trotzdem weiter notwendig, einerseits um die Konjunktur zu unterstützen, andererseits um gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und/oder die städtischen Liegenschaften in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Das hindert ja aber nicht daran, bei neuen Baumaßnahmen stärker auf den Preis zu schauen. Nunmehr seit Jahren fordern wir aktualisierte bauliche Standards, gerade etwa für den Bau von Kindertagesstätten, wir fordern eine Kostendeckelung bei Vergabe der Planung und wir benötigen ein externes Controlling bei der Überprüfung der Planung.
Sanierungsmaßnahmen müssen nach ihrer Dringlichkeit durch das Gebäudemanagement aus fachlicher Sicht priorisiert werden (die Anlage 8 zum Haushaltsplan mit den Investitionsmaßnahmen 2021-2030 ist hierzu ein erster guter Schritt), idealerweise mit Kennzahlen, etwa zum Energieverbrauch. Zur Reduzierung laufender Kosten ist im Einzelfall abzuwägen: Sanierung vor Neubau. Das gilt im Übrigen auch für Spielplätze. Schließungen sollten wir tunlichst vermeiden.
Ein wesentlicher Ansatz zur Kostensenkung ist gerade der Energieverbrauch, der mit zeitgemäßen Fernüberwachungssystemen und intelligenten Thermostaten für alle relevanten städtischen Gebäude gesteuert und so nennenswert reduziert werden kann. Hierzu hätten wir uns im vorliegenden Haushaltsplan durchaus mehr Investitionen gewünscht. Zudem haben wir in der Haushaltsklausur beschlossen, dass alle laufenden städtischen Vertragsbeziehungen, welche Wartungen, Versicherungen und Telekommunikation betreffen, überprüft werden. Hier sind wir gespannt auf erste Resultate.
Und dann gibt es einen weiteren – aus Sicht der SPD-Fraktion – unübersehbaren Ansatz: die seit über 25 Jahren nur marginal veränderte Organisationsstruktur der Verwaltung. Sie stammt aus einer Zeit, als die IT im öffentlichen Dienst noch in den Kinderschuhen steckte, als Kinder- und Jugendarbeit nur einen Bruchteil der finanziellen und personellen Ressourcen von heute benötigte. Die Themen zu Verkehr und Mobilität, die uns heute beschäftigen, waren allenfalls Zukunftsmusik. Die Stadtwerke waren ausschließlich für die Wasserversorgung zuständig. Am Markt operierende Wirtschaftsunternehmen haben sich in der Zeit mehrfach neu erfunden. Ja – nicht einmal der Bau des neuen Rathauses mit der Zusammenführung mehrerer – leider nicht aller – Standorte hat offenbar zu Synergieeffekten geführt. Es entsteht halt kein Fortschritt, wenn man krampfhaft an alten Strukturen festhält.
Es geht aber nicht nur um die Aufbau – es geht auch um die Prozessorganisation. Es geht auch um die fortschreitende Digitalisierung und – angesichts der scheinbar beengten räumlichen Situation im Rathaus - auch um flexible Lösungen, wie Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten etwa im Home-Office. Es gibt zu viele Schnittstellen zwischen einzelnen Ämtern mit daraus resultierenden oft zeitintensiven Reibungsverlusten, die effizienten Lösungen im Wege stehen. Es fehlt an wirkungsvollen Kommunikationsplattformen, Projektarbeit scheint in der Verwaltung keine große Rolle zu spielen. Und um es klar zu formulieren – uns geht es nicht um einen Stellenabbau, sondern um eine effiziente, zeitgemäße und möglichst konfliktfreie Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung zum Wohle unserer Bürger.
Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich mit Ihren Führungskräften Gedanken zu machen und in den nächsten Monaten in das Gremium mit Vorschlägen zu kommen, wo aus Ihrer Sicht der dringlichste Handlungsbedarf besteht. Dass hierfür eine externe Begleitung notwendig ist, die Geld kosten wird, das ist uns klar.
Und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen herzlich, lassen sie uns intensiv, gerne auch kontrovers, diskutieren, denn hier geht’s ganz explizit darum, wirtschaftlicher zu Arbeiten ohne die Qualität der Verwaltungsleistungen und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuschränken.
Abschließend möchte ich mich bei Allen in der Verwaltung bedanken, die an der Aufstellung dieses Haushaltplanes tatkräftig mitgearbeitet haben (ich fürchte es geht für sie fast nahtlos weiter mit den Vorbereitungen Haushalt 2022), bedanken. Ganz besonders danke ich Ihnen, Frau Gräter, nicht nur für Ihre schnelle und kompetente Beantwortung immer wiederkehrender neuer Fragen zum Haushalt. Nein – auch dafür, dass Sie den Eindruck vermittelt haben, gerade das würde Ihnen Freude bereiten.
Und bei ihnen, liebe Anwesende, bedanke ich mich für’s geduldige Zuhören.
Ottmar Pfitzenmaier
für die SPD – Fraktion im Gemeinderat
Anträge der SPD – Fraktion zum Haushalt 2021
Stadtentwicklung/Bezahlbarer Wohnraum
- Erneut: Grundsatzdiskussion (im Rahmen einer oder mehrerer Klausursitzungen) zur weiteren Entwicklung von Leonberg und seinen Teilorten (Bevölkerung, Verkehr, Infrastruktur, Gewerbe) im Vorfeld der Erstellung eines aktuellen Flächennutzungsplanes, sobald die Corona bedingten Rahmenbedingungen Präsenzveranstaltungen zulassen – idealerweise noch im 1. Halbjahr 2021.
- Zum wiederholten Male: Entwicklung eines Kriterienkataloges zur Vergabe von Wohnraum (sowohl bei Mietwohnungen, wie auch beim Erwerb von Wohneigentum oder der Vergabe von Grundstücken) an (junge) Leonberger Familien. Die Verwaltung muss sicherstellen und prüfen, ob der jeweilige Investor diese Kriterien dann auch einhält. Ein Grundsatzpapier zur Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses für Verwaltung und Gemeinderat, was unter „Bezahlbarem Wohnraum“ zu verstehen ist, wurde bereits für das 1. Quartal 2020 angekündigt und liegt noch immer nicht vor.
Verkehr/Mobilität
- Erneut: Errichtung von Zebrastreifen bei allen Mittelinseln (Querungshilfen) und Kreisverkehren, sowie an besonders neuralgischen Stellen (z.B. Stuttgarter Str.) in der Stadt. Förderanträge sind schnellstmöglich zu stellen. Wir erwarten nicht nur die planerische Prüfung, sondern auch erste praktische Umsetzungen in 2021.
- Erneut: schnellstmögliche Umsetzung der Installierung von (testweisen) Durchlassregulierungen (Pförtnerampeln), beispielsweise zwischen Höfingen und Ditzingen und/oder auf Höhe „Hasenbrünnele“ in Abstimmung mit dem federführenden Verband Region Stuttgart.
- Erneut: auf breiten Gehwegen sollen getrennte Spuren für Fußgänger und Radfahrer angelegt werden. Dies gilt für die Neukonzeption der Verbindung zwischen Volksbank und Leo 2000, aber auch für bereits bestehende geeignete Wege müssen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden.
- Erneut: der (sogenannte) Radweg von Eltingen Richtung Glemseck/Mahdental muss dringend saniert werden. Dies ist eine bedeutende Verbindung nach Stuttgart, sowohl für den Berufsverkehr wie auch im Freizeitbereich. Das RP hat zugesagt, dass eine umfassende Sanierung erfolgt, sobald Klarheit bezüglich der Planungen des ADAC besteht. Dies ist längst der Fall, die Realisierung der Zusage ist dringend und nachdrücklich einzufordern.
- Wiederholt: Erstellung eines flächendeckenden Konzeptes zum (Anwohner-) Parken (bereits seit 12/2019 „in Arbeit“, für 2020 „zugesagt“).
- Erneut: Einstellung einer Planungsrate für die Neukonzeption der Parkflächen Leobad/Sportvereinszentrum mit dem Ziel zusätzlichen Parkraum zu schaffen.
- Aufwertung des Platzes gegenüber der ehemaligen TSV-Halle an der Bruckenbachstraße („Gänsewiese“). Umsetzung eines 1. Teilabschnittes der Planung.
- Weiterhin unerledigter Auftrag: Der Straßenbelag der Bismarckstraße ist durch vielmalige Flickschusterei in sehr schlechtem Zustand, was auch erhöhte Lärmwerte verursacht. Die beteiligten Versorgungsunternehmen haben ihre Leitungen im Untergrund erneuert. Wir erwarten nun eine zeitnahe Erledigung des Antrages.
Jugendplatz
- Weiterentwicklung des Jugendplatzes im Stadtpark im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Haushaltes. Hier geht es auch um Vertrauen in die Verlässlichkeit des Gemeinderates.
Standards bei Neubauvorhaben
- Wiederholt: Überarbeitung der baulichen Standards von 2012 für den Bau von KiTas. Eine Beschlussvorlage hierzu wurde im Oktober 2020 zurückgezogen und bisher nicht wieder vorgelegt.
- Wir fordern künftig bei allen Neubauvorhaben (und grundlegenden Sanierungsmaßnahmen) eine Kostendeckelung bereits bei der Vergabe der Planung und eine Überprüfung der Planung durch externes Controlling.
Sauberkeitsoffensive
- Zügige Umsetzung der bereits vor Monaten beschlossenen ersten Schritte (App, mehr Papierkörbe entlang der Glems, Erleichterungen für die Kehrmaschinen (Beschilderung), Verbesserungen bei Containerstandorten und anderen Hotspots, stadtweite Putzaktion) und konzeptionelle Weiterentwicklung.
Stadthalle
- Zeitnahe Sanierung der Stadthalle (während der aktuellen Schließung) mit allen nötigen Maßnahmen, um einen funktionierenden Betrieb für mindestens 5 (-7) Jahre sicherzustellen.
Spielplätze
- Einstellen einer Planungsrate für den Spielplatz Goethestraße (von der Verwaltung bereits zugesagt) und Vermeidung einer temporären Schließung durch rechtzeitiges Ergreifen geeigneter Maßnahmen.
Reduzierung laufender Kosten, Verbesserung von Prozessen
- Die Aufbau – und Ablauforganisation innerhalb der Verwaltung muss aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Dazu gehören auch Themen wie Digitalisierung, Projektarbeit, moderne Kommunikationsplattformen,… Wir bitten die Verwaltungsspitze und die Führungskräfte bis zum 3. Quartal hierzu Ideen zu entwickeln. Eine Reduzierung der Personalkapazitäten ist hierbei aus unserer Sicht nicht das vorherrschende Ziel.
- Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für zeitgemäße Fernüberwachungssysteme für alle relevanten städtischen Gebäude incl. intelligenter Thermostate.
- Überprüfung aller relevanten laufenden Verträge hinsichtlich Wartungsleistungen, abgeschlossenen Versicherungen und zur Telekommunikation. Über daraus resultierende Einsparpotenziale soll im 2. Quartal 2021 berichtet werden.
Statusbericht
- Vorlage eines Statusberichts, aus dem der aktuelle Stand der Bearbeitung von Anträgen aus den kommunalpolitischen Erklärungen hervorgeht, mit aussagekräftigen (!) Erläuterungen dieses Jahr ausnahmsweise erst zur Sitzungsrunde im September.
