Herr Pfitzenmaier, Sie nehmen am Montag im Kreistag an der Abstimmung über das Medizinkonzept für den Klinikverbund teil. Wie wird Ihr Votum lauten?
Peter Pfitzenmaier: Wenn es zur Abstimmung kommt, werde ich dagegen stimmen. Aber vorher werde ich gemeinsam mit den Leonberger SPD-Kreisräten Gabriele Schmauder und Wolfgang Fürst beantragen, dass der Beschluss vertagt wird. Angesichts der Option, dass die Robert-Bosch-Kliniken das Krankenhaus übernehmen könnten, ist es nicht an der Zeit, das Medizinkonzept zu beschließen.
Wird sich eine Mehrheit Ihrem Ansinnen anschließen?
Es gibt in allen Fraktionen unterschiedliche Bewertungen des Medizinkonzeptes. Wer das vorliegende Konzept ernsthaft kritisiert, wird den Mut haben, meinem Antrag zuzustimmen.
Christa Weiß: Der Landrat geht mit einer regelrechten Salamitaktik vor. Die ursprüngliche Abstimmung für einen Klinikneubau im Dezember 2012 hat er nur als reine Absichtserklärung deklariert. Auch auf den Bürgerversammlungen hat Herr Bernhard immer gesagt, dass noch nichts feststehe. Damit hat er den Bürgern einfach nicht die Wahrheit gesagt. So etwas ist gelinde ausgedrückt ein falsches Vorgehen. Ich hoffe, dass sich die Mehrheit des Kreistages daran erinnert.
P. Pfitzenmaier: Es stimmt auch nicht, dass wir seit Jahren über eine medizinische Neukonzeption diskutieren, wie es die FDP-Fraktionsvorsitzende Heiderose Berroth behauptet. Am 18. November haben wir im Kreistag das Teamplan-Gutachten in einem Schnelldurchgang präsentiert bekommen – also vor einem halben Jahr. Das ist für solch einen weitreichenden Beschluss kein akzeptabler Zeitraum. Es macht uns schon etwas fassungslos, dass der Bürgerwille völlig ignoriert wird. Was müssen die Menschen empfinden, die sich in den vergangenen Monaten mit Diskussionen, Unterschriftensammlungen, Leserbriefen und Protestveranstaltungen engagiert haben? Wir sind uns sicher, dass diese Menschen sich veräppelt fühlen.
Ottmar Pfitzenmaier: Wobei die SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat sehr früh vor der Entwicklung gewarnt hat. Bereits im Dezember 2012 wollten wir eine gemeinsame Resolution einbringen. Das ist am OB und einigen Kreisräten gescheitert, die beschwichtigt hatten. Wären wir schon damals losgelaufen, hätten wir die Probleme heute nicht in diesem Ausmaß.
P. Pfitzenmaier: Von der starken Fokussierung auf ein Zentralklinikum in Böblingen konnte man damals aber nicht ausgehen.
Der Landrat rechtfertigt den Abstimmungstermin mit dem großen Zeitdruck, den das Sozialministerium mache.
Es ist ja nicht so, dass mit dem Beschluss des Medizinkonzeptes der Schalter umgelegt wird und sich sofort die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser anders darstellt. Das ist ein mittelfristiger Prozess. Was die Zusage für einen Planungszuschuss betrifft: dazu gibt es aus dem Ministerium differenzierte Aussagen.
Was ist die Alternative zum vorgelegten Medizinkonzept?
Das ist der zweite Teil unseres Antrags: Der Kreis soll sofort gemeinsam mit der Stadt Leonberg Gespräche mit der Geschäftsführung des Robert-Bosch-Krankenhauses führen. Dabei soll geklärt werden, ob und wie das RBK bereit ist, an der Weiterführung des Krankenhauses mitzuwirken. Diese Gespräche müssen auf Chefebene stattfinden, mit Landrat und OB.
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass das RBK ein Privatunternehmen ist, das vor allem gewinnorientiert arbeitet.
O. Pfitzenmaier: Es würde nichts bringen, wenn das Robert-Bosch-Krankenhaus auch nur eine Portalklinik machen würde. Aber als stiftungsgeführtes Haus hat das RBK eine andere Unternehmenskultur und innovative Personalkonzepte.
Der Betriebsrat in Leonberg gibt sich im Gegensatz zum Gesamtbetriebsrat des Klinikverbundes offen für Gespräche.
P.Pfitzenmaier: Der hiesige Betriebsrat ist nicht unbedingt Verdi-orientiert.
O. Pfitzenmaier: Schwarz-Weiß-Malerei bringt überhaupt nicht weiter. Es ist doch klar, dass das RBK das Leonberger Krankenhaus in seinem jetzigem Zustand nicht übernehmen würde. Es würde doch in jedem Fall investiert.
Weiß: Für die Mitarbeiter ist wichtig, dass das Haus einen guten Ruf hat. Ich habe 17 Jahre für den Förderkreis krebskranker Kinder am Kinderhospital Olgäle in Stuttgart gearbeitet. Aus dieser Zeit weiß ich, wie motivierend es ist, in einer fachlich anerkannten Einrichtung zu arbeiten.
Die Gewerkschaftet befürchtet, dass im Robert-Bosch-Krankenhaus irgendwann schlechtere Löhne gezahlt werden.
Im Raum Stuttgart ist der Personalmangel in den Kliniken so groß, dass zwangsläufig gut bezahlt wird.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Chefarztfrage. Die Geschäftsführung des Klinikverbundes meint, dass es auf Chefärzte direkt vor Ort nicht so sehr ankomme.
O. Pfitzenmaier: Es gibt bestimmt so viele gute Oberärzte, wie es Chefärzte gibt. Aber ein guter Chefarzt ist ein wichtiger Werbeträger. Diesen Imageeffekt darf man nicht vernachlässigen.
Die Kritik aus Leonberg wird im Südkreis abgetan.
P. Pfitzenmaier: Es wird einfach nicht gesehen, dass Leonberg ein eigenständiger Raum ist. Die Patienten gegen nicht automatisch nach Böblingen.
O. Pfitzenmaier: Das ist der eigentliche große handwerkliche Fehler des Gutachtens: Die Patientenströme sind falsch berechnet. Bei solchen Fehleinschätzungen kann man sich ein Gutachten sparen.
Dennoch halten der Landrat und die Kreisräte aus der Region Böblingen an den Zentralisierungsplänen fest.
P. Pfitzenmaier: Man muss sich die Entwicklung genau betrachten: 2008 haben wir im Klinikverbund eine schwarze Null geschrieben. Jetzt beträgt das Defizit 23 Millionen Euro, morgen 25 Millionen, übermorgen sind es dann vielleicht schon 30 Millionen. Dieser exorbitante Anstieg treibt natürlich den Landrat und den Kreistag um. Wobei klar ist, dass zwei Drittel des Defizits durch die Doppelstrukturen der beiden Häuser in Böblingen und Sindelfingen entstehen.
O. Pfitzenmaier: Die Diskussion ist deshalb so schwierig, weil Leonberg zugunsten von Böblingen und Sindelfingen blutet.
Sindelfingen will aus dem Klinikverbund aussteigen, hat für die medizinischen Abteilungen dennoch Bestandsschutz.
P.Pfitzenmaier: Dieser gilt bis zur Eröffnung einer möglichen Großklinik, also noch etwa zehn Jahre. So lange können dort keine Doppelstrukturen abgebaut werden. Auch finanziell macht die Stadt einen guten Schnitt. Sie hatte eingeplant, für den Ausstieg 18 Millionen Euro zahlen zu müssen. Tatsächlich sind es 15 Millionen. Die zweite Tranche von 8,6 Millionen Euro ist ein halbes Jahr nach Beginn des Neubaues fällig. Außerdem behält die Stadt zwei Sitze im Aufsichtsrat.
Wer hat das ausgehandelt?
Der Landrat, der Sindelfinger OB Vöhringer und die Fraktionschefs im Kreistag.
Ein gutes Geschäft für Sindelfingen?
O. Pfitzenmaier: Aus deren Sicht kann man sagen: Glückwunsch, Herr Vöhringer!
Ist der Ausstieg Leonbergs aus dem Klinikverbund nur eine Frage der Zeit?
P. Pfitzenmaier: Wir halten eine kommunale Trägerschaft unserer Häuser nach wie vor für die beste Lösung. Aber dann muss auch das Konzept überzeugen, was derzeit einer breiten Öffentlichkeit nicht zu vermitteln ist. Deshalb ist es legitim, sich Alternativen, etwa partnerschaftlichen Lösungen, nicht gänzlich zu verschließen.
Das Gespräch führte Thomas K. Slotwinski
