Wir im Kreis Böblingen.

Ein Mitglied des SPD-Ortsvereins zeigt sich am Ende einer über zweistündigen Versammlung der Herrenberger Sozialdemokraten zur Kommunalpolitik tief beeindruckt: „Wieviel Zeit ihr in wieviel ganz verschiedene Themen ihr steckt und wieviel ihr aushandeln müsst, ist mehr als bewundernswert.“ Sie meinte damit die Gemeinderäte der SPD-Fraktion, die in ihrem Bericht auf aktuelle Themenstellungen des Gemeinderats eingegangen waren.

Der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen erinnerte sich am Anfang an Zeiten, in denen sozialdemokratische Abgeordnete immer vor Entscheidungen erst die Meinung der Mitglieder einholen mussten. „Das ist heute einfacher geworden.“ In einem Parforceritt gingen dann Petra Menzel, Frank Däuber und er auf aktuelle Themen des Rats ein. Am Anfang stand der Hinweis auf eine Finanzlage, die noch nie in der Stadt so schlecht gewesen ist. „Spätestens 2029 müssen wir, wenn alles so weitergeht, einen Haushalt aufstellen, der von der Rechtsaufsicht nicht mehr genehmigt werden wird“, so Philipsen und er betonte, dass man alles tun müsse, um dies zu verhindern. Da man die steigenden Transferleistungen der Stadt nicht beeinflussen könne, müsse sicherlich am Ende auch der größte Ausgabenposten Personal betrachtet werden. Dies ohne wesentliche Leistungskürzungen zu tun, werde eine große Herausforderung. Dass der Rückzug von Prokon keine gute Botschaft auch für den Haushalt sei, machte Petra Menzel deutlich. Verantwortlich sei aber nicht dieser Windkraftbetreiber, sondern steigende Baukosten, steigende Zinsen und unsichere politische Rahmenbedingungen mit sinkenden Einspeisevergütungen. Dass der Verzicht auf Investitionen keine Lösung der Haushaltsprobleme ist, machte sie deutlich am Beispiel der Sanierung des Platzes am Bronntor. Marode Leitungen im Untergrund, Terrorschutz und mehr Barrierefreiheit hätten diese Sanierung erforderlich gemacht. Gleichzeitig würde die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert. Eine hohe Förderung der Maßnahme durch das Land erleichtere sehr die Finanzierung für die Stadt. Wie kompliziert Innenentwicklung ist, zeigte die Stadträtin am Beispiel Schäferlinde und Aischbachareal, das eine in privater Hand und das andere in städtischer. Die nach langen Diskussionen gefundenen Lösungen hält sie für richtig und gut. „Wir erhalten den so dringend nötigen Wohnraum in zentraler Lage.“ Auf die Frage, wie es mit Herrenberg Süd weitergehe, informierte die Fraktion, dass das Ergebnis der Eigentümerbereitschaft zum Verkauf noch in diesem Jahr beraten werde. Frank Däuber berichtete von der Evaluation der einkommensabhängigen Kitagebühren, die auf einen interfraktionellen Antrag zurückgingen: „Das Gebührenaufkommen ist nicht gesunken, aber gerechter verteilt worden, der Verwaltungsaufwand hält sich in Grenzen“, erklärte er. Fatih Dursun mahnte, dass Gerechtigkeit erst entstehe, wenn man auch die Vermögen berücksichtige. Bei der Umsetzung der Ganztagesschulen müsse man jetzt dringend auf Qualität bauen. Eine Halbtagesschule mit Nachmittagsbetreuung könne weder mehr Bildungsgerechtigkeit noch mehr Förderung erzielen. „Wir werden trotz der Haushaltslage weiter auch noch investieren müssen“, betonte Philipsen im Hinblick auf die Neubauten der Grafenbergschule und der Albert-Schweitzer-Schule. Für die letztere entsteht nach dem voraussichtlichen Umzug der Volksbank eine völlig neue Situation. Der Fraktionschef sieht große städtebauliche Chancen in diesem Areal. „Wir wollen in der Fußwegeachse Moltkestraße keine Autos mehr sehen.“ Auch wenn sich die Fraktion auf dem BayWa-Areal andere gewerbliche Nutzungen gewünscht hätte, ist man doch sehr froh, dass die Volksbank sich mit ihrem großen Invest zum Standort Herrenberg bekennt. Die Entwicklung von mehr Gewerbe in der Stadt, wäre für die Finanzen der Stadt von großer Bedeutung. Die SPD denkt dabei auch an interkommunale Gewerbeflächen oder eine bessere Ausnutzung des IG Gültstein. Ein Mitglied forderte, dass die Quartiersversammlungen frühzeitig verbindlich einzuladen sind, wenn der Gemeinderat Themen ihres Quartiers entscheidet. Niko Frank: „Erst dann können die Quartiere auch politisch Einfluss nehmen.“ Am Ende der Versammlung passierte, was sehr selten vorkommt. Der 99-jährige Walter Fischer verlas eine selbst verfasste Proklamation, die er der SPD ins Stammbuch schreiben möchte: Konzentriert euch auf die vier wesentliche Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, öffentlich-rechtliche Kontrolle aller Medien und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.