Christa Weiß, Fraktionsvorsitzende
Neujahrsempfang der SPD 2014
Wir stehen am Anfang eines kommunalpolitisch sehr wichtigen neuen Jahres. Am 25. Mai werden in den Kommunen, den Landkreisen, der Region und für das Europaparlament die Weichen für die künftige politische Richtung gestellt. Die Bürger haben es beim Kreuzchen machen in der Hand, wer in den nächsten 5 Jahren über das Wohl und Wehe in den Gemeinden entscheiden darf. Dass dabei das Wohl und nicht das Wehe im Vordergrund steht, ist für uns als Leonberger SPD-Fraktion die oberste Devise.
Ich möchte Ihnen einen Rückblick auf die großen Entscheidungen des Jahres 2013 geben. Der Paukenschlag zu Beginn des Jahres, war die Botschaft unseres OB, dass wegen mangelhaftem Brandschutz, die Schließung des Neuen Rathauses drohe und nur sofortige Maßnahmen den Weiterbetrieb für maximal 4 Jahre erlauben. Nach einer gewissen Schockstarre, folgten Klausuren-Gutachten-Expertisen-heiße Diskussionen. Sie kennen das Ergebnis. Wir bauen das allerneueste Rathaus am alten Standort, vorgerückt an den Belforter Platz mit einer Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen. Der Rest des Geländes wird dann nach Abriss des jetzigen Rathauses für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Es ist nicht gelungen, mit einem Standort in der Bahnhofstrasse die Stadtentwicklung zu beleben und den Brückenschlag zur Altstadt baulich zu verwirklichen. Wir haben es nicht geschafft, alle Ämter in den Neubau zu bringen. Das Ordnungamt bleibt im Alten Rathaus am Marktplatz. Die Frage des Standortes eines möglichen I-Punktes ist noch offen und nicht ausdiskutiert. Offen ist ebenso die Attraktivierung des Marktplatzes, seine bauliche Anbindung an das Stadtumbaugebiet und eine bessere verkehrliche Anbindung durch eine Buslinie von der Neuen Stadtmitte, vorbei am allerneuesten Rathaus hin zum Marktplatz. Was ist Wohl und was ist Wehe?
Zwischen dem neuen Rathaus und dem Marktplatz entwickelt sich gerade unser Stadtumbaubiotop. Die Steinhalde wird grün, die Altstadtkulisse ist freigestellt. Das ist eine stimmige Vorlage für uns. Wir wollen die Altstadtkulisse weitgehend freigestellt belassen und ein schönes Stück städtisches Grün entlang der Bahnhofstrasse schaffen. Der Baubürgermeister, ein renommiertes Architekturbüro und der Planungsaussschuss sind am Arbeiten. Es wird sie nicht überraschen, der Investor heißt Layher und er will mehr als wir. Wir befinden uns in einer schöpferischen Denkpause. Wir wollen, dass es weitergeht, aber nicht unter Aufgabe unserer stadtplanerischen Ziele. In dieses Stadtumbaugebiet wurde schon so viele manpower investiert, so dass wir einfach am Ende der Planung und zum Baubeginn ein gutes Ergebnis brauchen. Die SPD-Fraktion ist gesprächsbereit. Der Gemeinderat und Layher müssen zusammen arbeiten. Was ist Wohl und was ist Wehe?
Gegenüber vom Neuen Rathaus liegt unser Hallenbad und Sportzentrum. Die SPD-Fraktion hat sich geschlossen für die Sanierung des Hallenbades und des Sportzentrums ausgesprochen. Der Gemeinderat war gespalten. Mit einem Bürgerentscheid haben die Leonberger selbst und direkt zu ihrem Wohl entschieden: Nicht Abriss sondern Sanierung. Am 2. Februar soll die Wiedereröffnung sein. Wir freuen uns und sind immer noch gespannt, ob alles klappt. Denn dann heißt es wieder, was ist Wohl und was ist Wehe. Offen ist noch die Frage der Sauna. Die Kosten wurden vor der Entscheidung fatalerweise zu niedrig angesetzt. Nun muss neu entschieden werden, ob wir eine neue Sauna für ca. 2 Mill. bauen. Welcher Eintrittspreis ist einerseits wirtschaftlich und andererseits zumutbar. Was ist Wohl und was ist Wehe?
Über die Stadt verteilt gibt es rege Baumaßnahmen. Wir bauen neue Kitas in allen Teilorten, in der Stadtmitte, am Blosenberg, im Haldengebiet, im neuen Baugebiet Ezach 3. Das ist für uns ein finanzieller Kraftakt, bei der Investition und bei den Folgekosten. Doch hier stellt sich nicht die Frage nach Wohl und Wehe. Denn eindeutig ist, jede Investition in unsere Kinder, ist eine Investition in die Zukunft. Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Deshalb investieren wir auch in Ganztagsschulen. Sie sind die logische Fortsetzung eines Betreungs- und Bildungsangebotes an die Familien. Die Einführung der Gemeinschaftsschule steht unter dem gleichen Vorsatz. Manche, vor allem auch die Verwaltungsspitze, sehen hier ein Wehe. Wir hoffen, dass engagierte Lehrer ein Wohl daraus machen.
Nun komme ich zu einem Thema, das sich momentan als großes Weh zeigt: Unser Leonberger Krankenhaus! Seit über einem Jahr kommen beunruhigende Nachrichten aus Böblingen. Wir haben dies schon Anfang 2013 gesehen und im GR eine Resolution zum Erhalt des Leonberger Krankenhauses eingebracht. Leider hat damals – vom OB bis zu allen anderen Fraktionen – keiner die Brisanz des Standortgutachtens erkannt. Es gab nur ein total abgeschwächtes, beschönigendes Resolutiönchen. Beim Pferdemarktumzug demonstrierte unser Ortsverein für das Leonberger Krankenhaus. Viele Zuschauer wussten noch nichts vom Gutachten und der drohenden Konsequenz für unser Krankenhaus. Es folgte das 2. Gutachten zum medizinischen Konzept. Jetzt sind alle aufgewacht!!. Unser OB steht vornedran, zeigt sich kämpferisch. Das ist gut. Denn es geht eine neue Plage um in unserem Land. Die Krankenhäuser brauchen immer mehr Geld, die Defizite steigen. Was ist zu tun? Vielerorts entscheidet man: wir bauen ein neues Krankenhaus. Da sparen wir beim Betrieb. Die Investitionen teilen wir uns mit dem Land und dann schreiben wir in Zukunft schwarze Zahlen. Wie bitte? Was ist mit der Krankenhausfinanzierung? Wann endlich reagiert die große Politik? Inzwischen versuchen die Ob's und der Landrat einen Weg aus der fatalen Situation. Sindelfingens OB hat hier schon mal gesiegt. Nur 10 von 70 Kreisräten haben Widerstand geleistet. Sindelfingen gibt seine Klinik ab, zahlt 6 Mill. für das aufgelaufene Defizit, bekommt die Zusicherung, dass es in Sindelfingen bis zum Neubau keine strukturellen Veränderungen gibt. Weitere Zahlungen fallen erst und nur dann an, wenn die neue Flugfeldklinik gebaut wird. Wohl in Sindelfingen-Weh in Leonberg. Denn den Preis zahlen wir. Veränderungen werden bei uns eingeplant. Unser Defizit wird steigen und soll, welch Utopie!- von den Gewinnen? der neuen Flugfeldklinik bezahlt werden. Man kann ja manches glauben und vertrauen, aber das ist unmöglich. Böblingen und Sindelfingen brauchen um nichts zu kämpfen. Klar rührt sich im Südkreis kein Widerstand. Dieser Zuschnitt des Kreises, der keine historisch gewachsene Bezüge hat, ist für Leonberg kein Wohl sondern ein Wehe. Dieser Kreistag, der bei seinen Entscheidungen dem Landrat, dem Aufsichtsrat des Klinikverbundes und den Fraktionsvorsitzenden folgt, muss dem Wohl aller Kreisgemeinden verpflichtet sein. Die SPD in Leonberg versucht mit ihren SPD Kreisräten eine Lösung auch zum Wohle Leonbergs zu erreichen. Wir bedanken uns, bei den engagierten Bürgern, die Unterschriften sammeln. Wir machen mit. Hier liegen Unterschriftslisten aus. Besonders möchte ich Herrn Dr. Weise, Vorstandsmitglied der Bürgergemeinschaft Leonberg-Ramtel, danken, der das Krankenhausgutachten auseinandergenommen hat. Sie finden die Analyse im Internet unter www.juergen-weise.de.
Ich möchte mit einer Eigenwerbung schließen. Wir haben eine sehr informative Fraktionshomepage: www.spd-fraktion.de. Sie finden nach jeder GR-Sitzung einen ausführlichen Bericht mit unseren Anträgen und Redebeiträgen. Die Homepage wird gestaltet von unserem Fraktionsmitglied Dr. Rüdiger Beising. Danke Rüdiger, danke an alle Fraktionsmitglieder für die konstruktive Zusammenarbeit. Gute Besserung an Ottmar Pfitzenmaier in der Reha. Wir alle haben einen gemeinsamen Vorsatz fürs Neue Jahr:
Die SPD- Fraktion verspricht ihnen weiter vollen kommunalpolitischen Einsatz zum Wohle Leonbergs.
Christa Weiß, Fraktionsvorsitzende
