„Halbzeit der Bundesregierung – Eine kritische Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition“ – zu diesem Thema fand auf Einladung des SPD-Ortsvereins Aidlingen am 28.10.2011 im dortigen Gasthof Adler eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold statt. Rainer Arnold ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und war in den vergangenen Jahren schon mehrfach Gastredner bei Aidlinger SPD-Veranstaltungen. Auch diesmal erlebten wiederum etliche SPD-Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder ein hochinteressantes Referat mit anschließender angeregter Diskussion.
Eingeleitet von Heinz Paterno, dem Aidlinger SPD-Ortsvereins-vorsitzenden, zog Arnold eine offene, harte aber faire (Schadens-) Bilanz der schwarz-gelben Berliner Regierungskoalition und zeigte parallel dazu auf, wie verantwortungsvolle Politik aus Sicht der SPD aussehen kann. Nach Einschätzung von Arnold hat Schwarz-Gelb inzwischen alles Vertrauen verspielt, was sich in letzter Zeit zunehmend auch in den immer kritischeren Kommentaren selbst in konservativen Medien zeigt. Die Ursachen hierfür liegen in einer permanenten Überforderung der Regierung und dem daraus resultierenden politischen Chaos, welches anstelle konstruktiver Politik stattfindet.
Vier maßgebliche Gründe sieht Arnold für dieses - wie er sagt - „einmalige Politiktheater“: zum Einen sind etliche Minister im Kabinett Merkel in ihren jeweiligen Ämtern total überfordert, viele haben die Ernsthaftigkeit des Regierungsauftrages nie verstanden. Weiterhin gibt es einen Dauerstreit zwischen den beiden Regierungsparteien, der dazu führt, dass – wenn überhaupt etwas durchgesetzt wird – vor allem Lobbyinteressen bedient werden. Als Beispiele führt Arnold die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen an, sowie jüngst das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die einzige Botschaft dieses Abkommens lautet: wer reich genug ist, kann sich freikaufen. Die SPD wird daher versuchen, dieses unanständige Abkommen im Bundesrat zu stoppen.
Weitere Gründe für das schwarz-gelbe Politikchaos liegen laut Arnold darin, dass sich Angela Merkel vor Richtungsentscheidungen drückt und dass schließlich die Wirklichkeit die politischen Antworten, die Schwarz-Gelb vor 2 Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart haben, längst überholt hat. Hierfür lassen sich viele Beispiele anführen. Bei der Energiewende beispielsweise erlebt die Koalition ein energiepolitisches Waterloo: noch im Herbst 2010 wollte man die Laufzeiten der Atomreaktoren um 14 Jahre verlängern, wodurch die Investitionen in erneuerbare Energien ins Stocken kamen. Dann kam die Katastrophe von Fukushima und aus den Atombefürwortern wurden plötzlich lauter Aussteiger. Natürlich ist diese Energiewende grundsätzlich erfreulich, sie zeigt aber auch mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Regierung, da die hektischen Wendungen Milliarden kosten.
Die SPD will vor allem eine wirkliche Energiewende. Dazu gehört ein Ausbau der Förderung von Photovoltaik, der Einspeisungsvorrang für erneuerbare Energien muss erhalten bleiben und die Stromversorgung insgesamt soll bis 2020 zu mindestens 35 Prozent auf erneuerbaren Energien beruhen, ab 2050 dann vollständig.
Ein weiteres Beispiel ist das Verhalten von Schwarz-Gelb in Bezug auf die derzeitige Euro-Krise: lavieren und dementieren, die Bundesregierung hat sich hier von Anfang an gescheut, Klartext zu reden. Ein Grund dafür ist die bei Konservativen und Liberalen stark ausgeprägte Ideologie der Marktgläubigkeit. Als schließlich die Probleme um den Euro unübersehbar wurden, hat die Regierung die Stimmung in der Bevölkerung aufgeheizt, und weiß jetzt nicht, wie sie diese wieder herunter bekommen soll. Trotz vieler zunächst anderslautender Beteuerungen wurden inzwischen mehrere Rettungspakete für Griechenland sowie Euro-Rettungsschirme mit jeweils erheblicher deutscher Beteiligung beschlossen! Die Bundesregierung hat mit Blick auf die öffentliche Meinung Lösungen wie z.B. den rechtzeitigen Aufkauf griechischer, portugiesischer und italienischer Schuldtitel durch den Euro-Rettungsfond blockiert – bis es nicht mehr anders ging und die Europäische Zentralbank diese Schuldtitel aufkaufen musste, wodurch eine Vergemeinschaftung der Schulden längst Realität geworden ist.
Selbst der ehemalige CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl hat der derzeitigen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben: sie hat „keinen Standpunkt und keine Idee, wo man hingehört und wo man hin will.“ Während die Kanzlerin weiterhin taktiert und dementiert, hat die SPD dafür gesorgt, dass es schließlich keinen neuen Rettungsschirm ohne eine Zustimmung des gesamten Bundestages gibt. Die durch die SPD ausgelöste kritische Diskussion hat auch geholfen, in Brüssel verantwortungsvolle Beschlüsse zum Schuldenschnitt für Griechenland, zur Banken-Rekapitalisierung, zum Rettungsfonds einschließlich „Hebel“ sowie zu einem Sparprogramm für Italien zu fassen.
Die SPD bewertet diese Beschlüsse als Schritte in die richtige Richtung, es fehlen aber Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Die Hilfe für Griechenland ist nicht nur ein Akt der Nächstenliebe: da Deutschland als große Exportnation wie kaum ein anderes Land vom Euro profitiert, muss verhindert werden, dass in Folge eines wo möglichen nicht wieder auf die Beine Kommens von Griechenland weitere Länder auch kippen und dann der Euro auseinander bricht. Die Hilfen für Griechenland können nur unter strengen Auflagen gegeben werden und Griechenland muss diese Auflagen auch einhalten.
Zur Regulierung der Finanzmärkte fordert die SPD seit geraumer Zeit die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarkttransaktionen, eine bessere Absicherung der Banken mit Eigenkapital sowie die Möglichkeit einer kontrollierten Insolvenz von Banken. Hierzu enthalten die Brüsseler Beschlüsse leider nichts. Weitere Beispiele für die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung lassen sich laut Rainer Arnold leider noch viele finden: trotz riesiger Schuldenstände fantasiert die Koalition weiterhin von Steuersenkungen, die Enthaltung in der Lybien-Frage im UN-Sicherheitsrat hat nicht nur die Partner verärgert, Deutschland gilt ihnen seither nicht mehr als verlässlicher Partner, die Gesundheitspolitik ist zu einem Förderprogramm für private Krankenversicherer, Pharmakonzerne und Arbeitgeber geworden, während die gesetzlichen Krankversicherungen geschwächt werden, die Kopfpauschale ohne Beschränkungen ist damit längst eingeführt.
Ein Blick in die politische Landschaft im Herbst 2011 zeigt – so Rainer Arnold –, dass das Chaos bei Schwarz-Gelb nicht ohne Folgen geblieben ist: die FDP ist auf das Niveau der Tierschutzpartei von 1,5 % abgerutscht, in der CDU macht sich wachsendes Entsetzen über die einstige „Wunschkoalition“ breit, manche dort wünschen sich gar die Große Koalition zurück, nur der pure Machterhalt hält die derzeitige Koalition noch zusammen.
Leider führt dieser Zustand der Regierung aber auch zu einem weiteren Vertrauensverlust in alle Politiker und gleichzeitig bekommen Parteien wie „Die Piraten“ mehr und mehr Zuspruch. Die SPD nimmt die damit verbundene Botschaft ernst, dass sich junge Menschen wieder mehr für Demokratie engagieren, ihnen aber die bisherigen Antworten der etablierten Parteien hier nicht ausreichen. Die SPD wird ihre diesbezüglichen „Hausarbeiten“ machen und sie hat für die Zukunft klare Präferenzen für Rot/Grün.