„Ich bin gesund und ich habe einen schönen Beruf“ - mit dieser Anmerkung begann der Referent Rainer Arnold, Bundestagsabgeordneter aus Nürtingen und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, seine Ausführungen zum Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt, nachdem Heinz Paterno, der Aidlinger SPD-Ortvereinsvorsitzende, die zahlreichen Parteimitglieder und Interessierten aus Aidlingen und der weiteren Umgebung im gut besetzten Versammlungsraum im Gasthof "Adler" begrüßt hatte.
Rainer Arnold verwies einleitend auf den Friedens-Nobelpreis für die EU, der als Auszeichnung für mehr als 60 Jahre Frieden auf dem europäischen Kontinent verliehen wurde und damit den Traum von Willy Brandt unterstreicht, dass wir gute Nachbarn sein wollen. Wer gemeinsame Interessen hat, schießt nicht aufeinander. Auch deshalb ist der Euro weiterhin ein wichtiges europäisches Projekt, dessen Bedeutung sich insbesondere in der Größe des Rettungsschirms ESM widerspiegelt. Auch wenn derzeit viele Bürger das Gefühl haben, ihr Geld fließe nach Griechenland, machte Arnold nochmals eindrücklich klar, dass bisher noch gar kein Geld geflossen ist, da vorrangig Bürgschaften gegeben wurden. Weiterhin gibt es für die Inanspruchnahme des Rettungsschirms klare Spielregeln, die für alle gelten. Unter den Rettungsschirm können nur solche Staaten, die sich auch einer weitgehenden Kontrolle durch die EU unterwerfen, die z.B. eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich einziehen und weitreichende staatliche Reformen durchführen.
Griechenland hat hier bisher schon viel angegangen – auch mit der Unterstützung aus Deutschland, das als große Exportnation hier keine Nationalstaatlichkeit an den Tag legen darf. Und dieser Weg muss weiter beschritten werden. Wenn wir Griechenland nicht weiterhelfen, wären die Folgen absolut unabsehbar.
Leider wird all dies durch die derzeitige Bundesregierung und insbesondere auch durch die Bundeskanzlerin nur halbherzig mitgetragen und auch kommuniziert. So werden wichtige Maßnahmen verlangsamt oder gar blockiert, und die Bevölkerung wird zunehmend verunsichert. Die SPD fordert daher eine offene und ehrliche Diskussion, auch über die - entgegen der Beteuerung der Bundesregierung - bereits eingetretene Vergemeinschaftung der Schulden.
Darüber hinaus verlangt die SPD die Erfüllung weiterer Rahmenbedingungen. So hält sie u.a. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für unabdingbar, die für die Großspekulanten zum Tragen kommt, deren Handeln letztlich vor allem unsere Wirtschaft schädigt. Auch gibt es dringenden Veränderungsbedarf im Bankensektor. Hier muss das Privatkundengeschäft vom Investmentgeschäft getrennt werden, um das Insolvenzrisiko von den Privatkunden fernzuhalten, und es müssen Regelungen für eine Abwicklung insolventer Banken eingeführt werden.
Die hochinteressante Veranstaltung wurde mit einer sehr engagierten Diskussion beendet. Diese zeigte, wie komplex die vorgetragene Materie ist und wie viel Nachholbedarf hier auch die Politik hinsichtlich einer offenen und umfassenden Information hat. Das Engagement einiger Diskussionsteilnehmer war dabei so groß, dass es nur schwer gezügelt werden konnte.