Mittwoch, 22. Oktober 2014
Schade, dass die SPD-GenossINNen unter sich waren, als Saskia Esken, unsere Bundestags-abgeordnete aus Nagold, am Mittwoch, 22. Oktober 2014, im Restaurant „Glemshof“ ein Jahr SPD in der Regierung beleuchtete und einen Ausblick auf wichtige bundespolitische Themen der nächsten Monate gab.
Eine kurze Vorstellung: Nach ihrem Abitur 1980 am Johannes-Kepler-Gymnasium in Weil der Stadt machte sie eine duale Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin und arbeitete danach mehrere Jahre in der Softwareentwicklung, bevor sie zugunsten ihrer drei Kinder auf ihre Berufstätigkeit verzichtete. Das empfahl sie den Frauen ausdrücklich nicht zur Nachahmung, weil nicht alle wie sie das Glück einer späteren politischen Karriere hätten. Die hat sie sich allerdings durch eine Vielzahl politischer Ehrenämter hart erarbeitet: Über die ehrenamtliche Elternvertretung kam sie zur Bildungspolitik und war von 2012 bis 2014 als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirates Baden-Württemberg tätig. Sie war Gemeinderätin, Kreisrätin, Regionalrätin, SPD-Ortsvereins- und Kreisverbandsvorsitzende; Mitglied im Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Gründungsmitglied im Calwer Bündnis gegen Rechts, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Tälesbach, Mitglied beim BUND und bei Greenpeace, ver.di und campact, bei Frauen helfen Frauen Calw e.V., beim Frauennetzwerk Freudenstadt und weiteren kleinen Vor-Ort-Vereinen. Nach einem erfolglosen ersten Anlauf 2003 trat sie bei der Bundestagswahl 2013 im Bundestagswahlkreis Calw an und wurde über die Landesliste gewählt.
Viel Hintergrundwissen also für eine atemberaubende Kurzvorstellung all dessen, was die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat:
- den gesetzlichen Mindestlohn
- früher abschlagsfrei in Rente gehen nach 45 Beitragsjahren (Rentenbeginn mit 63 gilt allerdings nur für Jahrgänge 1951 und 1952, danach steigt das Renteneintrittsalter monatsweise bis Jahrgang 1964 auf dann 67 Jahre)
- Energiewende akzeptabel, verlässlich und bezahlbar machen nach dem Chaos der doppelten CDU-Umkehr (Photovoltaik-Förderung bremsen und deckeln, Kohlekraftwerk-Abbau wird leider von den starken NRW-Genossen verhindert)
- Mehr Geld für Bildung (BAföG-Kosten vollständig durch Bund, 3 Mia Euro Forschung, 1,3 Mia Hochschulförderung, 750 Mio zusätzlich Kita-Förderung)
- Entlastung der Kommunen (5,5 Mia Euro durch vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2014, ab 2015 zusätzlich 1 Mia Eingliederungshilfe, Städtebauförderung 700 Mio)
- Integration (Doppelpass kommt – bisher Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft ab 23, jetzt entfällt „Optionspflicht“, d.h. alle, die bis 21 mindestens 8 Jahre in D gelebt haben oder 6 Jahre in D eine Schule besucht oder einen deutschen Schulabschluss oder eine Ausbildung haben, dürfen künftig beide Staatsangehörigkeiten behalten.)
- Keine Kopfpauschale in der Krankenversicherung (Zusatzbeiträge in der gesetzl. KV nur abhängig vom Einkommen. Ziel bleibt die soziale Bürgerversicherung mit gleichen Beiträgen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen.)
- Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in der Steuerpolitik und bei der Sukzessivadoption
Weitere Themen:
- Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten, Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung und –bestechlichkeit (im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung), gleicher Lohn für Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit sowie mehr Frauen in Führungspositionen (ab 2016 mind. 30% im Aufsichtsrat börsenorientierter (börsennotierter?)und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen
Anschließend berichtete Saskia Esken noch von ihrer Schwerpunktaufgabe im Bundestag. Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Ihr Herzblut hängt am Ausschuss "Digitale Agenda", von dem sie mit großer Begeisterung berichtete. Mit diesem Ausschuss hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ein ständiges parlamentarisches Gremium, das sich den aktuellen netzpolitischen Themen widmet. Hier sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Das Gremium sieht sich als wichtiger Impulsgeber für die parlamentarische Arbeit, kann aber nur Empfehlungen aussprechen. Ziel ist der innovative Staat mit papierloser, nutzerorientierter und transparenter Verwaltung. Konkret ist der Ausbau des schnellen Internets bis 2018 mit mindestens 50 MB geplant (schwierig, weil 80% Tiefbauarbeiten, Kosten 80 Mrd., außerdem neben riesigen Wirtschaftspotentialen auch Gefahr der Spionage).
Saskia Esken ist auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Eine Strategieentwicklung gemeinsam mit den Ländern für digitale Bildung liegt ihr am Herzen, ist wegen der Länderkompetenz aber schwierig. Medienkompetenz soll Lehrern und Kindern in den Schulen verstärkt vermittelt werden, aber auch Erwachsenen im Generationenaustausch (z.B. freiwilliges digitales Jahr). Im Herbst 2015 soll das Bundesprogramm „Digital leben“ beschlossen werden.
Eine lebhafte Diskussion schloss sich an. Einige Beiträge daraus (Frage oder Hinweis // Antwort):
Digitale Weiterbildung der mittleren Generation muss gestärkt werden // Seniorenunis sollen Medienkompetenz vermitteln
Schulklassen durch noch mehr Stoff nicht überfrachten // Integration digitaler Inhalte in allen Fächern
Mindestlohn verschlechtert tatsächliche Bezüge durch Wegfall von Zusatzleistungen // Bedingungen werden sich durch Arbeits- und Fachkräftemangel verbessern
Flüchtlingspolitik schwierig wegen Koppelung Aufnahmezahl an Einwohner und Regelungswut (nicht in Gewerbegebiete, Brandschutzbestimmungen) // frühe Arbeitserlaubnis (nach 3 Monaten) und demographischer Wandel werden Problem entschärfen, Zukunft D Einwanderungsland mit Zuzug Hochgebildeter. Hoher Brandschutz wegen engen Zusammenlebens nötig.
Gabriels TTIP-Aussage (keine Klagemöglichkeit zulassen) verlässlich? // Handelsabkommen bieten Chancen. Investitionsschutz für nichtdemokratische Staaten wichtig, aber Vertrag wird verbessert. Auch EU-Parlament kritisch – Parlamente müssen zustimmen. Jetzt transparente Verhandlungen.
Worklife-balance fehlt, Arbeitswelt ist moderne Form der Sklaverei // Spitzenbelastung bei Ausgleich akzeptabel, aber gesetzliche Regelungen müssen entwickelt werden (keine Erreichbarkeit rund um die Uhr!), Rückbesinnung auf Werte und Privatheit. Verbraucherschutz im digitalen Bereich verbessern.
Renate Strauss
