OB Schuler hat für den 8.9. eine Sondersitzung des Gemeinderats anberaumt wegen Ausübung des Vorkaufsrechts am Grundstück Gebäude Bahnhofstraße 1. Zwar hat bereits am 21.7.15 der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung die Ausübung des Vorkaufsrechts für dieses Grundstück beschlossen, aber zwischenzeitlich hat der Verwaltungsgerichtshof in ähnlichen gelagertem Fall zu Gunsten des Öffentlichkeitsgrundsatzes entschieden. Deswegen musste diese Sondersitzung anberaumt werden.
Alle Fraktionen unterstützten den Antrag der Verwaltung das Vorkaufsrecht hier anzuwenden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit bei 2 Enthaltungen angenommen. Unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß gab hierzu eine kurze Stellungnahme ab:
"Die SPD-Fraktion steht zu den Zielen des Stadtumbaus. Wenn man ein Ziel erreichen will, muss man es konsequent verfolgen. In diesem Fall bedeutet es, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen muss. Für uns ist das eine Chance, die Ziele des Stadtumbaus zu erreichen. Wir können perspektivisch die Eingangssituation an der Bahnhofstrasse attraktiv gestalten.
Wir verstehen die Enttäuschung der Beinaheeigentümer. Doch an dieser Stelle steht das Ziel des gelungenen Stadtumbaus und damit das Gemeinwohl als Chance vor uns und diese Chance müssen wir ergreifen."
Foto:Leonberger Kreiszeitung, factum/Bach