SPD-Antrag: ÖPNV kostenfrei an Samstagen in Böblingen

Veröffentlicht am 27.11.2018 in Fraktion
 

SPD-Fraktion stellt Antrag zum ÖPNV

„Das ist sozial, ökologisch und ganz konkrete Wirtschaftsförderung.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 hat die SPD-Fraktion im Böblinger Gemeinderat beantragt, dass - nach dem Vorbild der Städte Tübingen und Aschaffenburg - die Nutzung des ÖPNVs an Samstagen auf der Gemarkung Böblingen für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei wird.

„Böblingen steht vor einem Staukollaps. Die Verkehrssituation ist für alle in dieser Stadt unerträglich geworden und nicht erst seitdem gefühlt jede zweite Straße wegen einer Baustelle gesperrt ist. Es zeigen sich zudem an manchen Stellen in der Stadt beunruhigende Feinstaubwerte. Wir müssen unbedingt jetzt handeln. Das geht so nicht weiter,“ so der Vorsitzender der SPD-Gemeinderats-fraktion Florian Wahl.

Mobilitätsverhalten ändern durch gute Angebote statt durch Verbote

Aus Sicht der SPD-Fraktion lässt sich dieser unerträglichen Situation vorallem mit Maßnahmen begegnen, die ein verändertes Mobilitätsverhalten der Menschen fördern. Gerade an Samstagen ist überwiegend von Verkehr auszugehen, der überwiegend kein Berufsverkehr ist und somit deutlich leichter für die Bürgerinnen und Bürger zu verändern wäre. Zudem wird angenommen, dass die Auslastung der Busse und der Schönbuchbahn an Samstagen geringer sei als unter der Woche. „Wir sagen ganz klar Nein zu Verboten, sondern möchten den Menschen ein Angebot machen, dass es in ihrem ureigensten Interesse ist zumindest an einem Tag in der Woche auf den Bus oder die Schönbuchbahn umzusteigen. Samstags ist ein Umstieg deutlich einfacher zu gestalten, da es sich an diesem Tag mehrheitlich um Nicht-Berufsverkehr handelt,“ so Wahl.

Konkrete Förderung des Böblinger Einzelhandels

Neben dem ökologischen Aspekt ist ein zentraler Punkt für den SPD-Antrag, das Thema Wirtschaftsförderung und Unterstützung des Böblinger Einzelhandels. Während ein großes Einkaufszentrum in Sindelfingen mit kostenlosen Parkmöglichkeiten viele Kundinnen und Kunden anziehe, seien die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt Böblingen weder gebührenfrei noch vergleichbar attraktiv. „Durch einen kostenfreien ÖPNV-Verkehr an Samstagen schaffen wir für die Menschen einen konkreten und wirksamen Anreiz in Böblingen einzukaufen. Das kann ein absoluter Standortvorteile für Böblinger Geschäfte sein, ohne dass ein zusätzliches Verkehrschaos in der Stadt ausgelöst wird,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir sind überzeugt, dass die Böblinger Geschäfte das deutlich positiv spüren werden.“

Sozialer Aspekt

In Zeiten, in denen sich der Kreistag - entgegen der Bemühungen der SPD-Kreistagsfraktion - wohl immer noch nicht in Richtung eines Sozialtickets durchringen kann, ist ein kostenfreier ÖPNV an Samstagen auch als soziale Maßnahme zu betrachten. „Die Höhe der Preise für den ÖPNV in der Region Stuttgart ist eine Sauerei. Teurer als London, Berlin und Paris. Das hätte sich schon lange ändern müssen. Es ist eine beschämende Situation, dass der Landkreis wohl immer noch kein Sozialticket einführt,“ so Wahl weiter, „als Stadt können wir so etwas natürlich nicht ausgleichen, aber wir können Menschen für die, die ÖPNV-Preise eine finanzielle Hürde darstellen, zumindest an Samstagen etwas entlasten. Das ist zwar nicht zufriedenstellen, aber immerhin ein Anfang.“

Der kostenfreie ÖPNV an Samstagen ist zunächst auf ein Jahr zunächst zu begrenzen und soll hinsichtlich der Nutzung, der Kosten und des ökologischen Mehrwertes evaluiert werden. Über eine mögliche Fortführung soll nach der Evaluation entschieden werden. „Uns geht es um eine pragmatische Lösung und da ist es selbstverständlich, dass man nach eine Jahr ganz nüchtern betrachtet: Lohn sich das? Hat es den Nutzen gebracht wie erhofft und ist der finanzielle Aufwand gerechtfertigt? Das sind wir dem Steuerzahler schuldig, vorallem wenn es aus dem städtischen Haushalt finanziert wird,“ so Florian Wahl abschließend.

 

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