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SPD: Gelb gefährdet Zukunftsaufgaben

Brenner kritisiert unsolide Steuerpolitik

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Tobias Brenner hat die auf ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen erneuerte Steuerpolitik der Liberalen als kommunalfeindlich kritisiert, da sie insbesondere die Zukunftsaufgabe des Ausbaus der kommunalen Kinderbetreuung gefährde.

Brenner, der zugleich Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, rechnet vor, dass die Kommunen im Land bereits durch die Steuerreform ab Jahresbeginn in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten. Würden tatsächlich die weiteren Steuerreformpläne der Liberalen, unterstützt von einem neuen Ministerpräsidenten Mappus, umgesetzt, drohten den Kommunen eine weitere halbe Milliarde an Verlusten: „Damit würde den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen genommen und vor allem die wichtige Zukunftsaufgabe des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung auf der Strecke bleiben. Ein Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung ab 2013 wäre damit wohl Makulatur“, so Brenner.
„Es macht doch keinen Sinn, oben Steuern zu senken, obwohl kein Geld in der Kasse ist, und unten müssen die Kommunen die Abgaben erhöhen oder gar Bäder und Bibliotheken schließen und Zukunftsinvestitionen bleiben lassen“, ergänzt Brenner.

„Die Mär einer sich selbst finanzierenden Steuerreform können ihre Verkünder wie im Märchen von `des Kaisers neuen Kleidern´ doch selbst nicht ernsthaft glauben“, legte Brenner nach.

Die Einwände gegen die gelben Steuersenkungspläne offenbarten keineswegs wie Westerwelle sich ereifert, ein “dekadentes Staatsverständnis“. Wer sich so einlasse, solle bei der von ihm propagierten „geistig-politischen Erneuerung“ im Sinne einer Ideologiekritik lieber bei sich selbst anfangen: „Der Tanz ums Goldene Kalb des reinen Marktliberalismus ist durch die Finanzkrise endgültig desavouiert,“ schloss Brenner.