Wir im Kreis Böblingen.

Antrag
Spielleitplanung

1. Die Drucksache 2016-068 „Umsetzung der Spielleitplanung“ wird zunächst nicht verabschiedet.
2. Dort, wo bestehende Spielplätze beseitigt werden sollen und durch neue ersetzt werden sollen, wird zu Bürgerbeteiligungsgesprächen eingeladen. Die Ergebnisse dieser Beteiligungsrunden werden dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat entscheidet auf der Basis dieser Erkenntnisse.
3. In der Spielleitplanung sind einige wesentlich kleinere Spielanlagen (bsp. Lüglen, Graben Ost u.a.) weiterhin als Bestand aufgeführt. Der Zielrichtung der Spielleitplanung, mittelgroße Quartiers- und Themenspielplätze zu schaffen, widerspricht dies. Die Verwaltung wird aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen.
4. Ganz offensichtlich klafft eine Spielplatzlücke im Wohngebiet Alzental, das momentan einen Generationenwechsel erlebt. In anderen Stadtgebieten ist hingegen eher eine Überversorgung festzustellen. Grundsätzlich sollte von einer Erreichbarkeit im Radius 350-400m (Landesempfehlung) ausgegangen werden.
5. Unter diesem Aspekt werden auch die Spielplätze der Stadtteile nochmals kritisch geprüft und eine Fortschreibung von der Verwaltung entwickelt. Ortschaftsräte und Bürgerschaft werden an dieser Planung beteiligt.
6. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt wird auf die Realisierung einer Großspielfeldanlage im Längenholz zunächst verzichtet. Eine Querfinanzierung durch den Verkauf von bisherigen Spielplätzen als Bauplätzen ist gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung nicht zu vermitteln.

Begründung:

Was eigentlich zu einer Aufwertung des Lebensumfeldes der Bürger führen sollte, ist inzwischen zu einem sehr umstrittenen Politikum in der Stadt geworden. Zahlreiche Bürger lehnen die „Aufwertung“ der Spielanlagen in der geplanten Form entschieden ab. An der konkreten Planung in den Quartieren waren sie nicht beteiligt. Die vorgeschlagene Querfinanzierung der Großspielfeldanlage Längenholz ist ebenso ein neuer Sachverhalt, der den betroffenen Bürgern schwer zu vermitteln ist.
Außerdem wurde in den Haushaltsreden aller Fraktionen deutlich, dass weite Teile des Gemeinderates sich die Frage stellen, ob bei der momentanen Finanzlage der Bau einer sehr teuren Großfeldspielanlage als Freiwilligenleistung oberste Priorität hat. Dies gilt vor allem dann, wenn keine Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken erzielt werden, weil die Bürgerschaft an den alten Spielplätzen hängt. Die Argumentation, dass Eigenleistungen des Bauhofes keine Kosten darstellen, ist haushaltsrechtlich (insbesondere in der Doppik) nicht richtig und muss korrigiert werden.

Aus allen diesen Argumenten wird deutlich, dass es nicht zu rechtfertigen wäre, die Entscheidung über die Drucksache 2016-68 nun durchzupeitschen. Ein Beschluss wie vorgesehen am 14.Juni 2016 erscheint uns deswegen nicht möglich.

Bodo Philipsen
SPD-Fraktionsvorsitzender

Antrag als PDF-Datei