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SPD im Kreis Böblingen

Teure Einsparungen

Veröffentlicht am 17.12.2024 in Aktuelles
"Meine Meinung" von Stefan Halanke im Gäuboten vom 17.12.2024
Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb kommen uns Einsparungen bei Bildung und Betreuung langfristig teuer zu stehen. Die bescheidenen Leistungen vieler Kinder, aber auch der große Anteil teilzeitbeschäftigter Frauen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel sind Warnungen. Richtig ist aber leider, dass wir jetzt einen genehmigungsfähigen Haushalt brauchen. Sonst macht das Regierungspräsidium unseren Haushalt....
 

Deswegen kommen wir an Kürzungen von Leistungen und Erhöhungen von Gebühren nicht vorbei. Überall sparen wir: Beim städtischen Personal, bei Vereinen, bei Ehrenamtlichen, den Stadtwerken, der Kultur, dem Krämermarkt oder den Stadtteilen und auch bei Schulen. Wir fordern höhere Steuern und Abgaben auf Gewerbe, auf Grundstücke, beim Parken, selbst bei Beerdigungen. Sich etwas anderes zu wünschen, ist nachvollziehbar und häufig berechtigt, vor allem bei Forderungen nach mehr Schulsozialarbeit, mehr Digitalisierung in den Schulen, Ganztagsangeboten oder verlässlicheren Öffnungszeiten und weniger Kitagebühren.

In Verwaltung und Gemeinderat haben Kitas und Schulen seit Jahren oberste Priorität. Deswegen investieren wir in diesem Bereich Jahr für Jahr das meiste Geld. Der Abmangel in den Kitas ist trotz steigender Elterngebühren in wenigen Jahren von zehn auf 18 Millionen im Jahr angestiegen. Tendenz weiter steigend. Das ist mehr, als uns der Fruchtkasten einmalig kostet, der im Übrigen auch eine wichtige Bildungseinrichtung ist.
Wenn das Land wie andere Bundesländer die Kosten der Kitas wie bei allen anderen Bildungseinrichtungen übernehmen würde, hätten wir einen Großteil unseres strukturellen Defizits beseitigt. So aber werden wir vom Bund und Land bei Ganztagsschulen und Kitas allein gelassen. Ohne realistische Gegenfinanzierungsvorschläge werden wir leider auch von den Elternvertretungen allein gelassen. Immer nur auf den Fruchtkasten hinzuweisen, ist Schnee von gestern, weil 95 Prozent aller Aufträge erteilt sind, und zum anderen falsch, weil er uns immer schon viel Geld allein im Erhalt gekostet hat und weil er für die Stadtgesellschaft ein enormer Gewinn werden kann.
Wenn das RP die Regie über unseren Haushalt übernähme, würden sie als Erstes den Anteil der Elterngebühren an den Kosten von jetzt 12,7 auf 20 Prozent anheben. Damit wäre niemandem geholfen.

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