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Gäubote vom 30.07.2020

Herrenberg: Entscheidung zur Family-Card wird vertagt

Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat macht sich für eine Family-Card für finanziell schwächere Familien stark. Das Thema dreht jetzt noch eine Runde, im Oktober soll beschlossen, ob die Vergünstigungskarte kommt.

Von Jochen Stumpf

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander“, argumentierte Frank Däuber (SPD). „Die Stadt hat zwar Sozialermäßigungen eingeführt, wir bemängeln aber, dass die Umsetzung sehr schwierig ist.“ Die Nachfrage, nach dem, was die Stadt einräume, sei sehr überschaubar. „Wir wollen, dass Kinder aus ärmeren Verhältnissen mehr Teilhabe diskriminierungsfrei haben können.“

Däuber räumte ein, dass es zwischen SPD und der Stadtverwaltung einen „Dissens bei der Berechnung“ gebe, „Wir diskutieren hier über 4 000 bis 6 000 Euro.“ Nach dem Plan der SPD muss die Stadtverwaltung für alle ihre Einrichtungen, bei denen Ermäßigungen möglich sind, nur einmal prüfen. Bislang gestalte sich das System, um an Ermäßigungen komplexer. „Wir haben etwas beschlossen, was 30 bis 40 nutzen. Die Family-Card bietet die Chance, es deutlich zu verbessern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen. „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm. Wir können da doch nicht ernsthaft über 6 000 Euro reden? Es kann doch nicht wahr sein, dass uns Kinder nicht 6 000 Euro wert sind.“

Politischer Wille für die Karte zeichnet sich ab

Oberbürgermeister Thomas Sprißler hatte in der Vorberatung schon eingeräumt, wenn der politische Wille bestünde, eine 0,2-Stelle im Haushalt zu verankern. Dass sich breiterer politischer Wille andeutet, machte Eva Schäfer-Weber prompt deutlich: „Die Frauenliste stimmt ohne Wenn und Aber für die Family-Card.“ Dr. Heike Voelker von den Grünen regte an, die Karte mit dem Landesfamilienpass zu verknüpfen, um Synergieeffekte zu bekommen. Dieter Haarer, Fraktionsvorsitzender der CDU, befürchtete einen Missbrauch, höheren Verwaltungsaufwand und sah angesichts der aktuellen Finanzlage ein Risiko in weiteren Freiwilligkeitsleistungen. Pauline Rist-Nowak (Frauenliste) erwiderte, dass Missbrauch auch schon jetzt möglich sei. Haarers andere Argumente nannte sie „arg kleinlich“.

„Wir beheben mit der Family-Card den Mangel der fehlenden Umsetzung“, sagte Thomas Deines, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Es ist keine weitere Freiwilligkeitsleistung.“ Er empfahl jedoch, die Expertise noch einmal zu bündeln, die Fakten zusammenzutragen und erst nach der Sommerpause zu entscheiden, da richtige Zahlen seiner Ansicht nach fehlten. Eine Eilbedürftigkeit war weder für Thomas Sprißler noch den Antragsteller Bodo Philipsen zu erkennen, weshalb das Thema auf nach der Sommerpause vertagt wurde.