Die Arbeits- und Sozialpolitik der SPD
Die Arbeits- und Sozialpolitik der SPD
Dafür setzen wir uns ein:
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.
www.sanktionsmoratorium.de
Unser Angebot an: Kultur- und Medienschaffende
Wir wollen ein buntes Land, dass Kraft aus seiner Vielfalt schöpft, in dem Kunst und Kultur kein Nischendasein fristen, sondern einen zentralen Raum einnehmen in unserer Gesellschaft.
Kultur ist mehr als eine Ware. Sie gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Darum muss es hier ein starkes öffentliches Engagement geben. Wir wollen aber auch die privatwirtschaftlichen Potenziale weiter fördern. Dazu gehört auch eine faire Entlohnung geistiger Arbeit.
Unabhängig, Flexibilität und soziale Sicherheit wollen wir besser miteinander in Einklang bringen – auch im Sozialstaat.
