Lokalpolitische Kolumne
Meine Meinung
Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg
Gäubote vom 22.03.2019
Momentan werde ich oft auf den Volksentscheid der SPD zur Gebührenfreiheit in Kindergärten angesprochen.
Kernfrage: Wieso denn überhaupt gebührenfrei?
Ich will die Gebührenfreiheit, weil Kindergärten für mich Bildungseinrichtungen sind und nicht nur Betreuungseinrichtungen. Ich finde, jedes Kind hat das Recht auf kostenfreie Bildung und den kostenfreien Zugang zu Bildung. Wieso unterscheiden wir zwischen Bildung in Kindergärten und in Schulen? Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass gerade die Frühförderung von zentraler Bedeutung für den Bildungserfolg eines Menschen ist. Kinder, die im Kindergarten waren, schaffen eben sehr viel häufiger ein Abitur als die, die diese Chance nicht hatten. Und da werde ich nicht müde: Wer mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland haben will, der muss diese vor allem in den Kindertagesstätten umsetzen. Wenn diese aber für viele Eltern zu teuer sind, dann schicken sie ihre Kinder nicht in eine Kita. Im Ergebnis sind dann die Kinder, aber in der Folge auch unsere Gesellschaft die Opfer. Wieso fällt es uns so schwer, den Zugang zu Bildung kostenfrei zu gestalten und damit das wertvollste Gut, das wir haben, allen gleich zukommen zu lassen? Die grün-schwarze Landesregierung hat darauf keine Antwort. Sie wehrt sich mit Händen und Füssen, Kitas zu Bildungseinrichtungen zu erklären, denn dann lägen die Kosten wie bei den Schulen beim Land. Wenn die Kommunen dies aber bezahlen müssen, dann sind sie gezwungen, durch Gebühren die Bürger an den Kosten zu beteiligen. Da schon heute aber der Großteil der Kosten durch den kommunalen Haushalt bezahlt wird, also durch den Lohn- und Einkommensteuerzahler oder den Gewerbesteuerund Grundsteuerzahler, wäre es nur im Sinne der Aufgabenklarheit, wenn das Land diese Aufgabe ganz übernähme.