Wir im Kreis Böblingen.

Gäuboteartikel vom 02.05.2009

Lokales Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat beantragt, dass der für Dienstag geplante Beschluss über den Stromkonzessionsvertrag vertagt wird. "Wir können auf der Grundlage dieser Informationen noch nicht entscheiden", so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen nach einer Sitzung der SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung. Für den Bürger gehe es um eine ökologische Versorgung und um einen akzeptablen Preis. "Ist es überhaupt gesetzmäßig während des Verfahrens die Ausschreibungsbedingungen zu ändern und nach zu verhandeln", so fragt sich die Fraktion. Seit zwei Jahren werde verhandelt, aber erst in den letzten Wochen sei der Gemeinderat und die Öffentlichkeit in das Verfahren eingebunden worden. Seitdem haben sich die Vorlagen der Verwaltung und die Angebote der Partner fast täglich verändert. Ganz offensichtlich habe man dabei den Stadtwerken Sindelfingen und Schwäbisch Hall, die die größte Erfahrung als kommunale Stromanbieter haben, nicht die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen wie der EnBW. Enttäuscht vom Verhandlungsstil der Herrenberger hätten beide ihre Angebote zurückgezogen. Die Sozialdemokraten fragen sich, ob die Stadtwerke als moderner Energiedienstleister nicht auf die Erfahrungen solcher Stadtwerke angewiesen sind. Eine Vergabe zu den Bedingungen, wie sie inzwischen auf dem Tisch liegen, wurde von den Stadtwerken Schwäbisch Hall gar nicht mehr angefragt. Wenn jetzt die Verwaltung feststelle, dass das Angebot der ENBW am günstigsten sei, weil bei einer Vertriebsgesellschaft das bisherige Eigentum als stille Reserve der ENBW einfließen könne, dann sei zumindest zu fragen, ob dies überhaupt rechtmäßig sei, wenn Kopplungsgeschäfte bei der Konzessionsvergabe untersagt sind. Wer nicht nur das Netz habe, sondern auch Strom erzeuge und anbiete, könne den Kunden ganz andere Angebote machen als eine reine Netzgesellschaft. Alle Erfahrungen anderer Städte bewiesen, dass ein örtlicher Anbieter alle Chancen habe, Grundversorger zu werden und damit die Wertschöpfung in der Region zu belassen. Mit den Gewinnen aus dem kommunalen Netz, die immerhin 30 Prozent des Strompreises ausmachen, könne man auch in eigene Energieerzeugung investieren. Man werde den Eindruck nicht los, dass die Verwaltung sich von vorneherein auf die ENBW festgelegt habe, so die SPD weiter.-gb-