"Meine Meinung" von Stefan Halanke vom 25. April 2025 im Gäuboten
Der demokratisch legitimierte Gemeinderat möchte preisgünstige Wohnungen bauen, möchte neue Arbeitsplätze durch mehr Gewerbeflächen oder eine attraktive Altstadt.
Immer und überall stößt der demokratische Wille an die Grenzen privaten Eigentums Einzelner: In Kuppingen müssen wir das geplante Gewerbegebiet deutlich verkleinern, weil ein Eigentümer seine Grundstücke nicht einbringen möchte, in Herrenberg-Süd kommen wir seit Jahrzehnten zu keinem Baugebiet, weil private Eigentümer, häufig Erbengemeinschaften, ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellen, neue Gewerbeflächen in Herrenberg kommen nicht voran, weil Eigentümer blocken, in der Altstadt stehen viele Läden leer, weil Eigentümer nicht vermieten und nicht verkaufen wollen, in nahezu allen alten Wohngebieten liegen Grundstücke trotz großer Wohnungsnot seit vielen Jahren brach, weil Eigentümer mit dem Grund und Boden spekulieren.
Auf dem Gelände des ehemaligen Baumarktes im nördlichen Stadteingang von Herrenberg gibt es seit vielen Jahren eine hässliche Brachfläche, obwohl viele Selbststände dringend Flächen suchen, weil der Eigentümer es so will.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Wohlgemerkt: Sie alle sind wohlhabende Eigentümer geworden nur aus einem Grund: Weil der Gemeinderat ihren Grund und Boden durch seine Entscheidung von Ackerland zu Bauland gemacht hat. Nicht durch eigene Leistung, sondern durch Gemeinderatsbeschluss ist der Quadratmeter plötzlich nicht mehr 3,50 Euro wert, sondern zwischen 95 und 900 Euro.
Eigentum ist geschützt, so steht es in unserer Verfassung. Das ist richtig und die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Es steht aber auch im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und davon wollen leider viele nichts wissen. Mal abgesehen davon, dass Boden keine Ware wie andere ist, weil er eben nicht vermehrbar ist. Damit zu spekulieren, ist also in jedem Fall unsozial. Allemal, wenn man ihn nur geerbt hat.
