Wir im Kreis Böblingen.

Veröffentlicht am 6.Mai 2025

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Nico Reith

Antrag:
1. Die bisherige Jugendbeteiligung in Herrenberg wird zeitnah evaluiert und fortgeschrieben
2. In diesem Rahmen wird auch eine Beteiligung von Kindern vorgesehen

Begründung:

Wer Kinder und Jugendliche früh und wirksam in die kommunalpolitischen Entscheidungen einbezieht, profitiert auf vielen Ebenen:

• Beteiligung macht Kinder und Jugendliche stark und zeigt ihnen Selbstwirksamkeit.
• Beteiligung ist bereichernd für die Kommune.
• Beteiligung bildet.
• Beteiligung stärkt die Verbindung zum Wohnort. 
• Beteiligung fördert die Demokratie.

Vor allem schafft man Ortsbindung, sodass die Kinder und Jugendlichen später eher am Wohnort bleiben. Jungen Menschen sollen früh die Chancen demokratischer Mitwirkung durch niederschwellige Angebote vor Ort (Stadtverwaltung, GR, OR) nahegebracht werden, um sie für eine aktive politische Beteiligung zu motivieren. Die Beteiligung bei Entscheidungen, von denen Kinder und Jugendliche betroffen sind, kann junge Erstwähler motivieren von ihrer Stimme auch Gebrauch zu machen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass die AfD einen hohen Zuspruch unter den Erstwählern finde. Beteiligung in jungen Jahren fördert den Nachwuchs für den Gemeinderat. Unabhängig davon ist eine Entscheidung, die durch Beteiligungsverfahren getroffen wurde, natürlich anders legitimiert.

Zum 1. Dezember 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg in der Gemeindeordnung unter anderem den Paragraf 41a geändert. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungsprozessen sind seither deutlich gestärkt. Kinder sollen und Jugendliche müssen nun an Entscheidungen beteiligt werden, von denen sie betroffen sind.

Die offene Form der Jugendbeteiligung ist in Herrenberg nun seit einigen Jahren praktiziert. Es lassen sich heute einige eindeutige Erkenntnisse ziehen, aus denen die Fortschreibung des Herrenberger Modells ersichtlich wird. Es ist offensichtlich, dass es mit den bisherigen Formaten nicht gelingt, größere Teile der Jugendlichen nachhaltig für kommunale Politik zu interessieren. Eigene Initiativen sind nur selten wahrzunehmen.

Spätestens seit der Änderung des § 41a der Gemeindeordnung (GemO) wird dem Thema kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung immer mehr Beachtung geschenkt. Der neuformulierte § 41a GemO fordert Kommunen zwar dazu auf, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, wie das aussehen soll, sagt der Gesetzestext jedoch nicht.

In Herrenberg fehlt bis heute jede Form der Beteiligungsmöglichkeit für Kinder, wie das viele andere Gemeinden längst praktizieren. Dies sollten wir ändern.

Denkbar sind:

1. Offene Formen wie Kinderrathaus, Kinder- und Jugendsprechstunde, Fotovoice oder Umfragen
2. Projekt- oder Anlassbezogene Formen wie Gestaltung von Spielplätzen, Spielplatzregeln, Gefahrenstellen im Straßenverkehr, Einrichtung von Kitas oder Ausrichtung von Kinderfesten
3. Repräsentativ-parlamentarische Formen wie bsp. ein Kinderbeirat

Zentral für einen Erfolg einer Kinderbeteiligung ist ein niedrigschwelliges Angebot.

Gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildung sollten federführend das Amt für Kinder und Familien, Erzieherinnen, Gemeinderat und Betroffene verschiedene Modelle andere Kommunen anschauen und ein eigenes auf unsere Stadt hin zugeschnittenes Modell entwickeln.

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen, Vorsitzender