Wir im Kreis Böblingen.

Brief an den Bundesvorstand der SPD:

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 17. November 2025

Aus tiefer Sorge um unsere Demokratie und unsere SPD:

„Herrenberger Erklärung“

Die älteste aller deutschen Parteien verliert immer mehr WählerInnen und Mitglieder. Hat sie in den 80er Jahren vor allem an die neue Partei der Grünen verloren, so verliert sie heute gleichermaßen an die Linke wie auch an die AfD.

Anders als andere Parteien kann die SPD nur wenig neue Mitglieder gewinnen, weil sie nicht mehr „cool“ ist, weil es ihr nicht mehr gelingt eine positive Lebensperspektive für die Menschen aufzuzeigen, weil ihr Markenkern „sozial“ nicht mehr erkennbar ist.

Sie hat sich in zahllosen Regierungen aus Staatsverantwortung über Jahrzehnte aufgerieben. Inzwischen erscheint sie als „Spiegelstrichpartei“, die immer wieder in Koalitionsregierungen zu politischen Kompromissen gezwungen wird, in denen sie weite Teile ihrer ehemaligen Identität als Partei der Gerechtigkeit, der Freiheit, der Demokratie und des Friedens verloren hat. Sie ist nicht mehr die Partei der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, sondern sie ist zum Sinnbild für die aktuelle Krise geworden. Für nicht wenige ist sie sogar die Ursache der verkrusteten Strukturen in vielen Bereichen Deutschlands. Zu weitreichenden Reformen scheint sie keine Kraft zu haben.

Der deutschen Sozialdemokratie droht ein ähnliches Schicksal wie vieler ihrer sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa. Überall dort, wo soziale-demokratische Parteien verlieren, gewinnen rechte radikale und autoritäre Parteien. Mit der SPD wird auch unserer Demokratie und Freiheit der Boden entzogen. Es ist  höchste Zeit, ein Signal zu setzen: Für eine SPD, die entschlossen für eine bessere Gesellschaft kämpft.

1. Unser Staatswesen braucht eine grundlegende Reform. Entscheidungen erscheinen vielen als intransparent und ineffektiv. Zahllose Einzelfallregelungen führen zu undurchsichtiger Komplexität, zu enormem bürokratischem Aufwand, zu Ressourcenverschwendung und letztlich zu sozialer Ungerechtigkeit. Grundsätzlich sollte auch der Staat Vertrauen in seine BürgerInnen setzen. Verstöße sollten dann allerdings härter geahndet werden. Politik muss wieder als Raum der Gestaltung, als Raum von Möglichkeiten erkannt werden und nicht nur als technokratischer Reflex auf Sachzwänge.
2. Der Sozialstaat muss in allen seinen Teilen dringend reformiert werden. In seiner Komplexität ist er für Betroffene intransparent geworden, er ist ineffektiv und es entsteht der Eindruck, dass er von einigen ausgenutzt wird. Sachfremde Leistungen wie bsp. Coronahilfen müssen deshalb aus Steuern bezahlt werden, nicht aus den Sozialversicherungskassen. Es ist offensichtlich, dass alle vier Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft nicht mehr finanzierbar sind. Die steigenden Beiträge an die Kassen belasten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Wirtschaft und bedrohen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Problem ist so akut, dass es das Verschieben in Kommissionen nicht mehr verträgt. Alle denkbaren Lösungen liegen auf dem Tisch. Die SPD muss sich klar für eine sozial gerechte Lösung aussprechen und nicht den Eindruck erwecken, dass das Problem vertagt werden könne und man nur einen Abwehrkampf gegen „sozialen Kahlschlag“ führen müsse. Mit dem Nachjustieren von „kleinen Stellschrauben“ werden wir den Sozialstaat nicht sichern. Wir brauchen den Mut zu durchgreifenden Konzepten, die soziale Leistungen transparent und einfach zusammenführen. Sozialleistungen müssen für die Menschen aus einer Hand kommen und leicht zu beantragen sein. (Bürgerversicherung, Kindergrundsicherung, höhere Beitragsbemessungsgrenzen, Abschaffung des Ehegattensplittings, u.a.)
3. Der Klimawandel kennt keine Ländergrenzen. Deswegen lässt er sich nur durch internationale Kooperation bewältigen. Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für Energie muss rasch vorangetrieben werden. China schreitet schnell voran und es droht eine Abhängigkeit von China, wo heute schon fast alle in Europa genutzten Batterien und Solarmodule herkommen. Statt den raschen Ausbau der Netze, ausreichende Speicher und eine moderne Verteilerstruktur zu betreiben, sollen bis 2030 40 neue Gaskraftwerke entstehen. Das Abregeln der Windräder bei zu viel Energie kostet heute schon Milliarden.
   Reine Ordnungspolitik oder Fördersysteme mit der Gießkanne sind bei der Transformation unserer Energiesysteme nicht befriedigend. Klimapolitik muss sozial werden. Es gilt jetzt den zweiten Schritt des europäischen Emissionshandels vorzubereiten und sozial verträglich zu gestalten. Der Zugang zu klimaverträglicher Mobilität, zu klimaverträglichem Heizen müssen erleichtert werden. Für eine soziale Transformation müssen deutlich höhere Beträge aus dem Klimafonds aufgewandt werden.
4. Der Regierung stehen noch nie dagewesene Summen für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Es muss jetzt schnell für alle BürgerInnen sichtbar werden, dass diese Gelder in Schulen, Brücken, Bahn oder Bus und Energiewende fließen. Der Eindruck, dass die Gelder des Investitionsfonds in den allgemeinen Haushalt verschoben werden, ist mehr als fatal. Es muss sichergestellt werden, dass die Gelder in den Kommunen ankommen und dass dabei die Kommunen nicht gegängelt, sondern entsprechend ihrer örtlichen Bedürfnisse Ausgaben tätigen können. Wenn die Kommunen ständig neue Aufgaben durch Bundes- und Landesgesetzgebung erhalten, müssen diese Ebenen für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung sorgen. Wir machen uns große Sorgen um die kommunale Demokratie, wenn die Kommunen Pflichtaufgaben wie Kindergärten und Schulen nicht mehr solide finanzieren können und Freiwilligenaufgaben wie Bäder oder Sporthallen schließen müssen. Es muss aber auch allen klargemacht werden, dass die Mittel der Investitionsoffensive bei weitem nicht reichen, um schon bestehende Mängel zu sanieren.
5. Es ist offenkundig, dass trotz dieser großen Schuldenaufnahme die öffentlichen Haushalte immer größere Defizite aufweisen. Höhere Schulden machen am Ende nur die Reichen reicher. So richtig es ist, eine Erhöhung der Vermögenssteuer, der Erbschafts- oder der Einkommensteuer für Reiche zu fordern, so klar ist auch, dass dies allein weder eine dringend erforderliche steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen finanzieren wird, noch dass dadurch Einsparungen nicht mehr nötig seien. Seit Jahren ist völlig klar, dass ein Steuersystem, dass alle Einzelfälle gerecht regeln will, im Ergebnis immer ungerechter wird. Das Mehrwertsteuersystem ist dafür ein eklatantes Beispiel. Dies gilt auch für alle Subventionen, mit denen man politisch steuern will. Insbesondere klimaschädlich Subventionen wie die niedrigere Dieselbesteuerung müssen beseitigt werden. Nirgendwo ist Bürokratieabbau notwendiger als im Steuersystem. Steuerhinterziehung in großem Stil muss konsequenter verfolgt und geahndet werden. Internationale Konzerne müssen bei uns eine Mindeststeuer bezahlen. Auf Finanztransaktionen muss eine Steuer erhoben werden. Eine Luxussteuer, wie in anderen Ländern bereits praktiziert, wäre zu wünschen.
   Wer von seinen BürgerInnen Einsparungen verlangt, der muss auch bei sich selber anfangen. Das fortwährende Aufblähen des Regierungsapparates ist dabei ein fatales Signal.
6. Die SPD hat Gerechtigkeit auch immer an der Möglichkeit festgemacht, dass es den Kindern einmal besser gehen kann. Diese Perspektive sehen heute junge Menschen nicht mehr. Unser Bildungssystem ist so ungerecht wie in kaum einem anderen demokratischen Land. Insbesondere im Land muss die SPD ein Konzept für mehr Bildungsgerechtigkeit entwickeln und vertreten. Das setzt eine tiefgreifende strukturelle und inhaltliche Bildungsreform voraus.
7. Demokratie lebt davon, dass man sich in Auseinandersetzungen auf Fakten stützt. Die systematische Schwächung von Wissenschaften in den USA und die stark angestiegene Bedeutung der sozialen Medien, die in privater, meist amerikanischer Hand einiger weniger Tech-Milliardäre sind, ist eine große Gefahr für die Demokratie. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden zunehmend von rechten Kräften kritisiert, während die Bedeutung solide recherchierender Printmedien abnimmt. In immer mehr Kommunen gibt es keine regionale Zeitung mehr und dort, wo es sie noch gibt, sinken die Abonnentenzahlen drastisch. Eine gemeinsame Informationsbasis als Grundlage demokratischer Entscheidungen schwindet. Es ist höchste Zeit, dass die öffentlich-rechtlichen Medien im Bereich social Media ein Alternativangebot zu den amerikanischen Monopolen bieten und dass eine unabhängige lokale Berichterstattung gefördert wird.
8. Die SPD war immer dann stark, wenn sie soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Kompetenz und aktive Friedenspolitik zusammenführte und durch prägende Persönlichkeiten verkörperte. Dies gelingt ihr heute ganz offensichtlich nicht mehr: Ihr fehlen die Konzepte in allen drei Bereichen. Unser aktuelles Grundsatzprogramm ist von 2007. Damals  Damals ahnten wir noch nichts vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, von den ausbleibenden günstigen Gaseinfuhren, vom Erstarken Chinas als häufig überlegener Mitbewerber auf den Märkten der klassisch deutschen Industrie oder den hohen Zöllen der USA oder ihrem Herausbrechen aus dem westlichen Lager. Ein neues Grundsatzprogramm muss jetzt rasch Antworten auf die drängenden Probleme unserer Gesellschaft finden. 

• Wie kann Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleiben, wenn die Weltmärkte enger werden, wenn Energie teurer wird, wenn die Produktivitätsvorteile Deutschlands verschwinden, wenn hohe Zölle die Exporte Deutschlands gefährden?
• Was bedeuten konkret Solidarität und Gerechtigkeit als Kernziele der SPD in einer Zeit allgemeiner gesellschaftlicher Umbrüche? Wie können die wachsenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft wieder in ein leistungsgerechtes Gleichgewicht gebracht werden?
• Welche Rolle kann KI in einer demografisch älter werdenden Gesellschaft einnehmen, wie kann mit ihr wieder echtes Produktivitätswachstum erschaffen werden? Es ist die Frage Mensch und/oder Maschine? Welche Bereiche sollen Menschen entscheiden – selbst unvollkommen? Und welche dürfen wir Algorithmen überlassen? Das ist die fundamentale politische Debatte unserer Zeit.
• Wie muss Europa weiterentwickelt werden, damit es sich zwischen den autokratischen Blöcken USA, Russland und China als eine regelgeleitete Ordnung behaupten kann? („Make Europe great again“ – MEGA)
• Wie muss unser Staatswesen umgestaltet werden, dass es effektiver die Grundbedürfnisse der BürgerInnen befriedigen kann, wie kann es demokratischer werden und die BürgerInnen zu Mitgestaltern machen?
• Aber auch: Wie kann der Frieden in Europa im Dreiklang zwischen Abschreckung, Rüstungskontrolle und Diplomatie wiederhergestellt, wie dauerhaft gesichert werden?

9. Die SPD muss in der Koalition mit der CDU Kompromisse eingehen. Dabei darf sie nie in den Fehler der FDP in der Ampel verfallen, Opposition in der eigenen Regierung zu spielen. Kontroverse Auseinandersetzungen sollten möglichst intern ablaufen und zu einem gemeinsamen Ergebnis führen. Deutschland erwartet von seiner Regierung Ergebnisse. Illoyalität hat sich noch nie gelohnt. 
   Gleichzeitig muss sich die SPD aber als Partei erneuern, muss ihre Bedeutung im Parteiensystem als Partei der Gerechtigkeit, der Freiheit, der Demokratie und des Friedens mit innovativen und frischen Konzepten beweisen. Um glaubhaft den Prozess der Erneuerung der Partei vorantreiben zu können, müssen deswegen Regierungsämter und Parteiführung getrennt werden und gleichzeitig solidarisch zusammenarbeiten.