Ein einfaches „Weiter so“ soll es nicht geben

Veröffentlicht am 16.01.2018 in Presseecho
 
SPD-Wahlparty am 24.09.2017
GB-Foto (Archiv): Holom (Einzelheiten s. u.)

Gäubote vom 16.01.2017

Herrenberg: Auch an der SPD-Basis im Kreis sind die Stimmen zu einer Neuauflage der „GroKo“ geteilt

Die Sondierungsgespräche mit der Union und eine mögliche Neuauflage der großen Koalition spalten die SPD. Auch an der Basis im Kreis Böblingen befürworten einige Sozialdemokraten den Richtungswechsel des Parteichefs Martin Schulz, andere hingegen nicht.

Es ist gerade nicht leicht für die SPD. Es ist eine Zerreißprobe, die wir aktuell durchmachen“, sagt Jasmina Hostert im „Gäubote“-Gespräch. Die Vorsitzende der SPD im Kreis Böblingen kann beide Seiten verstehen – wobei sie gegen eine erneute große Koalition ist. Vielmehr würde sie eine Minderheitsregierung bevorzugen. Im vorliegenden Sondierungspapier, das die Spitzen von Union und SPD verfasst haben, fehlen ihr wichtige Punkte wie beispielsweise eine Bürgerversicherung und eine gerechte Steuerpolitik. „Meine Sorge ist, dass doch wieder der Stil ’Weiter so’ mit Angela Merkel an der Spitze fortgeführt wird“, meint die SPD-Kreischefin, die befürchtet, dass sich die Partei als Juniorpartner nicht sonderlich positionieren kann. Außerdem werde das die Parteien am Rande des politischen Spektrums wie die AfD stärken. Am Sonntag, 21. Januar, werden die Sozialdemokraten bei einem bundesweiten Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt wird“, sagt Jasmina Hostert, die bei dem Bundesparteitag dabei sein wird. „Ich werde jedoch eher mit ’Nein’ stimmen.“ Sollte die Mehrheit jedoch gegen die Koalitionsverhandlungen votieren, „würde der Ball zu Angela Merkel zurückgespielt. Dann müsste man doch über eine Minderheitsregierung oder andere Formen der Koalition nachdenken“, meint
Jasmina Hostert.

Lieber in die Opposition als eine „GroKo“ – diese Ansicht hatte der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz auch direkt nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen noch vertreten. Den aktuellen Richtungswechsel von Schulz kann Petra Menzel, Vorsitzende des Herrenberger SPD-Ortsvereins, nachvollziehen: „Was soll er denn machen? Neuwahlen will ja auch niemand. Deshalb muss man sich dem jetzt stellen.“ Für die Demokratie wäre es gut gewesen, wenn im Parlament Flagge gezeigt werden müsse, begründet Petra Menzel, weshalb sie eine Minderheitsregierung für durchaus sinnvoll gehalten hätte. Ihr ist es wichtig, dass es kein „Weiter so“ gibt – „das wurde ja abgewählt“. Man müsse jetzt sehen, ob eine große Koalition zustande kommen könne. „Ich sehe das sehr unaufgeregt“, bekundet Petra Menzel, die in Affstätt wohnt. Sie geht davon aus, dass die Debatte beim außerordentlichen Bundesparteitag zu einem vernünftigen Ergebnis kommen wird. „Ich denke, es ist der Wunsch der Bürger, dass sich die Parteien zusammenraufen und es verlässlich weitergeht.“

Philipsen schreibt Breymaier

Bodo Philipsen, Chef der Herrenberger Gemeinderatsfraktion, plädiert in einem Brief an die Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Leni Breymaier, dafür, in Koalitionsverhandlungen einzutreten und zu überprüfen, ob die Union sich ebenfalls für einen Staat einsetzen wolle, dem die Bürger vertrauen könnten. „Ein einfaches ’Weiter so’ hatten die Wähler abgestraft und will niemand.“ Vielmehr zeige der Schulz-Hype zu Beginn des letzten Jahres, dass es ein großes Bedürfnis sei, neu aufzubrechen. „Kaum jemanden interessiert jetzt in Deutschland, wie es der SPD geht, sondern alle lechzen danach, dass es jetzt zu einer Regierung kommt, die energisch das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt.“ Deshalb hielte es Philipsen für schlimm, wenn die SPD nun in eine „weinerliche Selbstschau“ gehe und nur parteitaktisch argumentiere. Philipsen: „Ein rein parteitaktisches Verweigern einer Regierungsbeteiligung würde bei Neuwahlen dazu führen, dass die SPD marginalisiert wird.“ Er sei mit dem Bundesaußenminister und ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel einig, dass die Erneuerung der SPD völlig unabhängig von einer Regierungsbeteiligung oder Oppositionsrolle vorangetrieben werden müsse und könne.

Derweil ist die Stimmung bei den Jusos eine ganz andere: Sie bleiben beim Nein zur „GroKo“. „Wir haben das Thema schon mehrmals diskutiert und nehmen klar die Haltung ein, dass eine große Koalition nicht sinnvoll ist“, sagt Jan Hambach, Vorsitzender der Jusos im Kreis Böblingen. Zwar sei eine Regierungskoalition von Union und SPD möglicherweise nochmals vier Jahre lang gut – langfristig sei das für die Demokratie aber schlecht, weil der linke und der rechte Rand gestärkt würden: „Man hat ja bei der Bundestagswahl gesehen, dass AfD und Linke stark geworden sind“, sagt Jan Hambach, der auch stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender ist. Er glaubt indes, dass es trotz der vielen kritischen Stimmen zu Koalitionsgesprächen kommen wird – „wenn dann die Ergebnisse der Gespräche vorliegen, wird es eine Mitglieder-Abstimmung geben. Wir als Jusos werden dafür kämpfen, dass eine Mehrheit gegen eine große Koalition zustande kommt“, so Hambach.

Von Esther Elbers

 

Zum Foto: Gebannt beobachteten bei der SPD-Wahlparty die Kreisvorsitzende Jasmina
Hostert (von links), der Juso-Kreissprecher Jan Hambach, Norbert Gietz, Vize-
Kreisvorsitzender, und Petra Menzel, Vorsitzende des Herrenberger SPD-Orts-
vereins, die Hochrechnungen am 24. September

 

 

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