Gemeinderatssitzung 20. November 2018

Veröffentlicht am 21.11.2018 in Kommunalpolitik
 

In der vorletzten Sitzung des Gemeinderats in 2018 wurde einige wichtige Beschlüsse gefasst. Themen waren eine Verbesserung bei den Geldleistung für die TAKKI, der Bebauungsplan für die Kita Nord, Änderungen beim Antrag zum "Unteren Schützenrain", Verbesserung beim ÖPNV und die Beschaffung von Elektrofahrzeugen zur Verbesserung der Luftqualität. Zunächst wurde vom OB Martin Kaufmann der TOP Erhöhung des Sonderzuschusses für die Schützengilde Höfingen e.V. abgesetzt, da die für nächste Woche angesetzte Sondersitzung des Schützenvereins abgewartet werden sollte. Ausführlicher können Sie die Beschlüsse und die Stellungnahmen untenstehend nachlesen.

 Der Erhöhung der laufenden Geldleistungen für die TAKKI (Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen) und der  Einführung von TAKKI Plus sowie der Teilnahme am Konzept Inklusive Kindertagespflege TAKKI (Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen) wurde einstimmig zugestimmt.

Ebenso wurde dem Bebauungsplanentwurf  "Ob der Oberen Burghalde - Kita Nord" mehrheitlich zugestimmt. Geprüft werden noch verschiedene Möglichkeiten für Parkbuchten.

Der Interfraktioneller Antrag "Unterer Schützenrain" führte zu einer intensiven Diskussion, ob dieses Gelände für bezahlbaren Wohnraum geeignet sei oder ob nicht doch, wie von der SPD Fraktion gefordert, zunächst die Berlinerstraße und das Gebiet beim Krankenhaus (Hasensaul) in Angriff genommen werden sollte (Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier untenstehnd). Der Kompromissvorschlag vom OB kurzfristig von einem Landschaftsarchitekten einen Art Steckbrief für diese 3 Gebiete erstellen zu lassen, fand eine knappe Mehrheit.

Erfreulich war die Bauabrechnung für die Erstellung von 2 Wohngebäuden in der Riedstraße, die um ca. 1 Million Euro günstiger wurde als veranschlagt.

Das  Stufenkonzept zur Neustrukturierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leonberg, das zahlreiche Verbesserungen für die Leonberger Bürger bringt, wurde einstimmig gebilligt. So z.B. die abendliche Anbindung des Kinos, die Anbindung von Stadthalle und Rathaus, die Erschließung von Gewerbegebiet Leo-West und Haldengebiet sowie der Erhalt der Linie 747 (Warmbronn - Vaihingen Universität). (Stellungnahme von Ottmar Pfitzenmaier untenstehend)

Im Rahmen der Luftreinhalteplanung wurde zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen eine Förderung in Höhe von 281.000 € zugesagt. Damit sollen in den nächsten 2 Jahren 20 E-Autos - 17 für die Sozialstation und 3 für das Ordnungsamt - beschafft werden. Ebenfalls gefördert wird die Installation von E-Ladestationen.

Stellungnahme zum „Unterer Schützenrain“                             2018/235

Aus unserer Sicht ist klar, dass wir auch neue Baugebiete benötigen, um dem Mangel an Wohnraum – insbesondere bezahlbarem Wohnraum – Herr zu werden. Die Frage ist nur, welches Areal ist geeignet dafür.

Der Untere Schützenrain gehört aus unserer Sicht jedenfalls nicht zu den Gebieten, die sich hier förmlich aufdrängen:

Es handelt sich um eine topographisch exponierte Lage mit hochwertigem Baumbestand, mit mehreren geschützten Biotopen und entsprechend hohen Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen. Alleine für die artenschutzrechtliche Untersuchung wird eine Vegetationsperiode benötigt. Daneben ist das Areal flächenmäßig eher klein und für Geschosswohnungsbau – auch den werden wir benötigen – wenig geeignet, sondern eher für „eine kleinteilige Arrondierung“ (sh. Fortschreibung FlNPl 2020).

Und eine kleinteilige Arrondierung hilft uns wahrlich nicht weiter. Viel offensichtlicher sind die Vorteile der von uns vorgeschlagenen Gebiete an der Berliner Str. und im „Hasensaul“.

Für die Berliner Str. spricht unverändert die schnelle Umsetzbarkeit, da die Flächen in städtischem Eigentum sind. Dass der Stadtpark hiervon nicht betroffen ist, müsste sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Aufgrund der Nähe zur Kernstadt und der vorhandenen Infrastruktur ist dies „eine attraktive Lage als Wohnungsbaustandort“ (sh Fortschreibung. FlNPl. 2020).

Für „Hasensaul“ wiederum spricht die schiere Größe des potenziellen Areals (über 9 ha), die uns einen großen Wurf ermöglicht, zumal dort u. a. Geschosswohnungsbau in gewissem Umfang realistisch ist. Es handelt sich um einen „Wohnungsbauschwerpunkt im Regionalplan mit fast ausschließlich Ackerflächen“ (sh. Fortschreibung FlNPl 2020)

Daraus folgt für uns die schlichte Erkenntnis, dass wir (mind.) 2 Gebiete haben, die für bezahlbaren Wohnraum deutlich besser geeignet sind, als der „Untere Schützenrain“. Darüber werden wir aufgrund unserer Anträge aus der KPE ohnehin zeitnah diskutieren.

Parallele Entwicklungen mehrerer Gebiete halten wir vor dem Hintergrund der knappen personellen Kapazitäten im Baudezernat für unrealistisch.

Stellungnahme zur Neustrukturierung ÖPNV                                 2018/211

Die Vorlage selbst, die zahlreichen „Strichdrucksachen“ und der damit verbundene Zeitaufwand zeigt, wie komplex die Thematik ist. Die von uns beantragte Klausur war sinnvoll, weil es dort ausgesprochen konstruktive Vorschläge (von der Verwaltung – Frau Sauer – und dem VVS) gab, verbunden mit einer intensiven Diskussion.

Spürbare Veränderungen gibt’s halt leider erst in 1 Jahr.

Auch war es strategisch richtig, die Stadtwerke zu einem Verkehrsunternehmer zu entwickeln. Nicht nur wegen des möglichen steuerlichen Querverbundes, sondern – noch wichtiger – um selbst aktiv und zielgerichtet handeln zu können.

Die Kosten werden sich mit diesem Konzept voraussichtlich (unter Berücksichtigung des Kreiszuschusses) auf ca. 600 T€ verdoppeln. Und weitere werden folgen, wenn wir mehr Leonberger in den Bus bekommen wollen, um den täglichen Individualverkehr zu reduzieren.

Der Preis muss günstiger werden (Stichwort „Stadtticket“), die Pünktlichkeit und die Taktung weiter optimiert und neue Ideen (Stichwort „Bürgerbus“) geprüft werden.

Mit dem Konzept gelingt es eine ganze Reihe wesentlicher Verbesserungen umzusetzen:

Beendigung des abstrusen Parallelverkehrs der Linien 92 + 94

Erhaltung und Verlängerung der Linie 747

Anbindung von Kino, Leo West und Haldengebiet

Erinnern möchte ich aber noch an den Handlungsbedarf, den wir schon bei der Beratung im Ausschuss benannt haben:

Eltingen (Mörikeschule) ist nicht mehr direkt an den Waldfriedhof angebunden (das ist der Preis für die Entzerrung 92 + 94). Besonders für die Hauptnutzer (ältere Menschen) ist das (Umstieg am Bhf.) eine deutliche Verschlechterung. Dies ist keine betriebswirtschaftliche, sondern eine soziale Thematik (keine Erdbestattungen auf dem Friedhof Eltingen!). Hier bitten wir dringend, eine Lösung zu suchen. Sonst schmälert dies die Akzeptanz des wirklich guten Gesamtkonzeptes.

 

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