Wir im Kreis Böblingen.

Auf der Gemeinderatssitzung am 19.5. wurden alle 7 Punkte zum Teil nach intensiver Diskussion mehrheitlich verabschiedet. Die wichtigsten waren die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems, der Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung, die Kommunale Wohnraumstrategie 2030 und das Radverkehrskonzept der Stadt Leonberg. Die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzende Christa Weiß finden Sie untenstehend.

Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung

"Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung ist der Grundstein für eine familienfreundliche Stadt, wie Leonberg eine ist. Das ist eines unserer Markenzeichen. Dafür setzen wir uns ein, Dafür stellen wir viel Geld in den Haushalt. Das zeigt, dass Kinderbetreuung einen hohen Stellenwert hat. Frau Schmauder wir sind Ihnen und Ihrem Team sehr dankbar, dass wir  mit dieser Drucksache eine fundierte Grundlage haben. Sehr viele Fachleute haben darüber beraten, bevor dieses umfangreiche Werk  heute von uns beschlossen wird. Allerdings steckt in dieser Drucksache außer vielen Kinderzahlen, Angebotsformen und Ausbauplänen auch etwas Neues und das missfällt Manchem. Aus finanziellen Gründen beschäftigen wir keine Praktikanten mehr, sondern FSJler, d.h. junge Menschen, die sich ganz bewusst für ein freiwilliges soziales Jahr entschlossen haben und dies in einer KITA absolvieren wollen. Die LKZ sprach in diesem Zusammenhang von einem Trick. Für mich ist das eine fragliche Formulierung. Ich sehe dies als möglichen Weg- ja als Ausweg, um mit den stetig steigenden Kosten klar zu kommen. Die SPD-Fraktion stimmt auch diesem Punkt zu." Ch. Weiß

Kommunale Wohnraumstrategie

"Nach langen Jahren des Nichtstuns, ja in der  Solidierungsphase sogar des  Verkaufs von städt. Wohnungen, müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen dringend Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein, für Geringverdiener einfach bezahlbaren Wohnraum. Die Verwaltung hat uns viele gute Vorschläge ausgearbeitet. Die müssen in einer Klausur gründlich erörtert werden. Handlungsbedarf besteht aber eigentlich schon vorgestern. Deshalb unser Antrag schon jetzt zu handeln. Ergänzen möchte ich diesen Antrag noch  um den  von Herrn Schuler geforderten Haushaltsbetrag. Wir beantragen 100 000 €. Berechnungsgrundlage dafür sind optmistisch erreichbare 2000 qm subventionierter Mietwohnraum im Jahr. Wir setzen große Hoffnung an die Vermietungsbereitschaft der Eigentümer und noch größere Hoffnung in das Gebiet Berlinerstr. Hier meinen wir allerdings für eine fundierte Entscheidung die Klausur abzuwarten. Klar ist uns, dass es sehr viele Massnahmen geben muss, um eine Gesamtlösung für diese riesige Herausforderung hin zu bekommen. Unser Antrag ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Entscheidend ist das Gesamtkonzept." Ch. Weiß 

Radverkehrskonzept

Als Tiger gesprungen als Bettvorleger gelandet. Wir haben ein Radverkehrkonzept verabschiedet, aber mit den Beschlüssen zur Umsetzung sind wir jetzt beim kleinsten gemeinsamen Nenner gelandet. Dafür gibt’s vielfältige Gründe- zu viele Schilder-wegfallende Parkplätze- zu wenig Radfahrlobby im Gemeinderat. Die Verwaltung hat nach der Bürgerbeteiligung ein sehr pragmatisches Fazit gezogen. Manches ist als Ziel in die Zukunft verlegt. Nach dem Motto viele kleine Schritte führen auch zum Ziel. Aber ich sag mal, um beim Radfahren zu bleiben, da müssen wir noch viel treppeln,  um unsere selbst gesetzten Ziele zu erreichen." Ch. Weiß