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SPD im Kreis Böblingen

Mahnwache Für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat

Veröffentlicht am 08.02.2022 in Ankündigungen
 

Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat

Zum 3. Mal soll  am 14. 2. von 18.00-19.00 Uhr eine Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat auf dem Weiler Marktplatz stattfinden. Zugleich geht es darum, Solidarität mit all denjenigen zu zeigen, die  selbst von der Pandemie betroffen sind oder im Gesundheitswesen gegen Corona-Erkrankungen kämpfen. Ein breites Bündnis fast aller Parteien, Vertretern des Jugendhauses und der Kirchen unterstützt die Aktion.  Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten sich die Unterzeichner den unangemeldeten Montagsspaziergängen, bei denen bewusst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, entgegensetzen.  Auf der Homepage der SPD findet sich dazu auch eine Petition unter dem Motto „Weil der Stadt bleibt bunt“, die man gerne durch eine Unterschrift unterstützen kann. Mehr dazu unter: https://www.spd-weil-der-stadt.de/  Für die kommende Gemeinderatssitzung am 22. 2. hat die SPD-Fraktion  einen Antrag zur Befreiung von Studenten, Schülern und Auszubildenden von der Zweitwohnungssteuer vorbereitet. Der Zweitwohnsitz bei den Eltern hätte  den Vorteil eines erweiterten  Versicherungsschutzes z.B. bei der Nutzung des elterlichen PKWs.  

STL

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