Wir im Kreis Böblingen.

So brechend voll war schon lange keine Mitgliederversammlung der SPD Herrenberg mehr: Alle wollten über den Koalitionsvertrag und ihr Votum im Mitgliederentscheid diskutieren, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands. Das klare Ergebnis: 72 Prozent der Mitglieder stimmten mit Ja zur Großen Koalition, nur 20 Prozent dagegen.

In der Diskussion waren die Fronten allerdings härter. Während die Anhänger meinten, dass die Verhandlungsführung durch den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sehr erfolgreich gewesen sei und die SPD sehr viele ihrer Forderungen trotz eines sehr enttäuschenden Wahlergebnisses hätte umsetzen können, fürchten die Gegner, dass die SPD wieder als großer Verlierer aus einer Regierung mit Merkel hervorgehen könne. Einig war man sich aber, dass es bei der Abstimmung der Mitglieder der SPD vorwiegend auch um die Frage ginge, was Deutschland in dieser politischen Situation weiterbringe. Die Auswirkungen auf die SPD seien zweitrangig.

Deutliche Erfolge sehen die Mehrzahl der Mitglieder in allen Fragen der Arbeitsplatzgestaltung wie Mindestlohn, mehr Tarifbindung oder der abschlagsfreien Rente mit 63, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Türen seien aber auch in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie doppelte Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung der Frauen geöffnet worden. "Die kann die CDU nicht mehr schließen." Weitergehende Erfolge bedürften nur der Geduld.

Schere zwischen Arm und Reich

Enttäuscht ist der Herrenberger Ortsverein in seiner Pressemitteilung, dass die Energiewende nicht konsequenter angegangen worden sei. "Das ist nicht nur eine Überlebensfrage, sondern auch eine große wirtschaftliche Chance." Erhofft hätte man sich auch, dass der europapolitische Kurs konkreter beschrieben worden wäre. Auch die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich müsste dringend wieder geschlossen werden.

Der Ortsverein hofft, dass im Rahmen der Finanzierung der zahlreichen Vorhaben Steuererhöhungen für Reiche durchaus wieder ein Thema werden sollten. Nur in der Regierung könne man konkret etwas für die Menschen tun. "Opposition ist Mist", wurde der ehemalige Vorsitzende Müntefering in diesem Zusammenhang zitiert. Kontrovers wurde diskutiert, dass die Vergabe der Ministerien noch nicht bekannt sei. Wo die einen meinten, dass nur dadurch eine sachliche Diskussion der Inhalte möglich sei, meinten andere, das gehöre zu einem Gesamtpaket, wenn man abstimmen soll. "Hat der Vorstand kein Vertrauen in unsere Urteilskraft?"

Geschwächt oder gestärkt?

Heftig debattierte man auch, ob die SPD geschwächt oder gestärkt aus einer Großen Koalition hervorginge. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen forderte mehr Selbstbewusstsein ein und verwies darauf, dass die meisten Gesetze eine Mehrheit auch im sozialdemokratisch bestimmten Bundesrat benötigen. Gleichzeitig warnte er eindringlich, die Demokratie leichtfertig handlungsunfähig zu machen. Rechtspopulisten seien in ganz Europa auf dem Vormarsch. Das sei auch die Lehre aus dem Jahre 1930, als die SPD zu schnell die Große Koalition verlassen und damit den Weg in die Diktatur geebnet habe.

Die Mitgliederversammlung schätzte die Alternativen zu einer Großen Koalition sehr kritisch ein, auch wenn man langfristig eine Koalition mit den Linken nicht ausschließen möchte. Neuwahlen müsste die SPD voraussichtlich ohne das gesamte bisherige Führungspersonal bestreiten. Dass die SPD diese wichtige Entscheidung über eine Mitgliederbefragung treffe, sei ein historisches Zeichen der Partei hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Frank Däuber meint als Ortsvereinsvorsitzender: "Offene, ehrliche und kontroverse Diskussionen sind ein Markenzeichen der SPD." -gb-