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Gäubote vom 29. 10. 2018

Herrenberg: SPD stellt bei Versammlung Programmentwurf für Wahl vor

Heftiger Gegenwind weht den Sozialdemokraten momentan aus Berlin ins Gesicht. Dennoch ist die Herrenberger SPD optimistisch für die Kommunalwahlen 2019.

„Wir hoffen durch unsere stolze Bilanz, durch neue frische Gesichter auf der Liste, vor allem aber durch zukunftsweisende konkrete Ideen für Herrenberg 2028 trotzdem zu punkten“, so Bodo Philipsen, Chef der SPD-Gemeinderatsfraktion, auf einer Mitgliederversammlung. „Aus Tradition innovativ“, so das geplante Motto der Herrenberger SPD für den kommenden Kommunalwahlkampf. Mit zahlreichen neuen Ideen wolle man auf die Sorgen vieler Herrenberger Bürger antworten, so die SPD in einer Pressemitteilung. Auf einer Mitgliederversammlung wurden in dieser Woche programmatische Leitlinien vorgestellt und diskutiert. Mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft wolle man dem akuten Mangel an preiswerten Wohnungen begegnen, mit sozialen Quartieren sollen neue Wohnformen des sozialen Miteinanders gefördert werden, mit einem IBA-Projekt ein Beispiel für nachhaltiges Wohnen und Arbeiten am Rande des Ballungsraumes geleistet werden.

Zahlreiche Ideen fänden sich im Programmentwurf auch für eine alternde Gesellschaft, in der Einsamkeit und Krankheit das tägliche Leben beeinträchtigen. Ein Schwerpunkt in der Stadtentwicklung ist für die Sozialdemokraten die Vernetzung von Ost- und Weststadt durch ein lebendiges Scharnier. Dafür sollen die Stadthalle und die Mehrzweckhalle einem neuen Veranstaltungszentrum weichen. Die Flächen zwischen Bahndamm und B 296 sollen entwickelt und durch einen Bahndammdurchstich für Fußgänger und Radfahrer mit der Altstadt verbunden werden. Mit der Verlagerung der Feuerwehr und des Roten Kreuzes sowie dem Reitverein könnten diese Flächen nach Ansicht der SPD aufgewertet werden und das neue Seeländerareal auch von der Rückseite her beleben. Das Alzental solle in seiner Wohnqualität verbessert werden.

In der Altstadt können sich die Mitglieder eine Aufwertung der mittelalterlichen Plätze vorstellen. Um dem Klimawandel zu begegnen, soll deutlich mehr Grün in die Stadt eingebracht werden. Ein Bürgerpark am alten Freibadareal könne zeitnah ein Auftakt sein. Die Stadtwerke sollen sich zu einem modernen Energiedienstleister weiterentwickeln, der die eigene Energieproduktion genauso vorantreibe wie die För-
derung von Speicherkapazitäten und die digitale Vernetzung der Verbraucher, heißt es in der Mitteilung.

Vernetzte Mobilität

Dass eine gesunde Stadtentwicklung ein weiteres Wachstum des Autoverkehrs nicht mehr verkrafte, sei für die SPD klar. Deswegen liege die Zukunft in einer vernetzten Mobilität bei einem deutlich höheren Anteil von Bus, Rad, Bahn und Zufußgehen. Wünschenswert ist aus Sicht der SPD ein kostenloser Bus. Der Autoverkehr müsse effektiver gelenkt werden, damit möglichst wenig Verkehr die Innentwicklung hemme. Dazu sei ein Umbau zahlreicher Kreuzungen vorzunehmen, damit die Hauptachsen auch baulich sichtbar würden. „Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass man mit den zahlreichen Maßnahmen auf den sehr teuren und im Nutzen geringen Bahndammdurchstich I 3 opt. verzichten kann“, verdeutlicht die SPD.

Da Bildung in der Bedeutung für Deutschland noch wichtiger werde, setzen die Sozialdemokraten auf einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, auf einen nachhaltigen Schulsanierungsplan sowie auf den Umbau der Schulen als Ganztagsschulen, die freie selbstständige Lernformen möglich machen. Die Schulsozialarbeit solle in Etappen auf 75-Prozent-Stellen aufgestockt werden. Die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen sollten so lange sozial gestaffelt werden, wie das Land sie nicht gebührenfrei mache, betonen sie.
Philipsen: „Wir stehen vor sehr bedeutsamen Wahlen, weil Herrenberg in der kommenden Legislaturperiode einen Jahrhundertsprung machen wird.“ Als ein wichtiges Ziel des Wahlkampfs betrachtet die SPD auch, dass Nationalisten und Rassisten nicht in den Gemeinderat gewählt werden. „Es gilt die offene, tolerante demokratische Gesellschaft zu bewahren“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Holczer.

-gb-