SPD: Hausordnung überarbeiten

Veröffentlicht am 21.01.2020 in Presseecho
 

Gäubote vom 21.01.2020

Herrenberg – Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat hat bei der Stadtverwaltung einen Antrag zum Thema Klosterhof-Nutzung eingereicht.

Die Sozialdemokraten bitten um einen Sachstandsbericht, welche Gruppen in welcher Intensität die Räume im Klosterhof nutzen und wie hoch der Anteil der öffentlichen Veranstaltungen ist. Außerdem bittet die SPD darum, das Ziel und das Selbstverständnis des „offenen Bürgerhauses Klosterhof“ auf der Homepage und in der Hausbroschüre an vorderster Stelle zu benennen. Als Vorbild könne das Leitbild von „Herrenberg bleibt bunt“ herangezogen werden. Zudem will die SPD wissen, welche gemeinschaftlichen Aktivitäten im Klosterhof dem Austausch der dort aktiven Gruppen untereinander dienen und den Geist und das Selbstverständnis des Hauses fördern.

Der SPD-Antrag bezieht sich auf den Umstand, dass der AfD-Ortsverband am Samstag erstmals den Klosterhof für einen Bürgerdialog genutzt hat. Die SPD begrüßt die Vielfalt der im Klosterhof aktiven Gruppierungen. „Diese Grundwerte müssen von den Nutzern gelebt und von den zugelassenen Gruppierungen nach innen und außen positiv kommuniziert werden. Der Klosterhof muss mit den Werten, für die er steht, in der Öffentlichkeit und bei den Besucherinnen und Besuchern eindeutig und ohne jeden Zweifel identifiziert werden“, heißt es in dem Antrag. Derzeit seien diese Grundwerte sehr reduziert und versteckt am Ende der Hausordnung hinter allgemeinen Regeln zum Schließen der Räume, zur Küchennutzung und zu weiteren technischen Anweisungen aufgeführt. Die SPD hält es für erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten, um „Verstöße gegen die Grundwerte unserer Demokratie in Form rassistischer, sexistischer, homophober, antisemitischer, menschenverachtender und antidemokratischer Äußerungen und Handlungen im Klosterhof“ sanktionieren und gegebenenfalls mit einem Hausverbot belegen zu können, wie der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen schreibt.

-gb-

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