Wir im Kreis Böblingen.

Geplante Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind sozialpolitischer Rückschritt

Veröffentlicht am 16.04.2026 in Pressemitteilungen AfA Baden-Württemberg

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Baden-Württemberg (AfA Baden-Württemberg) kritisiert die aktuell diskutierten Reformüberlegungen zur gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere die geplante Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall scharf.

Nach Berichten aus Koalitions- und Regierungskreisen wird im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem eine Reduzierung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geprüft, darunter auch eine mögliche Verkürzung der bisherigen sechswöchigen Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber sowie weitergehende Einschränkungen bei der Kostenübernahme im Krankheitsfall.

AfA Baden-Württemberg: Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden

Die AfA Baden-Württemberg warnt davor, die finanzielle Absicherung von Beschäftigten im Krankheitsfall aufzuweichen. Die Lohnfortzahlung von 100 Prozent für bis zu sechs Wochen ist ein zentraler sozialstaatlicher Schutzmechanismus und Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.

„Wer krank ist, muss sich auf Genesung konzentrieren können – ohne Angst vor Einkommensverlusten. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung würde genau das Gegenteil bewirken“, erklärt die AfA BaWü.

Falsche Prioritäten in der Reformdebatte

Die derzeitige Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Einschätzung der AfA Baden-Württemberg zu stark auf Kostensenkung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verengt. Statt soziale Leistungen zu kürzen, müssten strukturelle Ursachen der Finanzierungsprobleme in den Blick genommen werden – etwa Preisentwicklungen im Gesundheitswesen, Effizienzdefizite und eine gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Belastung der Beschäftigten steigt bereits

Bereits jetzt steigen die Krankenkassenbeiträge für Versicherte in vielen Bereichen spürbar. Gleichzeitig verzeichnen Arbeitgeber wachsende Kosten durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die zuletzt auf rund 82 Milliarden Euro jährlich geschätzt wurden. Diese Entwicklung darf jedoch nicht einseitig zulasten der Beschäftigten „gelöst“ werden.

AfA Baden-Württemberg fordert soziale Ausrichtung der Reform

Die AfA BaWü fordert die politisch Verantwortlichen auf, die geplante Reform der Krankenversicherung sozial gerecht auszugestalten:

• Keine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
• Stärkung der solidarischen Finanzierung der GKV
• Fokus auf gerechte Einnahmeseite statt Leistungskürzungen
• Schutz von Beschäftigten vor zusätzlichen finanziellen Risiken bei Krankheit

Fazit

Eine moderne Gesundheitspolitik darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfinden. Die AfA Baden-Württemberg wird sich entschieden gegen jede Absenkung sozialer Schutzrechte im Krankheitsfall einsetzen.

Die AfA fordert die SPD auf, sich gegen den Vorschlag der CDU zu stellen!

1. Mai - AfA Baden-Württemberg unterstützt DGB-Aufruf unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite"

Veröffentlicht am 16.04.2026 in Pressemitteilungen

1. Mai – Tag der Arbeit

Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ ruft der DGB auch in diesem Jahr bundesweit zu Kundgebungen und Demonstrationen auf.

Die AfA Baden-Württemberg unterstützt diesen Aufruf und steht an der Seite der Beschäftigten: für gute Arbeit, sichere Jobs und faire Löhne.

Wir sagen klar:
✔ Arbeit darf nicht zur Ware werden
✔ Tarifbindung stärken statt Lohndumping
✔ Zukunft sichern durch Investitionen in Beschäftigung und Qualifizierung

Gemeinsam auf die Straße – für soziale Gerechtigkeit und Respekt vor Arbeit!

1. Mai: Deine Stimme zählt. Deine Arbeit zählt.

AfA Baden-Württemberg unterstützt DGB-Aufruf unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2026 unterstützt die AfA den diesjährigen Aufruf des DGB unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Damit setzt der Gewerkschaftsbund ein deutliches Zeichen für gute Arbeit, sichere Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit in Zeiten tiefgreifender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen.

Die AfA Baden-Württemberg erklärt ihre ausdrückliche Unterstützung für diesen Aufruf. Als sozialpolitische Interessenvertretung innerhalb der SPD steht die AfA BaWü an der Seite der Beschäftigten und macht deutlich, dass die Zukunft der Arbeit nicht allein nach Profitinteressen gestaltet werden darf. „Im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen, die täglich mit ihrer Arbeit den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern. Gute Arbeit, faire Löhne und sichere Arbeitsplätze sind die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so die AfA Baden-Württemberg.

Die AfA Baden-Württemberg fordert in diesem Zusammenhang:

• Stärkung der Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge
• Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen in Industrie, Pflege und Dienstleistung
• Massive Investitionen in Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung
• Eine sozial gerechte Gestaltung von Digitalisierung, Transformation und Energiewende

Der 1. Mai bleibt aus Sicht der AfA BaWü ein zentraler Kampftag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Solidarität, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit.

Hallo zusammen,

am kommenden Wochenende (18.–19.04.2026) findet die AfA-Bundeskonferenz in Duisburg statt. Leider ist auf der Internetseite der Bundes-AfA bislang noch kein Antragsbuch veröffentlicht worden.

Ein Delegierter hat mir freundlicherweise das Antragsbuch zur Verfügung gestellt, das ich euch hier nun bereitstellen kann.

Gruß
Georg

Link Antragsbuch

http://www.afa-boeblingen.de/dl/2026-04-13_Anträge_AfA_Delegiertenkonferenz.pdf

Denken Sozialdemokraten zurück an die Ursprünge ihrer Partei im späteren 19.Jahrhundert, dann

kommen ihnen Namen in den Sinn wie Karl Marx und Friedrich Engels, Ferdinand Lasalle, Wilhelm Liebknecht oder August Bebel. Sie stehen alle auf ihre typische persönliche Weise für die Arbeiterbewegung und den Sozialismus. Und auch je verschieden für deren Theorie und Praxis. Es einte sie der Blick auf eine Gegenwart deren Grundlagen nach ihrer Überzeugung verändert werden mussten, wollte man den Menschen allgemein eine bessere Zukunft ermöglichen.

In ihren Leben mischten sich revolutionäre Phasen mit Gefängnisaufenthalten und Schüben tiefer geistiger Auseinandersetzungen mit Philosophie und Wissenschaften und einem kärglichen Alltag mit geringem Verdienst. Das ist in zahlreichen Biografien dargestellt. Mancher war als politischer Redner unterwegs und wandte sich direkt an seine Zuhörer, andere bedienten sich der Presse oder fabrizierten Broschüren, die verteilt wurden.

Sie fanden eine geneigte Leserschaft, denn massenhaft war das Interesse, sich aus den beengten und düsteren Lebensverhältnissen herauszuarbeiten. Als bester Weg galt vielen der Weg über die Bildung. Doch der Weg war mühsam. Der Zugang zu den Bildungseinrichtungen war mit Hürden verbunden. Die unterste Stufe bot nur eine bescheidene Vermittlung, höherer Bildung boten Schulen, die den meisten verwehrt waren. Eine Möglichkeit boten die von der Sozialdemokratie ins Leben gerufenen Arbeiterbildungsvereine, welche Zug um Zug landesweit errichtet wurden und den breiten Bildungshunger zahlenmäßig kaum stillen konnten. Dennoch wurden die Arbeiterbildungsvereine eine wichtige Instanz allgemeiner Bildung. Das Wirken der Arbeiterbildungsvereine, so muss man befürchten, ist im öffentlichen Bewusstsein weitgehend vergessen. Wilhelm Liebknecht, der Vater des 1919 in Berlin ermordeten Karl Liebknecht, war einer der nachhaltigsten Förderer dieser Vereine und arbeitete rastlos für ihre Belange.

Auch spätere Generationen setzten das Thema Bildung bei der SPD ins Zentrum der Tagesordnung. Aktuell sind die Bildungsbelange wie alle politischen Themen der Komplexität anheimgefallen. Aus vielen Perspektiven wird die Bildung, die Schule, die Universität, die Fachschule durchleuchtet.
 

Foto: colourbox.de

Für die SPD ist das Thema höchst aktuell. Und ein Element ihrer politischen Tradition. Mit weitestem Radius. Er reicht vom kleinen Städtchen bis hinauf in die Regionen der großen Bildungspolitik.

Die Aufgabe ist nicht erledigt, wenn man am Ort eine schöne Schule hat, Schule muss man machen. Tagtäglich.

Harald Jordan